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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 130

 

können sich übrigens das Autofahren auch immer weniger leisten. Es wäre eben ein gutes Konjunkturpaket, das vorgesehen hätte, um ein drittes Beispiel zu geben, dass die Kinderbetreuung in Wien tatsächlich so ausgebaut wird, dass sie flächendeckend vorhanden ist, dass für jedes Wiener Kind ein Kinderbetreuungsplatz vorhanden ist, und dass es rasch und zügig und qualitätsvoll ist und auch kostenlos, weil wir hier gerade in den nächsten Jahren dafür sorgen werden müssen, dass wir Frauen ermöglichen, voll erwerbstätig zu sein, gerade eben, weil in der Finanzkrise und in Zeiten der Wirtschaftskrise sehr, sehr viele Familien auch finanziell darauf angewiesen sein werden, dass die Frauen voll erwerbstätig sind.

 

Vielleicht um nun auch ein letztes Beispiel zu bringen: Es wäre ein Konjunkturpaket gewesen, das den Namen verdient, wenn man vorgesehen hätte, dass hier das Schulsanierungspaket sehr zügig vorangetrieben wird und die Bezirke auch mit den entsprechenden Mitteln finanziell unterstützt werden, denn wir haben ein Schulsanierungspaket beschlossen, aber von zügig vorankommen kann überhaupt nicht die Rede sein. Und in einer der reichsten Städte der Welt gibt es nach wie vor sehr, sehr baufällige Schulen. Hier geht es nicht nur um Beschäftigungsimpulse für die Stadt. Hier geht es vor allem auch darum, in welchen Schulen unsere Kinder sitzen und ihren Tag verbringen. Hier geht es einfach auch darum, wie Schulpolitik insgesamt in dieser Stadt aussieht.

 

Lassen Sie mich auch in diesem Zusammenhang ein Letztes an Kritik, was ich Ihnen nicht ersparen kann, anbringen. Wir haben in Wien nach wie vor mit der Situation zu kämpfen, dass seit dem Jahr 99 über 1 500 Lehrerinnen und Lehrer eingespart worden sind. Von diesen Lehrerinnen und Lehrern ist keine Spur da und sie fehlen. Sie fehlen nach wie vor. Sie fehlen gerade bei Unterstützungsmaßnahmen für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache. Sie fehlen als BegleitlehrerInnen. Sie fehlen, wenn es um Fördermaßnahmen geht, die alle Kinder brauchen und allen Kindern zugute kommen. Und sie fehlen auch vor allem in der Nachmittagsbetreuung, wo es jetzt zwar so ist, dass Nachmittagsbetreuung angeboten werden muss. Aber ein Blick in viele Schulen reicht, um festzustellen, dass da nachmittags teilweise 30 Kinder schlicht verwahrt werden und wirklich alles andere als gute Betreuung haben, weil das Personal nicht vorhanden ist. So sieht es aus, meine Damen und Herren!

 

Wenn man in Wien etwas verändern möchte, auch für die Zukunft, wenn man nachhaltig auch Schulpolitik betreiben möchte, dann wäre es wirklich an der Zeit, ordentlich Geld in die Hand zu nehmen, was ich nach wie vor vermisse, genau in diesem zentralen Bereich der Schulpolitik, nicht nur noch einmal, um die Schulen zu sanieren, sondern um endlich viel, viel mehr Personal einstellen zu können, um dafür zu sorgen, dass in einer Stadt, in der 50 Prozent der Kinder eine andere Muttersprache haben als Deutsch, die Betreuung so erfolgt, dass wir sicherstellen können, dass diese Kinder Chancen haben werden, Zukunftschancen haben werden, vorankommen werden in ihrem schulischen Erfolg und dass nicht eine Gruppe von ihnen vielleicht in fünf Jahren oder auch in zehn Jahren, genauso wie jetzt, ohne Chancen auf einen Job und ohne Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind und ihre freie Zeit einfach in irgendwelchen Parks verbringen.

 

Insofern glaube ich, dass es sehr viel gibt, sehr, sehr viel, Frau Stadträtin, was man mit einer ordentlichen Budgetpolitik angehen und auch lösen könnte. Ich meine, immerhin ein 11 Milliarden-Budget ist ja kein Schmutz, Sie haben es selber auch gesagt. Es ist das Budget, das Niederösterreich und Oberösterreich in etwa gemeinsam hätten. Und die Frage, die ich Ihnen nicht ersparen kann, ist: Was könnte man nicht alles mit so einem Budget erreichen, wenn man den Willen hätte, zumindest einige der Probleme, die es in der Stadt gibt, anzugehen und auch zu lösen. Ich gebe Ihnen recht, es wird sich nicht ausgehen, dass man alles gleichzeitig macht. Es wird nicht möglich sein, dass man eine Sanierungsoffensive startet, die den Namen verdient, dass man gleichzeitig die öffentlichen Verkehrsmittel ausbaut, dass man alle Schulen saniert, dass man 2 000 Lehrerinnen und Lehrer anstellt, dass man den Preis der Öffis halbiert, und, und, und, was alles an sinnvollen Vorschlägen auf dem Tisch liegt. Aber es wäre gut, wenn wir uns darauf einigen könnten, dass mindestens ein paar Probleme, die es gibt, angegangen und schlicht gelöst werden. Das, was Sie tun, ist, mit der Gießkanne ein bisschen was überall zizerlweise herzugeben und am Ende dieselben Problemlagen, von denen wir sprechen, jahrein, jahraus einfach so weiter zu geben. Es kommt ein harter Winter und ich fürchte, mit dem, was Sie hier vorgesehen haben, wird kein Problem gelöst. Es werden sich vielmehr die Probleme, von denen wir alle, wie gesagt, seit Jahren sprechen, eher verschärfen.

 

Lassen Sie mich abschließend kurz auf die Frauenpolitik zu sprechen kommen. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass in Wien eine Million Menschen von weniger als 1 500 EUR monatlich leben müssen. Das ist dann schon das Maximum. 60 Prozent der Menschen in dieser Personengruppe sind Frauen und gerade die Frauen werden es sein, die in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren von der Wirtschaftskrise am härtesten betroffen sein werden, weil ja auf Grund dessen, dass die Frauenpolitik eben nicht so toll ist, wie man es gerne hätte, wenn man sich selbst in großen frauenpolitischen Reden lobt, Frauen eben primär in prekären Verhältnissen beschäftigt sind, in Teilzeit-Jobs, in Jobs, von denen man eben nicht leben kann. Und weil es vielfach an der Infrastruktur mangelt, die es ihnen ermöglichen würde, auch ganztags beschäftigt zu sein und so viel zu verdienen, dass sie auch davon leben können.

 

Wir haben daher zwei Anträge vorbereitet. Der erste betrifft ein frauenspezifisches Maßnahmenpaket gegen die Wirtschaftskrise, wo es eben um Förderungen in soziale Infrastruktur geht, insbesondere in die Bereiche Bildung, Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung, damit mehr existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden können. Wir fordern eine

 

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