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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 130

 

vorgesehen, die Frau Finanzstadträtin hat das Wiener Budget auf 0,7 Prozent angelegt. Ich bin mir nicht so sicher, ob die 573 Millionen EUR, die sie immer als Konjunkturpaket darstellt, das aber vor allem aus den Bundesersatzanteilen heraus stammt, ob die Steuermittel des Finanzausgleichs wirklich so gut fließen werden, und auch die eigenen Steuern so gut fließen werden. Das heißt also, außer den 100 Millionen EUR ist dies kein eigenes Konjunkturpaket, und wir haben immer noch einen Maastricht-Überschuss von 154 Millionen EUR, und da kann man nicht von antizyklischer Budgetpolitik sprechen, sondern das ist nicht wirklich vorbereitet worden. Kollege Schock hat das heute Vormittag schon sehr genau erklärt, wie das ablaufen sollte. Und eines hat Androsch in dieser Sendung gestern, die Kollege Ekkamp erwähnt hat, auch gesagt, die Krise werde noch länger dauern. Und das Thema des gestrigen Abends war ja auch der Arbeitsmarkt und die Arbeitsplätze, und es ist dabei sehr deutlich herausgekommen, dass durchaus große Probleme bei Firmen entstehen, die schon zum Teil Kurzarbeit angemeldet haben, oder die schon freigesetzt haben. Und das Wichtigste, glaube ich, ist am Arbeitsmarkt eine hohe Qualifikation, denn qualifizierte Mitarbeiter haben auch die Chance, qualifizierte Tätigkeiten durchzuführen. Es ist auch einer der Gründe, warum Schock angekündigt hat, wir werden uns intensiv um die Jugend kümmern, und hier wäre es vor allem im Bereich der Lehrlingsausbildung wichtig, neue Akzente zu setzen und in Wien ein Lehrlingspaket auszuarbeiten. Aus diesem Grund bringen wir, Schock, Stark und Günther, zum Thema Lehrlingskonzept einen Antrag ein:

 

„Es werden die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information aufgefordert, ein Lehrlingskonzept zu entwickeln, das im Wesentlichen folgende Punkte umfassen sollte: Lehrlingsbüros sollen eingerichtet werden, die über Trends, Weiterentwicklung und Umsteigemöglichkeiten nach der Lehre informieren, es soll eine Gleichstellung der Meisterprüfung mit der Berufsreifeprüfung im öffentlichen Dienst erfolgen und einen freien Zugang zu Fachhochschulen geben, eine Gleichsetzung der Lehrabschlussprüfung mit einer Studienberechtigung für einen berufsverwandten Studienbereich, die Förderung von Lehrlingsweiterbildungen im Ausland, einen Bildungsscheck für Lehrlinge während der Lehrzeit, die Verbesserung des Images des Lehrberufs, eine über den Blum-Bonus hinausgehende Unterstützung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden, die Schaffung neuer Berufsbilder im Umwelt-, Sozial-, Hightech-, und Dienstleistungsbereich, bezahlte Überstunden für Lehrlinge, Überarbeitung, Entrümpelung und Aktualisierung der Lehrlingsschutzbestimmungen, ein Berufsbildungsgrundjahr, Erneuerung der Infrastruktur der Berufsschulen, die Entrümplung der Lehrpläne, verpflichtende Weiterbildung für Berufsschullehrer, eine Vorverlegung von allgemeinen Unterrichtsgegenständen ins Berufsbildungsgrundjahr und Kürzung der Berufsschulzeit, verbilligten Führerscheinerwerb für Lehrlinge und Schüler, kostenlose Freifahrt der Lehrlinge zur Ausbildungsstätte und geförderte günstige Jungwiener-Wohnungen im städtischen Wohnbau, geben.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Jugend, Soziales, Information und Sport und an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.“

 

Einer der Punkte, der dabei noch extra erwähnt wurde, war die Freifahrt für Lehrlinge. Letztere müssen derzeit noch immer 20 EUR Selbstbehalt zahlen, und daher bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Stark, Mag Gudenus und Mag Jung einen Beschlussantrag an die zuständige amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport ein, in der diese aufgefordert werden, mit der Verkehrsverbund Ostregion zu verhandeln, um den derzeitigen Selbstbehalt von rund 20 EUR zu beseitigen. Der Entfall der Einnahmen im Bereich des Verkehrsverbundes Ostregion, der durch die Abschaffung des Selbstbehaltes entsteht, ist durch die Stadt Wien zu ersetzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorgelegte Budget 2009 ist finanzpolitisch falsch, weil es nicht antizyklisch wirksam wird, was jetzt genau in dieser Zeit richtig und notwendig wäre.

 

Es ist auch wirtschaftspolitisch falsch, denn im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe wird – wie Kollege Stark heute sehr deutlich dargestellt hat – viel zu wenig getan. In manchen anderen Bereichen wird hingegen einiges unternommen, wobei ich nicht weiß, ob das genügt. Jedenfalls haben aber gerade auch die Klein- und Mittelbetriebe auf Grund der Bankensituation schwere Probleme.

 

Außerdem ist das Budget auch sozialpolitisch falsch. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass ich zum Beispiel in der letzten Fragestunde an den Bürgermeister die Frage gestellt habe, ob man nicht etwas wie das Valorisierungsgesetz – das gemäß ÖVP und allen hier im Haus befindlichen Oppositionsparteien wieder abgeschafft werden sollte – auch für Hilfsleistungen wie die Sozialhilfe oder das Pflegegeld heranziehen könnte. Darauf hat Bgm Häupl zuerst mir und dann Kollegen Margulies, der nachgestoßen hat, ziemlich unwirsch geantwortet, dass er kein Interesse daran hat, Fragen anders zu beantworten, als er es tut, und hat das strikt abgelehnt.

 

Genau dieser Bürgermeister ist allerdings unter anderem auch der Präsident des Österreichischen Städtebundes, und in einem Forderungspapier des Städtebundes an die neue Bundesregierung ist ein Punkt die Evaluierung beziehungsweise Valorisierung des Pflegegeldes. – Ich bin mir nicht ganz sicher, in welcher Position Häupl gesprochen hat, als Wiener Bürgermeister oder als Präsident des Städtebundes, und wo er seine Präferenzen sieht. Ich hoffe, er wird diese Forderung, wenn er diese an die neue Bundesregierung stellt, auch hier in Wien bei der zuständigen Sozialstadträtin beziehungsweise Gesundheitsstadträtin einbringen, um auch den

 

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