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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 130

 

absolute Mehrheit der SPÖ weg sein. Das ist eine Chance für diese Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Dieses Budget jedenfalls ist von unserer Seite abzulehnen. Es ist keine Antwort auf schwierige Situationen, mit denen wir es zu tun haben. Im Gegenteil, es ist eine Schönfärberei und es wird auf die Themen und Probleme dieser Stadt nicht eingegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eines steht ja eigentlich außer Streit, wenn ich mir die Wortmeldungen anhöre: Auf Europa, auf Österreich, auf Wien kommt ein schwieriges Jahr zu und wahrscheinlich ein etwas längerer Zeitraum. Und vom Kollegen Schock wurden Maßnahmen eingefordert, von der Kollegin Vassilakou. Der Kollege Tschirf hat vor allem der Frau Finanzstadträtin vorgeworfen, dazu zu wenig Worte zu finden. Ich kann ihm nur raten, das Protokoll zu Wort zu nehmen, nicht nur immer wieder die vorbereiteten Reden zu nehmen. Wenn ich mir ansehe, dass mehr als die Hälfte der Redezeit gerade dieser schwierigen Herausforderungen, vor denen Wien steht, gewidmet wurde, wenn ich mir die konkreten Maßnahmen ansehe, die sich in diesem Budget für das Jahr 2009 seitens der Finanzstadträtin befinden, wenn ich mir ansehe, in welcher Form wir in Wien versuchen, tatsächlich die Herausforderungen anzugehen, vor denen Wien auf Grund einer sehr schwierigen weltpolitischen Situation steht, dann kann ich nur sagen: Hätten Sie sich mit dem Budget auseinandergesetzt, hätten Sie sich mit den Maßnahmen auseinandergesetzt, dann könnten Sie diesem Budget eigentlich nur gerade angesichts der Forderung, dem volle Aufmerksamkeit zu widmen, zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es geht ja überhaupt nicht um die Frage, dass man diese zwei Tage nutzen soll, um sich einerseits eben über Herausforderungen zu unterhalten, Maßnahmen zu diskutieren, auch Probleme hier offen auf den Tisch zu legen und auch, wenn sie hier zugehört hätten, in welchem Bereich es einfach notwendig sein wird, zusätzliche Mittel zu investieren, im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, im Bereich der Investitionen, aber auch, um Wien zukunftsfit zu machen im Bereich der Forschung und Technologie. Wenn man sich das vor Augen führt, dann führt eigentlich kein Weg vorbei, sag’ ich jetzt einmal, dieses Budget mit seinen Maßnahmen zu unterstützen.

 

Wenn hier die Kollegin Vassilakou - und der Kollege Tschirf hat das dann noch sehr schön mit diesen tollen Maßnahmen in Oberösterreich beschrieben - davon spricht, wenn man zusätzlich 670 Millionen EUR in ein Konjunktur- und Beschäftigungspaket investiert, dann ist das ja in Wien aus der Portokassa zu zahlen und der Kollege Tschirf auf die salbungsvolle Arbeit der schwarz-grünen Regierung im Land Oberösterreich hinweist - die Relation der Budgets Oberösterreich und Wien ist ja schon angesprochen worden, Oberösterreich, Niederösterreich haben dieselbe Budgetsumme -, dann schauen wir uns an, was angeblich diese salbungsvolle Zusammenarbeit von Schwarz-Grün angesichts der Herausforderung der kommenden Jahre und Monate zustande bringt. Es gibt hier eine tolle Meldung: „Ein Konjunkturpaket für Oberösterreich sichert 3 500 Jobs mit einer Gesamtinvestitionssumme von 350 Millionen EUR.“

 

Die Gesamtinvestitionssumme in Wien, zur Erinnerung, ist 1,6 Milliarden EUR inklusive der entsprechenden Unternehmen 2,5 Milliarden EUR, also rund die Hälfte, sage ich jetzt ganz grob gesprochen. Einer Budgetsumme von 350 Millionen EUR stehen hier 2,5 Milliarden EUR gegenüber. Aber schauen wir uns das konkret an, was hier zustande gebracht wird:

 

Es gibt eine Steigerung der Investitionen in diesem Bereich um 54,6 Millionen EUR, in Wien eine Steigerung in diesem Bereich von 673 Millionen EUR, also das Zwölffache in diesem Bereich. Das ist die hervorragende Arbeit von Schwarz-Grün! Ich glaube, meine Damen und Herren, das disqualifiziert sich von selbst! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ja auch eingefordert worden, wir sollen uns den Themen der Armut widmen, wir sollen uns dem Thema der Schulen widmen. Ich erinnere nur an das Schulsanierungspaket, das wir in Wien beschlossen haben und ich weiß nicht, wo Sie es herhaben, dass da nichts weitergeht.

 

Wenn ich mir gerade im Sommer die Zeit genommen habe, sehr viele Schulen auch zu besuchen und wenn man sich angeschaut hat, mit welcher Dynamik gerade hier in die öffentlichen Schulen Wiens investiert wurde, nicht zuletzt Dank dieses 612 Millionen EUR Pakets, das wir in Wien beschlossen haben, dann kann man nicht zu dem Schluss kommen, da geht nichts weiter, sondern ganz im Gegenteil. Gerade rechtzeitig haben wir nämlich schon vor zwei Jahren dieses Schulsanierungspaket begonnen, das jetzt ja auch die konkreten Auswirkungen im Bereich des Arbeitsmarktes gezeigt hat mit immer wieder dem höchsten Rückgang an Arbeitslosigkeit, mit notwendigen Investitionsimpulsen im Bereich der Bauwirtschaft, des Bau- und Nebengewerbes und auch natürlich der Klein- und Mittelbetriebe.

 

Aber schauen wir uns an, was Oberösterreich in dem Bereich zustande bringt. Da rühmt man sich damit, dass man das mit einem Pflichtschulprogramm in einem Gesamtausmaß von 30 Millionen EUR vorziehen und beginnen wird. 612 Millionen EUR werden in Wien in diesen Bereich investiert, in Oberösterreich 30 Millionen EUR, also mehr als das Zwanzigfache! Auch hier, glaube ich, zeigt sich, was Wien zustande bringt. Da geht es nicht um Beträge aus der Portokassa, die zahlen Ihre Kollegen in Oberösterreich. Wir in Wien investieren ordentlich und das merken die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn hier letztendlich eben auch der Bereich Armut eingefordert wird - und das ist ja auch von der Frau Vizebürgermeister schon angesprochen worden - und wenn wir hier zum Beispiel über den Bereich der

 

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