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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 130

 

Arbeitsmarktoffensive des WAFF für Frauen, insbesondere für Frauen, die älter als 50 Jahre sind, für Migrantinnen, auch für Mädchen. Wir brauchen eine Aufstockung der Mittel der Magistratsabteilung 57, um hier Frauen- und Mädcheneinrichtungen und -projekte stärker fördern zu können. Und wir brauchen last but not least einen Ausbau eines flächendeckenden, kostenlosen und ganztägigen Kinderbetreuungsnetzes mit Rechtsanspruch auch für Unter-Drei-Jährige so wie es, meine Damen und Herren, in Schweden beispielsweise, in Dänemark seit Jahren der Fall ist, wo man Vollerwerbsquoten von Frauen um die 85 Prozent hat. Das ist das Ziel, das man sich in einer der reichsten Städte der Welt setzen sollte und weniger Selbstlob und Selbstbeweihräucherung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und last but not least, weil die Stadt mit dem guten Vorbild vorangehen sollte, haben wir auch einen Antrag zur Frauenförderung im Magistrat vorbereitet. Auch hier, ja, ich wüsste nicht, was, weil ich hätte eigentlich fast gesagt, es ist nicht alles Gold, was glänzt, aber wenn man genau hinschaut, wüsste ich nicht, was glänzt. Was zum Beispiel glänzt, ironisch gemeint, und sehr weh tut, ist festzustellen, dass nach wie vor 98 Prozent der Personen im Magistrat, die in Elternkarenz sind, Frauen sind und nur 2 Prozent Männer. Nur so, damit Sie eine Zahl haben. Und 95 Prozent zum Beispiel sind Frauen, die in Hospizkarenz sind. Im Übrigen ist der Frauenanteil bei Teilzeitarbeit im Magistrat 96 Prozent, meine Damen und Herren. Also wenn es einen Ort gibt, wo wir unmittelbar Dinge beeinflussen und entscheiden und verändern können, dann ist es der Wiener Magistrat. Und „Öha“, kann ich nur sagen, hier gibt es durchaus Öffnungsbedarf.

 

Ich schließe damit ab, dass ich sehr bedauerlich finde, dass wir es hier einmal mehr mit Kosmetik zu tun haben, mit Mutlosigkeit und mit Maßnahmen, die bei Weitem nicht ausreichen, um der Probleme Herr oder Frau zu werden.

 

Wir werden auch, wie in anderen Jahren, diesem Budget unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Situation, die wir vorhin bei der Rede der Frau Vizebürgermeisterin gehabt haben, war bezeichnend. Die Uhr oben stand irgendwo nach Mitternacht, das heißt zur Unzeit. Und was wir erlebt haben, war eine Rede, die auch zu jeder Zeit hätte gehalten werden können. Höchstens in Marginalien war die Rede von der Wirtschaftssituation, in der wir uns heute befinden, von der wahrscheinlich schwierigsten Wirtschaftslage, die wir in Europa seit den 30er Jahren haben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

In dieser Situation ist eigentlich die Erwartung an Regierende, dass sie zu Gesprächen einladen, dass sie auch die Opposition zu Gesprächen einladen. Was haben wir heute mitbekommen? Lediglich den Aufruf: Seid’s ruhig, hört’s ordentlich zu, macht’s keine blöden Bemerkungen. Das war’s und das ist traurig, weil es eigentlich die Chance wäre, dass wir hier eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Wienerinnen und Wiener setzen und dass wir gemeinsam dafür werken, dass tatsächlich diese schwierige Wirtschafts- und Finanzlage in Wien besser gelöst wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es hat ein Konjunkturgipfel stattgefunden, aber die Opposition war natürlich ausgespart. Ganz anders als das auf der Bundesebene der Fall ist. Es gibt kein Interesse an Ideen der Oppositionsparteien. Es gibt kein Gespräch. Es hat keine Analysen gegeben. Ich sage überhaupt nicht, dass in dieser Stadt alles falsch ist, aber es gibt genug, was besser gemacht werden hätte können. Und das Bild, das wir heute hier gehört haben, das Bild, das von der bösen neoliberalen Umwelt gezeichnet worden ist, in der sich diese Stadt befindet und das kleine gallische Dorf, in dem in den letzten Jahrzehnten alles richtig gelaufen ist, das ist halt nicht die Realität. Ich sage hier ein einziges Beispiel und ich zitiere jemanden, dem Sie sicherlich oft zuhören: Hannes Androsch. Hannes Androsch, Ihr Wirtschaftsspezialist seit den letzten Jahrzehnten, der im Zusammenhang mit der Bank Austria von der „Randalisierung“ der Bank Austria gesprochen hat. Wovon hat er hier gesprochen? Dass Sie, und zwar von diesem Haus ausgehend, durch viele, viele Jahre wie der Hans im Glück aus einem ordentlichen Unternehmen, dann kam noch ein zweites dazu, ein besseres noch, nämlich die CA, nichts übrig ließen. Wie war das? Zuerst ist die Bank Austria aus der Zentralsparkasse, aus der so genannten Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, die eine Gemeindesparkasse mit den Haftungen, die die Gemeinde hat, geschaffen worden. Dann hat man die Länderbank dazugekauft. Da ist ein Prozess vor sich gegangen, der in der Budgetdebatte vor 12 Jahren gut nachlesbar ist. Damals haben Sie - und wir wissen heute aus den Unterlagen, wie das so vor sich gegangen ist, das war Randa, das war Edlinger, das war Häupl, die gemeint hatten, aus parteipolischen Gründen wäre es doch gut, eine Riesenbank in SPÖ-Einfluss zu schaffen. So entstand die Bank Austria. Da ist aber etwas anderes auch noch passiert. Da ist nämlich mit dieser Bank Austria auch ein Haftungsvolumen für diese Stadt entstanden, das in einer Größenordnung gewesen ist, wo dann auch dem Herrn Bürgermeister langsam schwummelig geworden ist. Es hat einen gegeben, der von Anfang an gesagt hat: „Genossen, ich glaube, so geht’s nicht.“ Das war der damalige Bundeskanzler Vranitzky. Der war das dann nicht mehr lange. Und was ist das Ende? Was ist das Ende dieser Geschichte von dieser „Randalisierung“, wie das Hannes Androsch gesagt hat? Dass aus einem Wert von 1,7 Milliarden und zwar Anfang dieses Jahrzehnts, 0,2 Milliarden geblieben sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was sind im Vergleich zu diesem Verlust von 1,5 Milliarden all die Zahlen, die wir heute in der Budgetrede von der Frau

 

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