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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 106

 

Jahre hat die Fremdmittelgebarung der Stadt Wien auf der Währungsrelation für Tilgungen und Zinsaufwand ein Gesamtersparnis von über 160 Millionen EUR gebracht, und da ist nicht einmal der positive Effekt der Zinsdifferenzen zwischen Euro und Schweizer Franken eingerechnet. – Das ist Faktum und ich bitte, das auch so zur Kenntnis zu nehmen! Natürlich kannst du jetzt sagen, dass es nicht Aufgabe der Opposition ist, darüber zu sprechen, was alles positiv gelaufen ist. Okay. Das nehme ich zur Kenntnis! Aber in dieser Situation muss man doch einmal feststellen, dass es hier für die Stadt Wien äußerst positive finanzielle Impulse gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweitens möchte ich einen Satz zu den Investmentfonds der Stadtwerke sagen: Es gäbe da viele Punkte anzumerken, aber ich möchte es ein bisschen kürzer machen. – Nehmen wir uns die Überprüfung durch das Kontrollamt vor: 2002 bis 2007 gab es jährlich einen Wertzuwachs von 6,8 Prozent. Das ist ja nicht so schlecht! Es stimmt natürlich, dass es, wenn man in der aktuellen Situation verkauft, eine Wertberichtigung und Wertschwankungen gibt. Das ist unbestritten, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Es steht aber kein Verkauf an. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

 

Letzter Punkt, Cross Border Leasing: Ich habe das schon am Vormittag gesagt, wiederhole es jetzt ganz kurz und bitte Herrn Kollegen Günther, das auch Herrn StR Herzog mitzuteilen. Für die Depots der Cross-Border-Leasing-Raten wurde eine rechtliche Konstruktion gewählt, die jegliches Risiko für die Stadt Wien ausschaltet. Selbst im Falle eines Konkurses der Depotbank würde kein Verlust für die Stadt Wien drohen. Und das Downrating der AIG führt weder zu Austausch noch zu Sicherstellungsverpflichtungen der Stadt Wien und verursacht damit keine Transaktionskosten.

 

Lassen Sie mich hier noch etwas sagen. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass man ganz genau wissen will, was da alles drinnen steht und wie das alles ausschaut. – Würden wir den diesbezüglichen Forderungen der Opposition nachkommen, nämlich die Verträge offen zu legen, dann würde für die Stadt Wien tatsächlich die Gefahr eines enormen Verlustes entstehen, denn das wäre Vertragsbruch. Sie werden doch nicht wirklich wollen, dass das eintritt, was Sie hier ständig als Schwarzmaler an die Wand malen! Das kann es doch nicht sein! Wir hatten bislang nämlich sehr viel Erfolg damit.

 

Ich möchte jetzt noch etwas sagen – und ich nehme an, Martin, dass du so ehrlich bist, das zu bestätigen –: Wir haben über Cross Border Leasing nicht ein Mal im Finanzausschuss diskutiert, sondern schon öfters. Es hat verschiedene Gelegenheiten dazu gegeben, sowohl im Finanzausschuss als auch hier im Gemeinderatssitzungssaal. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass es, als wir über die Cross-Border-Leasing-Geschäfte im Allgemeinen gesprochen haben, eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Margulies gegeben hat, der sinngemäß gesagt – ich zitiere jetzt nicht wörtlich –: Das ist für die Stadt Wien aber schon ein Geschäft! Das erkenne ich an, aber moralisch finde ich es nicht in Ordnung, weil diesfalls die amerikanischen Steuerzahler sozusagen für den Vorteil der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen. – So hast du es gesagt, und zwar nicht einmal, sondern öfters im Finanzausschuss und auch hier!

 

Natürlich hat sich die Situation geändert. Das wissen wir! Nehmen Sie aber auch zur Kenntnis, das es derzeit keinen Handlungsbedarf gibt und dass damals vorausschauend, obwohl das damals niemand wissen konnte, schon eine Konstruktion gewählt wurde und Verträge geschlossen wurden, die uns jetzt in eine Situation bringen, um die uns andere wirklich beneiden. Es wurden damals tatsächlich gute Verträge im Sinne der WienerInnen und der Stadt Wien abgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein, zwei Sätze noch ganz zum Schluss. Sowohl GR Margulies als auch GR Aichinger und, wenn ich mich recht erinnere, auch Herr StR Herzog – und vielleicht kommt es noch vom Kollegen Günther – haben darauf hingewiesen, dass jetzt ein Finanzgipfel veranstaltet werden soll. – Dazu kann ich sagen: Der letzte Wirtschafts- und Finanzgipfel in dieser Stadt hat am 10. Oktober stattgefunden und der nächste findet am 7. November statt: Ich spreche jetzt von den jeweiligen Sitzungen des Finanzausschusses. Dort sind VertreterInnen aller Fraktionen anwesend, von der Finanz sind diejenigen anwesend, die entsprechende Auskünfte geben können, und Sie haben jederzeit auch Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in einem Finanzausschuss etwa vom Finanzdirektor nicht auch eine dementsprechende Antwort gegeben hätte, ob es jetzt um Cross Border Leasing oder andere Transaktionen ging. Es hat immer entsprechende Antworten gegeben. Wenn Sie heute hier so tun, als ob wir darüber nie diskutiert hätten, ist das ganz einfach nicht korrekt!

 

Ich bitte Sie daher darum, dass Sie die Gelegenheit beispielsweise beim nächsten Finanzausschuss am 7. November wahrnehmen. Dann werden wir uns noch einmal über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise unterhalten, die es weltweit gibt und von denen natürlich auch die Stadt Wien und Österreich betroffen sind, so wie wir es heute schon getan haben. Das tun wir sehr gerne. Es ist also ganz einfach nicht korrekt, so zu tun, als ob es diesbezügliche Gespräche nie gegeben hätte.

 

Ein allerletzter Punkt, auf den ich eingehen muss, wofür Sie alle sicherlich Verständnis haben werden, betrifft die Klein- und Mittelbetriebe und das Stichwort Kaufkraftbelebung. Es ist mir jetzt sehr wichtig, dass ich noch ein paar Sätze dazu sagen kann: Im Mai oder Juni hat es Anregungen auf Bundesebene gegeben, dass es durch ein Vorziehen einer Steuerreform zu einer Kaufkraftbelebung kommt. Ich bin in einem der höchsten Gremien der Wirtschaftskammer Österreich, die es dort gibt, nämlich im erweiterten Präsidium, gesessen, und ich habe mich, nachdem es schon Diskussionen über die Medien gegeben hat, dort zu Wort gemeldet. In den Diskussionen über die Medien hat die ÖVP ganz klar gesagt: Kommt nicht in Frage! Das können wir uns nicht

 

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