«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 106

 

in der Form genehmigt wird, sondern hier nur die Rahmenbedingungen erstellt werden. Selbstverständlich gibt es eine Bauverhandlung. Selbstverständlich werden Ihre Sorgen dann dort einfließen. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, es zu beeinspruchen. Sie können alle Instanzenwege gehen. Wir werden versuchen, alle berechtigten Sorgen dort auch einfließen zu lassen. Das heißt, hier ist einmal eine Rahmenbedingung. Wie es dann im Endeffekt wirklich ausschaut, ist eine Sache, die nicht heute entschieden wird. Ein Baubewilligungsverfahren wird dann wahrscheinlich zwei bis drei Jahre dauern und dann wird man sehen, ob es dieser Investor ernst meint, wie er mit den Menschen dort umgeht, wie er das realisiert. Sollte er es nicht schaffen, haben wir das mit dem heutigen Regelwerk unterbunden.

 

Daher möchte ich diesen Abänderungsantrag einbringen, den ich mit dem Kollegen Madejski von der FPÖ einbringe. Es stimmt, dass der Kollege Hoch ursprünglich drauf war. Herr Kollege Hoch, es gibt nicht halbschwanger! Wenn Sie sagen, Sie stimmen dem Abänderungsantrag zu, dann muss natürlich der Hauptantrag mitgetragen werden. Zu sagen, ich trage die ganze Geschichte nicht mit und kann mich nachher sonnen und sagen, ich war derjenige, der damals diese Befristung eingeführt hat, damit nichts passiert, das geht nicht! Ich meine, wer A sagt, muss auch B sagen, wenn Sie es mitgetragen hätten. Ich habe es auch den GRÜNEN angeboten. Auch die Frau Kollegin Gretner hat gestern gesagt, sie geht nicht mit und dadurch ist sie nicht drauf. Ich bringe diesen Abänderungsantrag ein.

 

Ich hoffe, dass wir verantwortungsvoll in dieser Sache das Beste für diesen Bezirk herausgeholt haben und dass es im Endeffekt eine Attraktivierung des Standorts sein wird. Sollte es nicht der Fall sein, dass der Investor es realisiert, dann läuft diese Widmung automatisch in fünf Jahren aus und dann werden wir uns dieser Herausforderung noch einmal stellen, um dort etwas zu realisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nachgemeldet hat sich Herr GR Dr Madejski. - Bitte schön. (GR Karlheinz Hora: Nicht noch einmal!)

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein, nicht „nicht" sagen! Das habe ich gar nicht gerne!

 

Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe noch einen Antrag in einer ganz anderen Sache einzubringen.

 

Aber zuerst lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen. Ich weiß, es ist eh schon wurscht. Das Fernsehen ist vorbei, der Film ist auch schon vorbei.

 

Frau Kollegin Gretner, der Architekt war nicht nur bei Ihnen. Der war nicht nur bei Ihnen. Jeder Architekt kann seine Projekte zu jedem Zeitpunkt jedem vorstellen. Der Architekt hat mir sogar das Hochhaushotel vor dem Schloss Schönbrunn präsentiert, das nie gekommen ist. Es ist das Recht eines jeden Freiberuflers, dass er seine Projekte einmal vorstellt. Das ist nichts Verwerfliches. Ich habe übrigens drei Architekten gehabt, die mir etwas gezeigt haben. Bei Ihnen war nur einer. Das ist interessant, aber bei mir waren drei. Dass dann derjenige, der Ihnen das gezeigt hat, gewonnen hat, ist halt so. Da kann ich auch nichts machen. Ich war nicht in der Jury. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Das ist ja lächerlich!)

 

Zweitens, Kollege Hoch, dass man im Ausschuss nichts mehr geändert hat und dass das der gleiche Akt war, stimmt gar nicht! Ihnen dürfte entgangen sein, dass die acht Punkte des Bezirks realisiert worden sind, wobei im Bezirk alle Fraktionen gemeinsam eine Lösung gesucht haben, um dieses Projekt von der Höhe her, von der Intention her, vom Volumen her, von der Grünfläche her etwas zu entschärfen und etwas Neues einzubringen. Das wurde auch im Bezirk gegen die Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP beschlossen, aber auch dort war es die Mehrheit und diese Punkte sind alle angenommen worden.

 

Frau Kollegin Gretner, der Fachbeirat war gar nicht kritisch. Der Fachbeirat hat allem zugestimmt, nur in einem Punkt nicht, wenn ich mich jetzt richtig erinnere. Nämlich die MA 22 hat extra angeführt, dass man wegen eines Radweges keine extreme Überbauung beim Übergang beim Wienfluss machen soll. Soweit ich mich erinnern kann, war das der einzige Einwand, Frau Kollegin Gretner! Ich habe ein gutes und sehr optisches Gedächtnis. Daher ist das nicht sehr kritisch gewesen, sondern in Wirklichkeit hat der Fachbeirat zu 90 Prozent dem zugestimmt.

 

Meine Damen und Herren, Kollege Hoch, ich muss das in der Reihenfolge sagen, weil ich das so aufgeschrieben habe, zum Branchenmix: Warum war die Arcade in Meidling positiv (GR Alfred Hoch: Weil sie an der Meidlinger Hauptstraße war!) und warum wird wahrscheinlich auch das andere Zentrum positiv sein? Sicher können wir überhaupt nicht sein, weil dann brauchen wir nichts zu beschließen. Wir sind Politiker. Das habe ich schon einmal bei der EM gesagt. Nachher können wir sagen, wir waren gescheiter oder wir waren dümmer, hätten wir nicht machen sollen. Ich bin der Meinung, dass das wahrscheinlich sinnvoll ist, weil der Branchenmix dort sehr wohl gestimmt hat, weil es in der Arcade ein Kaufhaus Müller gibt, ein Kaufhaus, dass wie früher der Gerngroß auf der Mariahilfer Straße war, das es in ganz Wien und auf der Meidlinger Hauptstraße nicht gegeben hat. Deswegen kommen die Leute in die Arcade. Dort gibt es andere Branchen, die es in der Meidlinger Hauptstraße nicht mehr gibt. Wenn ich jetzt in dem neuen Zentrum einen neuen Branchenmix finde, wo Branchen drinnen sind, die es in der Meidlinger Hauptstraße nicht oder nur in einem sehr beschränkten Ausmaß oder qualitätsmäßig nicht sehr sinnvoll gibt, dann wird dieses Zentrum eine sehr hohe Belebung geben.

 

Sehr wichtig ist für die Fußgängerzone, wir hatten noch nie eine Tiefgarage. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Was ist mit dem Parkhaus, das leer steht?) Wir hatten noch nie eine Garage für Fußgänger. In jeder Fußgängerzone in Wien gibt es im Umkreis von 100 m Metern eine Garage. Wir hatten keine. Jetzt haben wir eine Garage im Umkreis von 150 m, zu Fuß zwei Minuten

 

«  1  »