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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 130

 

Armut diskutieren, so auch hier in diesem Bereich der Sozialleistungen ein Vergleich, der durchaus sicher macht: Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses wird bei den AusgleichsbezieherInnen nicht in Abzug gebracht wie in Oberösterreich, wo Schwarz-Grün regiert. Wir zahlen das den Wienerinnen und Wienern zusätzlich zu dem Bundesheizkostenzuschuss, der vor der Wahl beschlossen wurde und ich sage, richtigerweise vor der Wahl auch beschlossen wurde, weil wir hier ja auch im Wiener Gemeinderat immer wieder die Verantwortung des Bundes eingefordert haben, die höheren Mineralölsteuereinnahmen den Österreicherinnen und Österreichern letztendlich auch in der Form der Mitfinanzierung des Heizkostenzuschusses auszubezahlen. Was macht Schwarz-Grün in Oberösterreich? Den Ausgleichszulagenbeziehern wird dann der entsprechende Bundeszuschuss beziehungsweise der Landeszuschuss in Abzug gebracht und sie kriegen nur den Differenzbetrag ausbezahlt! Wir in Wien geben das weiter. Eine zusätzliche Unterstützung für die Wienerinnen und Wiener ist letztendlich willkommen und davon müssen die Ärmsten auch profitieren und dazu bekennen wir uns auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sind die Bereiche Gesundheit und Wohnen und der Bereich des Sozialen angesprochen worden. Über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus weist dieses Budget eine Steigerung von 20 Prozent auf. Im Bereich des Wohnens werden 5 000 Wohnungen gefordert. Wir bauen in den nächsten drei Jahren und bleiben bei 7 000 geförderten Wohnungen, um hier gerade jenem Segment den Wienerinnen und Wiener, die es notwendig haben, zusätzliche Möglichkeiten zu geben, zu günstigem Wohnraum zu kommen. Und natürlich, gar keine Frage, es braucht darüber hinaus auch Entlastungen im Bereich der Stärkung der Nachfrage.

 

Wir brauchen hier tatsächlich diese Steuerreform, die dringend notwendig ist. Darum begrüßen wir es auch, dass sehr rasch eine Bundesregierung zustande kam, eine Bundesregierung, die sich letztendlich auch im Bereich der nachfrageorientierten Maßnahmen zum Ziel gesetzt hat, sehr rasch eine entsprechende Steuerreform umzusetzen. Das ist wesentlich. Aber das, was wir in Wien tun können, meine Damen und Herren, und das lässt sich aus diesem Budget herauslesen, das tun wir auch, eben Steigerung von 20 Prozent im Bereich des Sozialbereichs, 7 000 geförderte Wohnungen, die wir errichten, eine Aufstockung des Gesundheitsbudgets um 182 Millionen EUR, um die hervorragende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Und die Planungen, Kollege Tschirf, für das Krankenhaus Wien-Nord, das wissen Sie ganz genau, laufen auf Hochtouren. Die entsprechende Finanzierung ist gesichert, das Grundstück entsprechend sichergestellt, die Planungen laufen auf Hochtouren und Sie können sicher sein, dieses Spital, das die hervorragende Wiener Gesundheitsversorgung sicherstellt, wird auch zeitgerecht fertig sein. Verbreiten Sie hier nicht entsprechende Halbwahrheiten, Kollege Tschirf, Sie wissen es ganz genau!

 

Natürlich letztendlich auch ein Bereich, der hier eingefordert wird: Reden wir über die Weltwirtschaftssituation, reden wir über die Auswirkungen. Dann schauen wir uns an, was denn beim Kollegen Schock konkret an Vorschlägen hier gekommen ist, zum Beispiel: Da ist sehr lange über die Regierungsbildung gesprochen worden, da ist über einen Fall in Favoriten gesprochen worden. Während 670 Millionen EUR zusätzlich investiert werden, wird über Jugendbanden in Favoriten gesprochen, durchaus etwas, wo ich Sie immer wieder daran erinnern kann, wer denn letztendlich für Sicherheitsdefizite verantwortlich ist: Das waren Sie, als Sie in der Bundesregierung gesessen sind, als es diese exorbitanten Sparmaßnahmen im Bereich der Sicherheit gegeben hat! Fordern Sie hier nicht eine Verantwortung Wiens ein, wo es diese nicht hat! Für diese Sparmaßnahmen, Kollege Schock, sind Sie und Ihre ehemaligen Mitangehörigen in der Bundesregierung verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist schon richtig, wenn gesagt wurde, diese außergewöhnliche Situation, vor der wir in den nächsten Monaten und Jahren stehen werden, erfordert besondere Maßnahmen, die wir in Wien mit diesem Konjunktur- und Beschäftigungspaket auch setzen. Sie erfordern das und Sie würden auch ein gemeinsames Vorgehen erfordern, wie ich meine, wo man durchaus Anregungen entgegennehmen kann. Und wir in Wien haben das ja auch getan. Es war Wien das erste Bundesland und es war die Frau Finanzstadträtin, die die Interessensvertretungen von der Landwirtschaftskammer über die Industriellenvereinigung, die Gewerkschaften und die Arbeiterkammern zu einem entsprechenden Konjunkturgipfel eingeladen hat, um hier entsprechende wirkungsvolle Maßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen gemeinsam auch zu erarbeiten. Das ist ja in Wien geschehen. Aber wenn ich mir die Reaktionen auf das entsprechende Maßnahmenpaket und letztendlich auf das Budget 2009 ansehe, dann kann ich hier leider von einem gemeinsamen Vorgehen, was die Parteien hier in diesem Haus betrifft, wenig erkennen und wir haben es ja durchaus auch heute gehört: Verunsicherung, Kleinreden von Leistungen wie 20-fache Investitionsbudgets im Vergleich zu Ländern, wo eben zum Beispiel Schwarz und Grün regieren. Halbwahrheiten verbreiten ist hier durchaus das Einzige, was ich erkennen konnte.

 

Wenn ich mir im Vorfeld die Aussendungen von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ ansehe - und wir haben es ja auch heute wieder gehört - und wenn man diese auch entsprechend ernst nimmt, dann kann man auf der einen Seite erkennen, dass ja ein Bild gezeichnet wird, als ob wir auf einem riesigen Geldberg sitzen würden. Ja, wir haben zusätzliche Mittel, Gott sei Dank, die wir in schwierigen Situationen investieren können, nicht zuletzt durch eine sehr stabile Finanz- und Schuldenpolitik dieser Stadt, die ja auch sowohl vom Rechnungshof als auch vom Kontrollamt immer wieder lobend erwähnt wird. Auf der anderen Seite, wenn ich mir hier Aussendungen im Vorfeld dieser Budgetdebatte ansehe, könnte man ja zum Schluss kommen, dass Wien eigentlich wieder bankrott ist. Gerade durch all die Szenarien, die

 

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