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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 130

 

Der Abschluss vom Kollegen Ekkamp war durchaus interessant. Aber ich weiß nicht, ob der Wiener Gemeinderat das Versagen des neuen Bundeskanzlers als Postminister reparieren kann. Wir sehen, was der Kollegin Bures gelingt, weil ganz kann sich der Postminister nicht auf die ÖIAG abputzen. Wie der Generaldirektor der Post, Wais, erzählt hat, war der zuständige Verkehrs- und Postminister davon informiert, dass diese Zahlen vorhanden sind. Jetzt sich hinzustellen und so zu tun, als ob man nichts gewusst hätte und völlig überrascht war, ist durchaus keine besonders elegante Variante. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Finanzstadträtin, Ihr Ressort ist in drei Bereiche aufgeteilt: Finanzen, Wirtschaftspolitik und der dritte Bereich, die Wiener Stadtwerke. Da die Wiener Stadtwerke ja ausgelagert sind, werden sie auch nicht mehr im Finanzausschuss behandelt, sondern es gibt einen eigenen Unterausschuss Wiener Stadtwerke, und dort erfährt man nicht wirklich viel, außer zu den Punkten, die Kollege Ekkamp als Vorsitzender immer wieder als einzelne Tagesordnungspunkte bringt, und die dort sehr ordentlich behandelt werden.

 

Nur, wenn man etwas über die Finanzen der Wiener Stadtwerke hören möchte, dann hat man heute zuhören können. Kollege Ekkamp hat ein bisschen was erzählt, aber das ist ein bisschen dünn, wenn es nur einmal im Jahr ist.

 

Die Frau Finanzstadträtin macht das anders. Wenn man hier Fragen zu der Finanzsituation der Wiener Stadtwerke und ihrem zugeteilten Bereich wie Wien Energie, Wienstrom, Wiengas, Fernwärme Wien, Wiener Linien, stellt, dann zieht sie sich, und jetzt juristisch durchaus korrekt, auf den Standpunkt zurück, dass das eine Angelegenheit des Vorstandes, des Aufsichtsrates und der Generalversammlung ist, aber nicht eine der normalen Information. Ich sage, rechtlich ist es korrekt, (StR Johann Herzog: Rechtlich!) politisch ist es inakzeptabel, das sage ich Ihnen offen und ehrlich, Frau Finanzstadträtin.

 

Und aus diesem Grund bringe ich gemeinsam mit den Kollegen Stark und Schock einen Beschlussantrag ein, in welchem Sie als Eigentümervertreterin der Wiener Stadtwerke Holding aufgefordert werden sicherzustellen, dass diese und alle ihre Teilgesellschaften dem zuständigen Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke vierteljährlich Berichte vorlegen und damit nicht nur eine laufende Berichterstattung, sondern auch ein betriebliches Controlling durch den Gemeinderat gewährleisten. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss beantragt.

 

Aber eines muss man natürlich schon sagen, und Kollege Ekkamp hat es ohnedies erwähnt. Einmal hört man schon so alle 14 Tage 3 Wochen, oder auch ein bisschen länger, etwas von Wienstrom, Wiengas, und zwar dann, wenn die Preise erhöht werden sollen. Das ist leider in der letzten Zeit immer wieder vorgekommen und die letzte ist erst fünf Tage her, nein, ein bisschen mehr ist es, es ist neun Tage her. Und hier hat es Erhöhungen von 21 Prozent bis 6,9 Prozent gegeben, je nach Art der Erhöhungen. Und es hat die Ankündigung gegeben, „wir werden diese wieder zurücknehmen“. Das Zurücknehmen hat aber jetzt nicht geheißen, es werde die gesamte Erhöhung zurückgenommen, sondern es wird in kleinen Bereichen zurückgenommen. Und, Herr Kollege Ekkamp, natürlich weiß ich, dass Gaspreise dem Ölpreis nachhinken. Nur jetzt ist das Öl, aus dem wir ja auch Energie erzeugen, schon einige Zeit um vieles günstiger, und nach allem wäre es nicht notwendig gewesen, diese Preiserhöhungen im Energiebereich durchzuführen.

 

Seien wir uns ehrlich, die Finanzkrise, die uns alle trifft, trifft aber vor allem die Kleinen, und hier hat der Energieregulator festgestellt, dass es für diejenigen, die in Österreich unter der Armutsgrenze oder an der Armutsgrenze leben - und da sind wir ungefähr bei einer Million - richtig wäre, einen sozialen Energietarif einzuführen oder, und das ist jetzt interessant, der Energieregulator sagt, wenn Kunden von der Energieallianz, das ist also Wien, Niederösterreich, Burgenland, von ihrem derzeitigen Anbieter zu einem günstigeren Anbieter wechselten, würde das eine jährliche Ersparnis von 70 Millionen EUR oder im alten Geld 1 Milliarde Schilling im Jahr erbringen. Und da muss man sich schon überlegen, ob das notwendig ist, dass die Preise hier weder sozial noch ordnungsgemäß festgesetzt werden.

 

Meine Damen und Herren, die Einsparungsmöglichkeiten für die Familien lägen zwischen 80 und 270 EUR im Jahr. Auch das ist ein beträchtlicher Teil, und beim Studium des Geschäftsberichtes von Wien Energie habe ich festgestellt, dass durchaus schon ein Bereich abgebrochen sein muss und günstigere Anbieter genommen hat, denn in dem Bereich sind die Liefermengen der Jahre 2005, 2006 auf die Jahre 2006, 2007 um zirka 20 Prozent zurückgegangen. Die Frage ist jetzt, dass wir den neuen Geschäftsbericht noch nicht haben, der wird aber bald kommen, und dann hoffe ich, dass man hier mehr sieht, aber das wäre etwas, was man in den vierteljährlichen Zwischenberichten ersehen könnte, nämlich, wo gibt es Einbußen bei Wien Energie, weil die Leute die Anbieter wechseln. Und vielleicht denken Sie dann auch einmal daran, preislich günstiger zu werden, um dies zu stoppen. Wir werden sehen, wie Sie hier auf diese Bereiche reagieren, denn eines ist sicher: In Wien hat man am 15. November erhöht und Mitte Februar will man es senken, in Niederösterreich hat man ab 1. November erhöht und will es auch im Februar senken, in der Steiermark hat der rote Landesrat für Wirtschaftsfragen das nicht durchgeführt. Ja, wieso geht es in der Steiermark und in Wien nicht? Können Sie mir hier eine Erklärung geben, wo Sie uns gerade vorher erzählt haben, dass Wien a) den sichersten und b) auch einen sehr günstigen Stromtarif beziehungsweise Energietarif hat?

 

Aber wir befinden uns, wie ich zuerst schon festgestellt habe, in Zeiten einer Krise, wir haben in Österreich noch knapp das Glück, keine Rezession zu sehen, das ist aber auch nicht sicher. Es wurde für das nächste Jahr von Wirtschaftsfachleuten ein Wachstum von 0,6 Prozent

 

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