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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 106

 

22. Bezirk einige Probleme, angefangen von der Fallwindproblematik, die bis zum heutigen Tage ungelöst ist und im Zusammenhang mit welcher die SPÖ wenig Anstalten zeigt, Maßnahmen zur Linderung oder gar zur Lösung dieses Problems einzuleiten.

 

Wir haben aber auch ein Lärmproblem durch die A22, die unmittelbar an der Donau-City vorbeiführt. Ich weiß, wenn ich das sage, dass nachher gleich Berichtigungen von Seiten der SPÖ kommen werden, dass die Leute, die dort hingezogen sind, ja gewusst haben, dass dort eine Autobahn vorbeiführt und daher nicht ununterbrochen himmlische Ruhe herrschen wird. – Natürlich haben das die Leute gewusst! Aber den Menschen ist seitens der WED schriftlich in Prospekten, aber auch vom Magistrat und von Seiten der Politik damals suggeriert worden, dass die Donauuferautobahn über den Kaisermühlen-Tunnel bis zur Brigittenauer Brücke oder gar bis zur Floridsdorfer Brücke weiter überplattet werden wird, und das gab auch für viele Menschen den Ausschlag, sich dafür zu entscheiden, dort eine Wohnung zu kaufen oder zu mieten. Die Wohnungen dort sind sehr teuer, und viele Mieter und Wohnungseigentümer bereuen es heute schon, sich dort angesiedelt zu haben.

 

Nachher wird vielleicht der Vorwurf kommen, dass wir dort Klientelpolitik betreiben. Ich habe das an dieser Stelle schon öfters angesprochen: Das gilt in diesem Falle nicht! Das machen vielleicht die Grünen. Das kann man feststellen, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht. Ich habe mir die Ergebnisse der letzten Nationalratswahl noch nicht genau durchgesehen, aber wahrscheinlich werden die Grünen dort wieder schöne Wähleranteile gemacht haben. Sie veranstalten dort auch viele Diskussionen mit Publikumsbeteiligung. Es gab auch im Wahlkampf eine Diskussionsveranstaltung der Mieterinitiative Donau-City. Ich glaube, es waren zwei Grüne dort, außerdem waren auch der Planungsstadtrat, der Bezirksvorsteher und Ferry Maier dazu eingeladen. Ich habe Frau Sequenz gebeten, eventuell doch auch einen Freiheitlichen einzuladen, aber das war ihr nicht so recht. Sie hat gesagt, dass das Ganze schon steht. Deshalb waren wir auch nicht beleidigt. Wenn Ferry Maier irgendwo hingeht – ich weiß nicht, ob er wirklich aufgetaucht ist –, dann ist uns das im Endeffekt auch recht, denn wenn er irgendwo auftritt, dann ist das für alle anderen eine Werbung, nur nicht für die ÖVP.

 

Ich weiß nicht, wie die ganze Veranstaltung abgelaufen ist, jedenfalls ist das dort aber eher ein grünes Pflaster. Wir betreiben dort auch nicht Klientelpolitik, sondern wir setzen uns für die berechtigten Anliegen der Leute ein, und ich glaube, es ist nichts Verwerfliches daran, wenn wir diesen Mietern und Wohnungseigentümern zu helfen versuchen, denen damals vorgemacht wurde, dass die Überplattung in absehbarer Zeit weitergeführt wird und dadurch die Lärmbelästigung durch die A22 ausgeschaltet oder zumindest vermindert wird. Ich glaube, es ist nur anständig und ein Gebot der Zeit, dass wir Anstrengungen auf Bezirks- und Landesebene unternehmen, um den Leuten dazu zu verhelfen, dass diese Zusage, die ihnen damals gegeben wurde, endlich in die Tat umgesetzt wird.

 

Ich glaube, wir sollten uns alle an einen Tisch setzen und darüber reden, ob diese Überplattung weitergeführt werden soll und kann. Ich glaube, gegen die Absicht hat keiner was, denn man schlägt dadurch ja gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Es wird nicht nur die Lärmbelastung vermindert oder ausgeschaltet, sondern man kann auch oben eine ganze Menge anstellen. Man kann mehr Grünraum schaffen, man kann Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen ansiedeln und, und, und.

 

Schlussendlich wird es aber ein finanzielles Problem sein, und hier müssen sich wirklich alle an einen Tisch setzen, der Bezirk, das Rathaus, die WED, die ASFINAG und natürlich auch der Bund. Es wird das eine finanzielle Kraftanstrengung werden, so es irgendwann einmal auch zur Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion kommen sollte. Aus meiner Sicht muss aber zumindest einmal der gute Wille von der SPÖ gezeigt werden, dass man sich für die Anliegen der Mieter und Wohnungseigentümer in der Donau-City auch wirklich einsetzt.

 

Darum bringen wir hier und heute gemeinsam mit zwei Kollegen von der ÖVP, die sich heute in der Früh kurzerhand davon überzeugen ließen, dass das eine gute Idee wäre, einen entsprechenden Antrag ein. Die GRe Mahdalik, Madejski, Parzer und Hoch beantragen, dass die amtsführenden Stadträte für Stadtentwicklung und Verkehr beziehungsweise Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke in Zusammenarbeit mit Infrastrukturministerium, ASFINAG, WED und den Bewohnern der Donau-City die Möglichkeiten der Finanzierung und Realisierung der weiteren Überplattung der A22 im Anschluss an den Kaisermühlen-Tunnel, zumindest bis zum Knoten bei der Brigittenauer Brücke, idealerweise aber bis zur Floridsdorfer Brücke, prüfen mögen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die zwei vorher genannten Ausschüsse beantragt.

 

Ich bitte die Damen und Herren auch von der Sozialdemokratie – von den Grünen bin ich mir fast sicher, von den ÖVP-Abgeordneten und natürlich von den Freiheitlichen weiß man es eh – um Zustimmung zu diesem Antrag im Interesse der Bevölkerung. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, jetzt zu einer umfassenden Diskussion über den Verkehrsdienstevertrag zu kommen. Nachdem es jetzt aber doch schon relativ spät ist, werden wir es jetzt allerdings doch nicht ganz so umfassend machen. Eine kurze Anmerkung zur S50 und zum Verkehrsdienst ist mir aber tatsächlich wichtig.

 

Spätestens seit dem Finanzausschuss wissen wir, dass die viel gelobte Intervallverdichtung auf etwa eine Viertelstunde früh morgens und am frühen Nachmittag stattfindet. Das ist durchaus sinnvoll. Aber gerade in den Abendstunden ist relativ zeitig Schluss mit der Intervallverdichtung auf der S50, und – was meines Erachtens

 

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