Gemeinderat,
39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 130
Arbeitsmarktoffensive des WAFF für
Frauen, insbesondere für Frauen, die älter als 50 Jahre sind, für
Migrantinnen, auch für Mädchen. Wir brauchen eine Aufstockung der Mittel der
Magistratsabteilung 57, um hier Frauen- und Mädcheneinrichtungen und
-projekte stärker fördern zu können. Und wir brauchen last but not least einen
Ausbau eines flächendeckenden, kostenlosen und ganztägigen
Kinderbetreuungsnetzes mit Rechtsanspruch auch für Unter-Drei-Jährige so wie
es, meine Damen und Herren, in Schweden beispielsweise, in Dänemark seit Jahren
der Fall ist, wo man Vollerwerbsquoten von Frauen um die 85 Prozent hat.
Das ist das Ziel, das man sich in einer der reichsten Städte der Welt setzen
sollte und weniger Selbstlob und Selbstbeweihräucherung. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Und last but not least, weil die Stadt mit dem guten
Vorbild vorangehen sollte, haben wir auch einen Antrag zur Frauenförderung im
Magistrat vorbereitet. Auch hier, ja, ich wüsste nicht, was, weil ich hätte
eigentlich fast gesagt, es ist nicht alles Gold, was glänzt, aber wenn man
genau hinschaut, wüsste ich nicht, was glänzt. Was zum Beispiel glänzt,
ironisch gemeint, und sehr weh tut, ist festzustellen, dass nach wie vor
98 Prozent der Personen im Magistrat, die in Elternkarenz sind, Frauen
sind und nur 2 Prozent Männer. Nur so, damit Sie eine Zahl haben. Und
95 Prozent zum Beispiel sind Frauen, die in Hospizkarenz sind. Im Übrigen
ist der Frauenanteil bei Teilzeitarbeit im Magistrat 96 Prozent, meine
Damen und Herren. Also wenn es einen Ort gibt, wo wir unmittelbar Dinge
beeinflussen und entscheiden und verändern können, dann ist es der Wiener
Magistrat. Und „Öha“, kann ich nur sagen, hier gibt es durchaus Öffnungsbedarf.
Ich schließe damit ab, dass ich sehr bedauerlich
finde, dass wir es hier einmal mehr mit Kosmetik zu tun haben, mit Mutlosigkeit
und mit Maßnahmen, die bei Weitem nicht ausreichen, um der Probleme Herr oder
Frau zu werden.
Wir werden auch, wie in anderen Jahren, diesem Budget
unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als
Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.
GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren!
Die Situation, die wir vorhin bei der Rede der Frau
Vizebürgermeisterin gehabt haben, war bezeichnend. Die Uhr oben stand irgendwo
nach Mitternacht, das heißt zur Unzeit. Und was wir erlebt haben, war eine
Rede, die auch zu jeder Zeit hätte gehalten werden können. Höchstens in
Marginalien war die Rede von der Wirtschaftssituation, in der wir uns heute
befinden, von der wahrscheinlich schwierigsten Wirtschaftslage, die wir in
Europa seit den 30er Jahren haben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In dieser Situation ist eigentlich die Erwartung an
Regierende, dass sie zu Gesprächen einladen, dass sie auch die Opposition zu
Gesprächen einladen. Was haben wir heute mitbekommen? Lediglich den Aufruf:
Seid’s ruhig, hört’s ordentlich zu, macht’s keine blöden Bemerkungen. Das war’s
und das ist traurig, weil es eigentlich die Chance wäre, dass wir hier eine
gemeinsame Kraftanstrengung für die Wienerinnen und Wiener setzen und dass wir
gemeinsam dafür werken, dass tatsächlich diese schwierige Wirtschafts- und
Finanzlage in Wien besser gelöst wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP.)
Es hat ein Konjunkturgipfel
stattgefunden, aber die Opposition war natürlich ausgespart. Ganz anders als
das auf der Bundesebene der Fall ist. Es gibt kein Interesse an Ideen der
Oppositionsparteien. Es gibt kein Gespräch. Es hat keine Analysen gegeben. Ich
sage überhaupt nicht, dass in dieser Stadt alles falsch ist, aber es gibt
genug, was besser gemacht werden hätte können. Und das Bild, das wir heute hier
gehört haben, das Bild, das von der bösen neoliberalen Umwelt gezeichnet worden
ist, in der sich diese Stadt befindet und das kleine gallische Dorf, in dem in
den letzten Jahrzehnten alles richtig gelaufen ist, das ist halt nicht die
Realität. Ich sage hier ein einziges Beispiel und ich zitiere jemanden, dem Sie
sicherlich oft zuhören: Hannes Androsch. Hannes Androsch, Ihr
Wirtschaftsspezialist seit den letzten Jahrzehnten, der im Zusammenhang mit der
Bank Austria von der „Randalisierung“ der Bank Austria gesprochen hat. Wovon
hat er hier gesprochen? Dass Sie, und zwar von diesem Haus ausgehend, durch
viele, viele Jahre wie der Hans im Glück aus einem ordentlichen Unternehmen,
dann kam noch ein zweites dazu, ein besseres noch, nämlich die CA, nichts übrig
ließen. Wie war das? Zuerst ist die Bank Austria aus der Zentralsparkasse, aus
der so genannten Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, die eine Gemeindesparkasse
mit den Haftungen, die die Gemeinde hat, geschaffen worden. Dann hat man die
Länderbank dazugekauft. Da ist ein Prozess vor sich gegangen, der in der
Budgetdebatte vor 12 Jahren gut nachlesbar ist. Damals haben Sie - und wir
wissen heute aus den Unterlagen, wie das so vor sich gegangen ist, das war
Randa, das war Edlinger, das war Häupl, die gemeint hatten, aus parteipolischen
Gründen wäre es doch gut, eine Riesenbank in SPÖ-Einfluss zu schaffen. So
entstand die Bank Austria. Da ist aber etwas anderes auch noch passiert. Da ist
nämlich mit dieser Bank Austria auch ein Haftungsvolumen für diese Stadt
entstanden, das in einer Größenordnung gewesen ist, wo dann auch dem Herrn
Bürgermeister langsam schwummelig geworden ist. Es hat einen gegeben, der von
Anfang an gesagt hat: „Genossen, ich glaube, so geht’s nicht.“ Das war der
damalige Bundeskanzler Vranitzky. Der war das dann nicht mehr lange. Und was
ist das Ende? Was ist das Ende dieser Geschichte von dieser „Randalisierung“,
wie das Hannes Androsch gesagt hat? Dass aus einem Wert von 1,7 Milliarden
und zwar Anfang dieses Jahrzehnts, 0,2 Milliarden geblieben sind, meine
sehr geehrten Damen und Herren. Was sind im Vergleich zu diesem Verlust von
1,5 Milliarden all die Zahlen, die wir heute in der Budgetrede von der
Frau
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