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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 130

 

Vizebürgermeisterin gehört haben? Die 100 Millionen EUR oder Sie haben von 573 Millionen gesprochen. Das heißt, bei den 100 Millionen hat heute ein Kommentator gemeint: Na, so wirklich wissen tut man es nicht, was in diesen 100 Millionen drinnen ist und bei 573 Millionen ist all das hineinverpackt worden, was es eh alles gegeben hat.

 

Oder was ist im Vergleich zu diesen 1,5 Milliarden die Forschungsförderung von 80 Millionen für diese Stadt? Was könnte alles für die Zukunft dieser Stadt geschehen? Oder was ist die Ausweitung der Wirtschaftsförderung, von der Sie gesprochen haben, von 96 auf 130 Millionen? Da ist von 30 Prozent Steigerung - das hängt immer von der Ausgangslage ab - die Rede gewesen. Und was ist das gegen die 1,5 Milliarden?

 

Was wir in dieser Stadt tatsächlich haben, ist eine Gebührenlawine. Seit 2001 sind die Gebühren um rund 25 Prozent angestiegen, weit mehr als die Inflationsrate. Jetzt noch dieses schreckliche Valorisierungsgesetz, das den Wienerinnen und Wienern noch weiter in die Tasche greift. Ich rede gar nicht von den letzten Tagen und Wochen mit den Erhöhungen bei den Tarifen in den Bereichen von Strom und Gas. Was wir heute gehört haben, war ein angebliches Schönwetterbudget. Es war nicht die Auseinandersetzung mit den Realitäten.

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben gesagt, dass sich die Opposition mit mehr Sachkompetenz auseinandersetzen sollte. Dann frage ich mich nur, was Vergleiche sollen, wie etwa, dass das Budget Wien so viel ist wie das von Oberösterreich und Niederösterreich zusammen, wo Sie genau wissen, dass es sich lediglich um die Landesbudgets handelt und dass da Gemeindebudgets von Linz, Wels, St Pölten, Wiener Neustadt und so weiter auch dazuzuzählen wären und dass die Zahlen da anders aussehen würden.

 

Es geht jetzt nicht um ein kleinliches Aufrechnen, sondern dass wir eine seriöse Analyse vornehmen, damit tatsächlich für die Zukunftsfragen vorgesorgt wird.

 

Wir haben es mit einem Budget in einer Wirtschaftskrise zu tun und da sind die 100 Millionen EUR deutlich zu wenig, wenn man etwa die 100 Millionen EUR mit den 100 Millionen EUR von Tirol vergleicht, einem Bundesland, das nicht einmal halb so groß wie Wien ist und dort kommen auch noch Budgets der Städte und Gemeinden dazu.

 

Wir haben es mit einer Belastungspolitik der SPÖ-Stadtregierung zu tun, die ja weitergeht. Wie wird es tatsächlich am 1. Jänner sein, wenn das Valorisierungsgesetz voll zur Geltung kommt? Wird es dann die 5,5 Prozent Erhöhungen bei den Gebühren, Wasser, Abwasser und so weiter geben?

 

Wo sind die Ideen, die neuen Ideen für diese Stadt, damit tatsächlich für die klein- und mittelständische Wirtschaft etwas geschieht? Was ist die Hauptproblematik? Wir hatten ja in den letzten Jahren, Gott sei Dank, eine Hochkonjunktur. Was ist von dieser Hochkonjunktur in Wien tatsächlich Neues geschaffen worden? Wir haben in Wien seit Jahren die höchste Arbeitslosenrate. Wenn Sie, Frau Vizebürgermeisterin, vorhin davon gesprochen haben, dass die Arbeitslosenrate nirgends so zurückgeht wie in Wien, dann müsste man auch darauf hinweisen, dass sie nirgends so hoch wie in Wien war und weiterhin so hoch wie in Wien ist! Erinnern wir uns zurück: Der Bürgermeister Dr Häupl ist im November 1994 mit dem Anspruch angetreten, dass die Arbeitslosigkeit in Wien ein Problem der Vergangenheit sein sollte. Heute haben wir in Wien mit Abstand die höchste Arbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die soziale Frage, der sich die SPÖ in dieser Stadt zu stellen hätte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir erleben es beispielsweise in den Anträgen wie etwa diesen eigenartigen Postantrag. Da gibt es einen Generaldirektor der Post, der Ihrer Reichshälfte angehört. Da gibt es einen Infrastrukturminister, der Ihrer Reichshälfte angehört. Einen Gewerkschaftsvorsitzenden. Und was verlangt hier die SPÖ in diesem Antrag? Eigentlich nichts anderes, als dass per Verordnung was abgeschafft wird, was heute der Markt diktiert. Wir sollten lieber dazu beitragen, dass diese Post echte Chancen hat und nicht mit Retro-Anträgen, mit einem schlechten zweiten Verkauf von alten Ideen aus der Kreisky-Ära hier noch einmal antreten. Das ist der falsche Weg!

 

Noch etwas: Das Wiener Konjunkturpaket ist einfach viel zu wenig, wenn man sich die Situation des Wirtschaftswachstums ansieht. Für 2009 rechnet das WIFO mit einem Wachstum von real 0,9 Prozent, das IHS mit 1,2 Prozent. Da sollen 100 Millionen EUR ausreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

Welche Signale werden gerade für die Kleinverdiener, für den Mittelstand ausgesendet, damit die Kaufkraft von dieser Stadt aus stimuliert wird? Wo ist das Konjunkturpaket? Was geschieht gegen die Arbeitslosigkeit? Wenn man sich vorstellt, dass hier in der Zeit der Hochkonjunktur nichts geschehen ist – na, Mahlzeit! Wie geht es jetzt weiter?

 

Ich kenne schon das, was Sie hier immer wieder an Zahlen ansprechen, was alles in diesem Budget mehr als diese 100 Millionen EUR geschehen ist. Tatsächlich aber sind das lediglich Zahlen, die längst schon im Budget vorgesehen waren. Das heißt, Wien tut, obwohl mehr als doppelt so groß wie Tirol, nicht mehr als die 100 Millionen EUR bei mehr als der doppelten Einwohnerzahl.

 

Apropos Arbeitslosigkeit, apropos Wirtschaftswachstum. Schauen Sie sich bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum die anderen SPÖ-dominierten Bundesländer an. Schauen wir uns an: Wirtschaftswachstum: Wien 2,4 Prozent, Salzburg 3,1 Prozent, Steiermark 3,2 Prozent. Oder Arbeitslosigkeit: Wien 8,5 Prozent, Salzburg 4 Prozent, Steiermark 6,4 Prozent. Man sollte sich wenigstens anschauen, wie das in den SPÖ-dominierten Bundesländern ist. In Oberösterreich gibt es ja noch viel bessere Zahlen. In Oberösterreich wäre die Situation, dass man da sieht, was eine Regierung aus ÖVP und Grünen weiterbringt und dass es so ist, dass das Schlechteste, was es für ein Bundesland geben kann, eine SPÖ-Alleinregierung ist!

 

Gehen wir zu Oberösterreich. Oberösterreich ist

 

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