«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 130

 

komplett daneben ist.

 

Sie schreiben hier von einem Kahlschlag, und dann schreiben Sie – und das ist das Besondere, und deswegen ist es meiner Meinung nach wichtig, dass man sich damit genau auseinandersetzt: „Die Österreichische Post AG wird aufgefordert, die Aufrechterhaltung von Poststellen“ – dieser Terminus ist sehr interessant! – „zur Grundversorgung von Postdienstleistungen sicherzustellen und die Stadt Wien über geplante Restrukturierungsmaßnahmen in ihrem Stadtgebiet zu informieren.“

 

Herr Kollege Ekkamp! Ich weiß, Sie kennen das Postgesetz und die Universaldienstverordnung sehr gut. Daher wissen Sie auch, dass genau das geltendes Recht ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im § 3 Abs 1 der Universaldienstverordnung sind die Poststellen nämlich explizit erwähnt. Da frage ich mich: Warum stellen Sie so einen populistischen Antrag? Was wollen Sie damit bezwecken?

 

Angeblich soll die Stadt Wien informiert werden. – Auch das ist geltendes Recht, und auch das ist geschehen! Als Landeshauptmann war auch der Herr Bürgermeister rechtzeitig informiert, und zusätzlich waren auch der Verkehrsminister und Ihr Bundesparteivorsitzender informiert. Wenn Sie sich daher jetzt als Postretter aufspielen, dann ist das höchst populistisch, und zwar vor allem dann, wenn man mit dem Streben nach aller Macht im Staat und in der Stadt antritt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie mir das nicht glauben, kann ich Sie informieren, dass es in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfragebeantwortung vom August 2007 – 2007! – des Herrn Verkehrsministers Faymann gibt. Er wurde gefragt: „Welche Maßnahmen werden Sie betreffend Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung mit Postdienstleistungen treffen?“ So wurde das auch jetzt in Ihrem Antrag formuliert. Die Anfragebeantwortung Ihres Parteivorsitzenden lautet wortwörtlich: „Das Postgesetz und die darauf basierende Postuniversaldienstverordnung beinhalten entsprechende Vorschriften, die schon derzeit einen hochwertigen und flächendeckenden Universaldienst sicherstellen. Mit freundlichen Grüßen: Werner Faymann.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage Sie deshalb: Warum fordern Sie das jetzt unsinnigerweise? Warum wollen Sie das hier beschließen lassen? Und ich frage Sie jetzt auch ganz locker: Wer ist denn der Herr Postgeneraldirektor? Ist das nicht einer, der Ihrer Partei mehr als nahe steht, der Parteimitglied und auch in Ihrer Jugendorganisation tätig ist? Können Sie das folglich nicht direkt mit ihm ausmachen, anstatt hier reinen Populismus zu üben?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist keine seriöse Politik, die man ernst nehmen kann und im Hinblick auf welche man zusammen arbeiten kann. Sie wollen nur Kleingeld wechseln beziehungsweise wollen versuchen, Angst zu schüren, genau so wie es auch andere Populisten in dieser Stadt tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider komme ich nicht umhin, auch den grünen Antrag, der zwar wesentlich kürzer und inhaltlich viel distanzloser ist, zu kommentieren. Darin wird alles vermixt, BriefträgerInnen, Postamtsschließungen et cetera. Unter anderem wird auch der Paketdienst erwähnt. – Seit wann ist denn der Paketdienst ein Thema in der Universaldienstverordnung? Dieser ist vollkommen liberalisiert, er unterliegt vollkommen dem freien Markt, da gibt es mehr als genug Anbieter! Da braucht sich keiner Sorgen zu machen! Generell sage ich: Betreffend Universaldienste im ländlichen Bereich kann man sich Sorgen machen, im städtischen Bereich drängen jedoch die Mitbewerber heran, da brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Antrag geht vollkommen ins Leere! Er weist ein Höchstmaß an Populismus auf, und er zeigt, dass bei Ihnen nicht sehr viel Verständnis für die Materie vorhanden ist. Er ist also vollkommen abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben es Ihnen deshalb einfach gemacht, geben Ihnen noch ein bisserl Bedenkzeit und bringen einen eigenen Antrag ein. Ich möchte Ihnen diesen einfachheitshalber vorlesen, weil er, wie ich meine, inhaltlich genau jene Position wiedergibt, die wichtig für eine seriöse Wirtschaftspolitik in dieser Stadt ist. Ich stelle gemeinsam mit meinem Kollegen Mag Alexander Neuhuber und meiner Kollegin Mag Barbara Feldmann folgenden Antrag betreffend „Zukunft der österreichischen Postdienstleistungen“:

 

„Eine flächendeckende und qualitätsorientierte Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen ist ein wesentlicher Pfeiler der österreichischen Standortpolitik. Eine entsprechende Versorgung Österreichs und der Bundeshauptstadt Wien ist somit selbstverständlich auch ein wesentlicher Bestandteil der politischen Zielsetzungen.

 

Die Österreichische Post AG ist an der Wiener Börse gelistet und hat im Zuge ihres Börsenganges erfolgreich um Investoren geworben, darunter auch sehr viele Kleinaktionäre.“ – Diese scheinen Sie offensichtlich gerne zu vergessen!

 

„Das Gebaren der Post AG unterliegt dem Regime des österreichischen Aktiengesetzes. Die ‚Story’ der heimischen Post AG ist eine Erfolgsgeschichte, da der heimische Universaldienstleister eine zukunftsorientierte Unternehmensstrategie verfolgt.

 

Die beschlossene und bevorstehende Liberalisierung der Postmärkte, neben den Postzustelldiensten auch die Briefzustellung, wird nun zu einem verstärkten Wettbewerb führen – zum Vorteil der Konsumenten und auch der Klienten. Das bedingt jedoch eine wettbewerbsfähige Aufstellung des Unternehmens, will es weiterhin ein führender Anbieter am heimischen Markt sein. Dazu legte der Postvorstand seinem Aufsichtsrat und auch den politischen Entscheidungsträgern eine umfangreiche Strategieanalyse vor, inklusive Maßnahmenszenarien.

 

Sollte es im Rahmen von Umstrukturierungsprozessen zur Schließung von Postämtern kommen – Klammer: die mittels alternativer Versorgungsmodelle ersetzt werden -, müssen“ – so steht es auch im bestehenden Postuniversaldienstgesetz – „und werden selbstverständlich die Gemeinden informiert und konsultiert, Letzteres sogar mit dem Ziel einer potenziellen Standorterhaltung.

 

«  1  »