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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 106

 

ist noch nicht zur Gänze von der Gemeinde Wien angekauft worden. Was noch hinzuzufügen bleibt, ist, dass neben dieser Aufzählung, die inhaltlich völlig korrekt war, wir mittlerweile eben bei über 11 Millionen EUR gelandet sind, was zumindest die Reden aus dem Jahr 2004 relativiert, weil damals von 8 Millionen, die man sich irgendwie ersparen möchte, geredet wurde, und man unter 8 Millionen - das wären die Sanierungskosten gewesen - bleiben muss. Mittlerweile sind wir bei 11 Millionen, und es gehört uns ein Teil dieses Gebäudes. Was man sich dabei fragt, ist, wie man bei dieser KLEA Terrain- und Bau-Gesellschaft mbH alle paar Jahre freie Flächen kaufen kann, die vorher frei sind. Die werden nicht freigemacht, sondern die sind dann einfach eine Weile lang nicht vermietet, gehören immer noch denen, die es gebaut haben, und zwei Jahre später kommt man dann drauf, dass man es braucht.

 

Also entweder haben die Magistratsdienststellen früher schon gewusst, dass sie den Bedarf haben, das wäre ja noch nichts Schlimmes, das könnte man sich auch ausmachen, und die KLEA hat sich darauf verlassen, oder es war ein irrsinniges Glück, ein wahnsinniges Glück, weil jetzt wird uns erklärt, dass das ganz super war 2006, dass noch freie Flächen waren und jetzt wieder, dass da im Erdgeschoß, im 1. Stock, freie Flächen sind, denn das ist ganz wichtig, weil diese zusammenhängen. Nun, was hätten wir denn gemacht, wenn das in der Zwischenzeit von jemand anderem genutzt worden wäre?

 

Offensichtlich, und der Verdacht liegt eben nahe, dass hier vielleicht längerfristig gearbeitet wurde, dass die KLEA sich darauf verlassen durfte, wie sie das gebaut hat, dass praktisch alles, was sie nicht anbringt, ohnedies von der Stadt gekauft wird. Und da kommen wir zu den immer gleichen und wiederholten Forderungen der GRÜNEN: Uns fehlt einfach ein Konzept, wo möchten wir eigentlich hin mit den Magistratsdienststellen. Möchten wir mieten, weil das macht man auch, möchte man kaufen, oder möchte man selber bauen.

 

Was sind denn jetzt die günstigsten Varianten? Sie bekommen alle paar Monate da einen anderen Vorschlag, und er ist immer der beste. Es ist immer gescheiter, wenn wir es eine Weile lang mieten und dann umziehen innerhalb des Gebäudes, wie wir das ja auch schon zugunsten von anderen Firmen, die dann nachziehen, gesehen haben.

 

Irgendwie fehlt uns ein Konzept, das haben wir schon mehrere Male eingefordert, das gibt es aber nicht. Im Wohnausschuss heißt es dann, wir wickeln immer den einzelnen Fall ab. Das stimmt, aber irgendjemand anders in der Stadt könnte sich durchaus darum kümmern und sagen, es gibt viele Magistratsdienststellen, ungefähr kann man abschätzen, wie der Bedarf ist, und da machen wir ein langfristiges Konzept und sagen, wir bauen entweder selber etwas, wir kaufen Häuser im großen Stil von anderen ab, oder wir mieten uns ein. Aber nicht immer dieses Stückelwerk und jedes Mal erklären, es ist die beste Lösung. Es schaut aber aus wie eine Verlegenheitslösung, die uns als Grüne nicht gefällt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Lindenmayr, bitte zum Rednerpult.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

2004, 2006 und jetzt 2008, immer die gleichen Wortmeldungen der Opposition, gar keine Frage, sie stimmten aber überhaupt nicht, denn es sind alles unterschiedliche Aktenvorgänge.

 

Denn, als das Magistratische Bezirksamt dorthin übersiedelt ist, ging es um einen Raumbedarf von 3 000 m², dort siedelt eben ein das MBA, die Magistratsabteilung 11, also die Regionalstelle für die Bezirke 6, 7, 8 und 9, die MA 55 für den 9. Bezirk, und die MA 15 ist dann noch ganz knapp dazugekommen für die Bezirke 1, 8, 9, 17, 18 und 19. Um 3 000 m² ging es bei der ursprünglichen Kalkulation, und das war tatsächlich mit deutlichem Abstand ein wesentlich günstigerer Preis als die Sanierung eines Magistratischen Bezirksamts in einem alten Haus, das nur mit irrem Aufwand zu renovieren gewesen wäre, das mit sehr hohem Aufwand behindertengerecht gemacht werden hätte können, und das noch dazu in Tranchen, je nachdem, wie man es kalkuliert, in zwei oder drei Jahren von Stockwerk zu Stockwerk renoviert hätte werden müssen, und was ja für die Besucher unzumutbar ist, was auch für die Bediensteten unzumutbar ist, und Ähnliches. Und Sie können mir glauben, der Bezirk hat sich damals die Preise sehr wohl genau angesehen, denn der Bezirk hat immer gesagt, wir sagen nicht, baut das neu aus dem Zentralbudget, eine Renovierung müssten wir vom Bezirk bezahlen, sondern der Bezirk hat immer gesagt, unseren Bezirksanteil werden wir selbstverständlich dazu beitragen, auch wenn es sozusagen ein Neubau ist. Also, es hat sich darüber hinaus auch der Bezirk das ganz genau angesehen.

 

Der Vorgang im Jahr 2006 ist durch eine Strukturreform der MA 59 begründet. Da ging es um weitere 550 m², und dass man die natürlich nicht geschenkt bekommt, das ist klar. Aber ich möchte das noch einmal betonen, mit dem ursprünglichen Verkaufspreis hat das überhaupt nichts zu tun. Und jetzt gibt es eine weitere Strukturreform innerhalb des Magistrats, und zwar diesmal bei der Magistratsabteilung 11, und hier gibt es auch jedes Mal den gleichen Vorgang. Hier gibt es eine Abfrage, eine Bewertung, eine Bewertung nach Wirtschaftlichkeit, es wird geschaut und es gibt Pluspunkte bei einem zentralen Standort, ist es verkehrstechnisch günstig zu erreichen und ist es auch preislich günstig. Und auch das hat den Ausschlag gegeben, die weiteren 419 m² dort anzukaufen. Das ist das Einzige, das muss ich auch einräumen, wo man sagen kann, das ist tatsächlich ein Glück, weil wäre das schon vermietet gewesen, wäre das nicht gegangen. Das war frei, und jetzt ist der große Vorteil, dass man das noch dazu in einem Hausverbund mit Eingang von der Straße verbinden kann.

 

Also, noch einmal, die Zahlen, wie sie meine beiden

 

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