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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 130

 

Konjunktur fehlen. Mit Interesse habe ich im Koalitionspakt über das fixe Kindergartenjahr und die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr gelesen: Da steht, dass mit dieser Garantie den Jugendlichen das Recht auf einen Schulplatz, auf die duale Berufsausbildung oder – so es keine Lehrstelle gibt – auf einen Platz in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte zugesichert wird. – Das ist gut so, und das soll auch so sein, weil es hoch an der Zeit ist, dass man die Jugendlichen, die in eine Lehre gehen und einen Beruf ergreifen und nicht weiter in die Schule gehen oder studieren wollen, in unserer Gesellschaft etwas mehr beachtet. Von diesem Kapital für Klein- und Mittelbetriebe sind wir bekanntlich auch in Wien, wie wir auch heute wieder gehört haben, abhängig.

 

Wenn aber das Recht auf schulische Ausbildung ein Schulplatz ist, dann muss es auch das Recht auf eine optimale Ausbildung in Richtung der zukünftigen Wirtschaft und der Weiterentwicklung der Technologie geben, und es muss ermöglicht werden, dass der junge Mensch in seinen Beruf auch sofort einsteigen kann. Er kann aber oft nicht einsteigen, denn wenn er fertig ist, hat er keinen Führerschein, und wenn er zum Beispiel den Beruf des Bäckers gewählt hat, kann er ja in der Ausübung seines Berufs nicht mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren. Er braucht den Führerschein ganz dringend, und es gehört heute zur Allgemeinbildung, dass man zumindest einen Führerschein B hat. Das erhöht auch die Berufschancen, das erlebe ich immer wieder, weil ich, da ich Kinder und Enkelkinder habe, viel mit jungen Menschen zu tun habe. Das gehört einfach dazu, und ich meine, da müssen die Stadt und der Bund entsprechend einschreiten.

 

Ich stelle daher gemeinsam mit Mag Johann Gudenus und Mag Wolfgang Jung einen Antrag betreffend verbilligten Führerschein für Lehrlinge und Schüler. Das ist möglich, wenn in den Berufsbildenden Schulen Wahlpflichtfächer betreffend den theoretischen Teil zur Erlangung der Fahrerlaubnis im Ausbildungsplan eingeführt werden, die beim Führerschein dann angerechnet werden. In der nächsten Phase brauchen die jungen Menschen dann nur mehr die praktischen Fahrstunden zu absolvieren und die Gebühren für den Führerschein zu begleichen. Darüber werden wir extra auch noch diskutieren müssen, weil diese zu hoch sind. Ich bringe hiemit auch diesen Antrag ein und möchte ihn kurz vorlesen:

 

„Die zuständigen amtsführenden Stadträtinnen für Finanz, Wirtschaftspolitik, Wiener Stadtwerke und für Bildung, Jugend, Information und Sport werden aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, den Lehrlingen und Schülern die theoretische Ausbildung für den Erhalt eines B-Führerscheins im Rahmen der Ausbildung zu ermöglichen, Rahmenverträge zur Kostensenkung mit den Fahrschulen abzuschließen und den Fahrschülern die verbleibenden Kosten für Prüfungen, Fahrstunden aus dem Budget der Stadt Wien zu ersetzen.

 

Ich ersuche um sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich komme auch schon zum Ende. Das Motto des Budgets könnte auch lauten, wenn man sich all das wirklich angeschaut und die Reden der SPÖ gehört hat – das klingt jetzt ein bisserl hart, das ist aber Wienerisch –: Je mieser das Geschenk, desto schöner ist die Verpackung. – Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Budget, daher können wir auch in diesem Rahmen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben getauscht, weil Kollege Madejski beim Verkehr geblieben ist und nicht die Planung angesprochen hat. Das ist aber kein Problem.

 

Ich habe es interessant gefunden, sozusagen ein bisserl eine Erzählung über die Stadtentwicklungskommission und über den Arbeitsausschuss zu hören. Da ist es vor allem um den Masterplan Verkehr gegangen, aber auch um andere Dinge.

 

Der Tag hat aber eigentlich gut begonnen. Ich habe einen FPÖ-Antrag gesehen, auf dem gestanden ist, dass das Parkpickerl zwischen 12. und 19. Bezirk eingeführt werden soll. Da habe ich mir gedacht: Das ist eigentlich sensationell! Was ist mit der FPÖ passiert? Was für ein unglaublicher Sinneswandel! Dann hat die FPÖ aber das Wort „gegen“ eingefügt, wenn das auch eine Zeitlang gedauert hat. Leider verharrt die FPÖ also dort, wo sie ist!

 

Lieber Kollege Madejski! Wenn man früher mit dem J-Wagen und jetzt mit dem 2er zur U6 gefahren ist beziehungsweise fährt, dann kann es schon vorkommen, dass ein Müllwagen auf der Straße steht, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Straße eng ist und/oder weil dort Autos parken. Ich glaube, Sie haben eher vom Müllwagen gesprochen und nicht von parkenden Autos. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Ich weiß es eh!

 

Wir kommen natürlich nicht darüber hinweg – und deshalb war der Schreibfehler ja das Schöne an der Geschichte! –, dass das Parkpickerl von Ihnen gewissermaßen als Abzocke qualifiziert wird. Offensichtlich wollen Sie es aber doch, denn sonst hätten Sie ja nicht einen solchen Antrag produziert, der uns und sicherlich auch die SPÖ fürs Erste sehr erfreut hat! Leider war dem dann aber nicht so. Vielleicht ist die FPÖ aber in einem Jahr auch dafür. Was weiß man, es ist alles möglich!

 

Jetzt komme ich aber zum Thema an sich: Natürlich sind im Zusammenhang mit dem Verkehr in der Stadt vor allem die Evaluierung des Masterplans Verkehr sowie auch dessen Fortschreibung ganz wichtig. Ein bisschen erstaunt war ich darüber, dass man für die Evaluierung dieselben Firmen und dieselben Protagonisten hinzugezogen hat wie für die Erstellung des Masterplans. Das ist normalerweise nicht üblich, hat in diesem Fall aber immerhin überraschende Ergebnisse gebracht!

 

Ich habe das jedenfalls gelesen und gestaunt. Es gab einen ein bisschen kritischen Zugang zum Masterplan Verkehr. Normalerweise wird nämlich gesagt, wie wir

 

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