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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 106

 

Anpassung nach unten durch Wien Energie nichts im Wege.

 

Ich ersuche also, in Zukunft hier ein bisschen sachlicher und korrekter vorzugehen!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 4 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wurde somit einstimmig angenommen.

 

Es liegen mir mehrere Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Ich lasse in der Reihenfolge des Einlangens abstimmen.

 

Der erste Antrag kam von den Grünen und betrifft ein Konjunkturpaket für Wien. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke verlangt. Ich bitte jene, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wurde einstimmig angenommen.

 

Weiters liegt mir ein Antrag der ÖVP betreffend Aussetzung der bevorstehenden Energiepreiserhöhung auf Grund sozialpolitischer Überlegungen vor. Dafür wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einsetzung eines Energietarif-Beirats zwecks Beratung in Fragen der Energietarifgestaltung. Hier ist die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister sowie an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste von der ÖVP eingebrachte Antrag betrifft die ausführliche Information über den aktuellen Stand der Veranlagungen und Investitionen der Stadt Wien vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wien-Gespräche über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Wien unter Vorsitz des Bürgermeisters. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ein Beschlussantrag der FPÖ betrifft das Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Wien. Es wird auch hier formell die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die Magistratsabteilung 34. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es zu diesem Tagesordnungspunkt kurz machen. Es geht wieder einmal um eine Volksgarage, und diesfalls ist sozusagen die Betreiberin die MA 34. – Es wäre ja schön, wenn die Stadt Wien grundsätzlich die Errichterin von Garagen wäre, aber das verhält sich im Normalfall nicht so.

 

Wir stimmen diesmal nicht dagegen, weil wir gegen eine Musikschule oder gegen ein Bildungszentrum sind. Das würden wir ja sehr gut finden. Aber es hat uns bis jetzt wirklich in allen Ausschüssen, in denen ich gefragt habe, niemand sagen können, wie es mit dem dazugehörigen Verkehrskonzept ausschaut. Im Masterplan Verkehr ist von einem Rückbau im Verhältnis eins zu drei außerhalb des Stadtzentrums die Rede, wobei es natürlich immer Debatten darüber gibt, wo das Stadtzentrum ist. – Simmering ist es offensichtlich nicht! Im Ausschuss für Wohnen wurde mir gesagt, dass es eh ein Landesgesetz gibt und dass ohnehin alles klar sei. Im Ausschuss für Planung und Verkehr konnte man mir nicht sagen, wie viel das ist. In Simmering konnte uns auch niemand sagen, wie viel das tatsächlich ist.

 

Diesem Kater beziehungsweise dieser Katze im Sack – um das jetzt einmal gender-gerecht zu formulieren – stimmen wir daher nicht zu. – Das ist einmal die eine Geschichte.

 

Zweitens ist dabei erwähnenswert, dass es hiebei um Simmering geht. – Es wurde ja schon kurz angedeutet, dass man sich Sorgen um die AUA, den Flughafen Wien und das Geld der Investoren und Investorinnen macht. Offensichtlich macht man sich aber um die Gesundheit der Betroffenen keine Sorgen. Deswegen stellen wir einen Antrag betreffend die Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm. Diesen möchte ich zunächst einmal kurz vorlesen:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Wiener Stadtregierung werden aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu geben, die analog zu der in der Begründung angeführten epidemiologischen Studie aus Deutschland die Auswirkungen des vom Flughafen Wien-Schwechat verursachten Fluglärms auf den Arzneimittelverbrauch in Wien und Umgebung untersuchen soll. Das Ergebnis der Studie soll im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales präsentiert werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales sowie an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt.“ (GR Christian Oxonitsch: Da soll noch einmal jemand sagen, wir behandeln die Geschäftsordnung restriktiv!)

 

Ich habe nichts über die Geschäftsordnung gesagt,

 

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