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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 106

 

und Sozialdemokraten uns immer vehement einsetzen!

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können abstimmen. - Wer für die Postnummer 19 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist mehrstimmig mit den Stimmen der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Akademie der bildenden Künste. Frau GRin Schinner leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Smolik hat sich gemeldet. - Bitte schön.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. Wir haben schon im letzten Gemeinderat einem ähnlichen Geschäftsstück, das sich mit der Stiftung von Gastprofessuren beschäftigt hat, nicht zugestimmt, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass Professuren an den Universitäten von der zuständigen Bundesministerin und nicht von der Stadt Wien finanziert werden sollten. Es häufen sich offensichtlich diese Anfragen an die Stadt, dass die Universitäten Bedarf haben, um ihre Professuren finanziert bekommen zu haben.

 

Wir vermissen einen Plan. Wenn man schon vorhat, dass man jetzt in der Form die Universitäten und die Akademie unterstützt, so sollte man doch irgendwie mit einem Plan vorgehen und das gleiche Recht für alle anwenden, indem man nämlich den Universitäten ein Angebot setzt und sie auffordert, ihre Bedürfnisse und ihre Bedarfsprofessuren, die nicht nachbesetzt wurden, bekannt zu geben. Dann kann man sich in einem breiten Meinungsbildungsprozess, den es offensichtlich zu diesen Stiftungsprofessuren gibt, ein Bild machen und entscheiden, wo es Sinn macht und wo es nicht Sinn macht.

 

Ich will gar nicht außer Zweifel stellen, dass eine Roland-Rainer-Stiftungsprofessur keinen Sinn machen würde. Natürlich macht es Sinn, den Nachlass aufzuarbeiten und die Arbeiten fortzuführen, aber in der Form, wie diese Anträge hier immer wieder eintrudeln, ist es für uns nicht möglich, zuzustimmen. Es gibt zig Institute, die sich freuen würden, wenn ihre Stiftungsprofessuren, ihre GastprofessorInnen von der Stadt bezahlt werden würden, nur haben die offensichtlich nicht den Zugang zum Herrn Stadtrat oder zum Herrn Bürgermeister oder zu wem auch immer, der die Zugänge eröffnet, um zu Geldern zu kommen.

 

Verwunderlich ist auch, dass wir eine Vierjahresvereinbarung abschließen, obwohl die Akademie nur eine Dreijahresförderung beantragt hat. Jetzt kann man sagen, vielleicht wollten sie das erst ab 2009 und sie kriegen für 2008 eh nur 50 000 EUR und die nächsten 50 000 EUR für 2011, trotzdem hätte man es in dem Antrag, wenn es so ist, erwähnen können.

 

Ich halte es wirklich für bedenklich, wenn Aufgaben, die die Bundesregierung hat - und Sie haben nicht so schlechte Kontakte dorthin, vielleicht auch in die zukünftige Regierung -, die eindeutig dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung obliegen, die Stadt in dieser Form übernimmt. Wenn man das macht, dann sollten wirklich für alle die gleichen Chancen bestehen. Alle Universitäten, wie gesagt, haben Bedarf. Das wissen wir alle. Seit Jahren werden die Universitäten von den Bundesregierungen der letzten Jahre ausgehungert, aber so wie das jetzt laufend passiert, dass irgendwelche Institute mit Vorschlägen hierher kommen und Universitäten dann wahllos das Geld gegeben wird, halten wir das nicht für richtig. Ich hoffe, dass das der letzte Akt war. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelt sich hier um die Errichtung einer Roland-Rainer-Stiftungsprofessur für vier Jahre mit dem Institut für Kunst und Architektur, also der Akademie der bildenden Künste.

 

Es ist diese Stiftungsprofessur sehr gut überlegt und sehr durchstrukturiert, wenn man sich den Akt genau anschaut und wenn man sich auch den Lebenslauf von Roland Rainer anschaut, der unbestritten als einer der bedeutendsten Architekten des 20. Jahrhunderts in Österreich und über die Grenzen Österreichs hinaus gilt. Diese Stiftungsprofessur wird sich mit wesentlichen Teilen dieser Gestaltung architektonischer Lebensräume und der Formulierung visionärer Stadtbauprojekte beschäftigen, die sehr wichtig sind, dort, glaube ich, sehr gut angesiedelt sind und sehr zukunftsweisend sein werden.

 

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Akt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 21 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Michael Horowitz Media OEG. Frau GRin Mag Straubinger wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Mahdalik hat sich gemeldet. - Bitte zum Rednerpult.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

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