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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 106

 

Stadtregierung tragen, dass diese Menschen, die kommen wollen, hier auch so Fuß fassen, dass sie sich im Sinne einer gemeinsamen Gesellschaft lernen anzupassen und die entsprechenden Voraussetzungen zu bringen. Das sind nicht alle Wiener, die dafür sorgen müssen, ganz bestimmt nicht! Ich kann Ihnen garantieren, die Mehrheit der Wiener sieht das auch nicht so! Und die Mehrheit der Wiener weiß, dass wir die Einzigen sind, die sie in diese Richtung vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie jemandem, der überhaupt keinen Wunsch nach diesem, Ihrem politischen Ziel hat, aufbürden, die Hälfte der Integrationsarbeit zu übernehmen. Sie verlangen sowieso schon genug von den Leuten, indem Sie Steuergeld für Ihre Art von Integration in die Hand nehmen, dass Multikulti-Vereine, obwohl Multikulti angeblich out ist, subventioniert werden. Dafür wird genug Geld ausgegeben und das Geld bringen viele Österreicherinnen und Österreicher auf.

 

Also so kann das nicht sein! Wir werden das den Leuten auch immer sagen. So sehen das auch viele, die hier selbst eingewandert sind, dass es selbstverständlich Aufgabe derer, die kommen, ist, dafür zu sorgen, sich hier möglichst reibungslos einzuleben und dass es selbstverständlich Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen. Aber bitte bürden Sie das nicht der Bevölkerung auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Beruhigungspillen, die man jetzt ein bisschen drüberstreut, dazu gehören auch die Spielregeln und so weiter, sind nicht das richtige Mittel, sondern Sie müssen es definitiv festschreiben, dass im Sinne, wenn Sie jetzt mit einer Zuwanderungsbegleitung neu starten, auch die Vermittlung der Regeln gesichert ist, aber dass auch die Einhaltung soweit eingefordert ist, dass es - und das ist besonders wichtig - Konsequenzen für diejenigen gibt, die sich nicht an unsere Spielregeln halten wollen.

 

Wir haben nie behauptet, dass das alles ist. Wir Freiheitlichen haben nie behauptet, dass es keine Information geben soll. Wir Freiheitlichen haben nie behauptet, dass es keine Sprachkurse geben soll. Wir sind nur nicht für Ihr Modell. Information und Beratung selbstverständlich, dafür haben wir auch viele Dienststellen. Wenn es notwendig ist, kann man diese auch erweitern. Wir sind aber dagegen, dass Sie diese Informations- und Betreuungsarbeit in die Vereine auslagern. (GR Petr Baxant: Sie haben mitgestimmt!) Dagegen sind wir. (GRin Anica Matzka-Dojder: Was haben Sie gegen Vereine für zugewanderte Menschen!) Der Gipfelpunkt ist überhaupt, dass Sie anfangen, diese Vereine als GesmbHs zu institutionalisieren! Das wird nämlich zu einem Geschäft und dagegen sind wir absolut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bitte leisten Sie die Beratungs- und Betreuungsarbeit von den Magistratsdienststellen aus, dann wird es damit keine Schwierigkeiten geben.

 

Sprachkurse - Ja. Sprachkurse in öffentlichen Bildungseinrichtungen, damit Hand in Hand auch ein Kontakt mit hiesigen Besuchern dieser Einrichtungen, aber auch mit den Lehrinhalten vermittelt wird. Auf keinen Fall kann es für uns heißen, Sprachkurse im Verein oder in der Moschee. Sprachkurse in der Volkshochschule - d'accord. Sprachkurse in den Schulen sind in Ordnung, aber keine Sprachkurse im Extrazimmer! Dafür bekommen Sie von uns keine Zustimmung! Beratung, Betreuung, Begleitung, Sprachkurse - selbstverständlich.

 

Was werfen Sie uns noch vor, dass wir einfordern? Das ist eben die Einhaltung dieser Regeln. Das ist genau am Wohnungssektor ein ganz springender Punkt. Hier werden Wohnungen vergeben, ohne dass diejenigen, die die Wohnungen erhalten, davon in Kenntnis gesetzt werden, wie man hier lebt. Es ist so. Wir sehen es nicht als Bereicherung, und vor allem sehen es viele Menschen in dieser Stadt nicht als Bereicherung, wenn man aus seiner Wohnung hinaus in die Gänge lebt, wenn die Hälfte der Möblage am Gang steht, was unter anderem auch gefährlich ist, und wenn man dann mit der Beruhigungspille „Gemeinsam Kochen“ kommt und Mediationsverfahren in die Richtung abhält, dass man Leute zusammenfängt und sagt: „Kochen wir jetzt gemeinsam. Der eine kocht sein Gericht und der andere das andere und das wird ausgetauscht." - Das ist Ihre Art von Konfliktbewältigung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, so wird das nicht funktionieren und das wissen die Leute auch! Auch dafür haben Sie Ihnen diesmal eine Abfuhr bei dieser Wahl gegeben. Gemeinsam Kochen oder gemeinsame Spieli-Spieli-Aktionen lösen keine Probleme, sondern es muss derjenige, und das gilt für alle, das stehe ich nicht an zu sagen, der in einem Haus der Gemeinde Wien oder in einem Privathaus wohnt, sich an die Regeln halten, all die Regeln kennen und im Fall der Nichteinhaltung dieser Regeln ist mit Konsequenzen zu rechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir mit unserer Integrationspolitik auf dem richtigen Weg sind. Wir sind auch gern bereit zu kommunizieren und uns einzubringen. Ich glaube, der beste Beweis, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass unsere Integrationspolitik richtig ist, ist wohl das hohe Vertrauen, das uns gut integrierte Zuwanderer am 28. September gegeben haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR Ellensohn hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult und erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich verstehe die Aufregung der FPÖ nicht. Worüber regen Sie sich eigentlich auf? (GRin Veronika Matiasek: Wir regen uns eh nicht auf!) Mit Rassismus kann man leider Wahlen gewinnen und das tun Sie! Also müssten Sie eigentlich sehr zufrieden sein, wie es läuft und sich hier nicht künstlich aufregen! Das ist nämlich genau die Aufgabe aller anderen, die sich dafür interessieren, dass in Zukunft Wahlen nicht mit Rassismus und mit einem rassistischen Wahlkampf gewonnen werden können. Das ist die Aufgabe von den GRÜNEN und von allen anderen, die sich dafür interessieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Dafür habt ihr die Rechnung präsentiert bekommen!)

 

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