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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 130

 

heute auch beim Budget gehört haben, dass alles super ist, es gar nichts Besseres gibt und das, was getan wurde, überhaupt am allerbesten ist. In dieser Evaluierung steht jedoch, wenn auch ganz klein, dass zum Beispiel Umweltziele wie die Reduzierung von NO_X, von Feinstaub und letztlich – im Hinblick auf den Klimaschutz – des CO₂-Ausstoßes nicht erreicht wurden. Zu dieser Erkenntnis hat man sich immerhin aufgerafft! Da schau her! Man gibt zu, dass man der Sache nicht Herr geworden ist!

 

Etwas hat mich die dargestellte Perspektive erstaunt. Die ganze Welt spricht von Peak Oil, dass die Erdölförderung zurückgehen wird beziehungsweise de facto schon zurückgeht. Durch den Konjunktureinbruch ist der Rohölpreis jetzt einmal massiv gesunken, aber er wird wieder steigen, Kollege Madejski, glauben Sie mir das! Und dann werden wir wirklich die Zeche bezahlen! Faktum ist aber jedenfalls, dass darauf im Masterplan nicht Rücksicht genommen wird. Ganz im Gegenteil! Offenbar glaubt man, dass der Verkehr irgendwie weiter wachsen wird, und zwar vor allem der Pendlerverkehr vom Umland nach Wien herein.

 

Jedenfalls können aber der Herr Stadtrat und die Stadtregierung durchaus stolz darauf sein, dass innerhalb des Gürtels eine, wenn auch geringe – aber ich will das nicht kleinreden – Reduktion stattgefunden hat. Letztere führen wir übrigens auf das Parkpickerl zurück. Außerhalb des Gürtels gab es jedoch einen massiven Anstieg. Warum? – Weil erstens die Arbeitsplätze natürlich in Wien sind und nicht auf dem Land, und weil es zweitens schon eine beträchtliche Anzahl von Wienerinnen und Wienern gibt, die in den Speckgürtel hinaus pendeln. Das beweist, dass der Speckgürtel Wien natürlich ein Problem macht. Die Jobs verschwinden auch im Hinblick auf die Kommunalsteuer ins Umland, dort ist oft weniger Qualifikation notwendig als in Wien, es gibt schlechtere Bezahlung, insgesamt aber mehr Verkehr.

 

Dem wird durch diesen eigenartigen Kompromiss zwischen dem Land Wien, dem Land Niederösterreich und dem Bund, der letztendlich in dieser Außenringautobahn gipfelt, Rechnung getragen. Nicht dass mir die innere Variante besser gefallen hätte: Aber die Außenvariante führt, wie man jetzt schon sieht, dazu, dass dort Fachmärkte und große Einkaufszentren wie das in Gerasdorf entstehen und die Kaufkraft aus Wien abwandert. Oder es stehen dann irgendwelche Hallen in der Gegend, die keiner benutzt.

 

Man kann dieser Entwicklung gegensteuern, dafür gibt es Mittel. Diese stehen aber nicht im Masterplan Verkehr. Andere Städte haben aber bereits Beispiele geliefert. Es gibt etwa die Möglichkeit, mit der City-Maut steuernd einzugreifen, um das Geld umzuschichten in den öffentlichen Verkehr, den auch die weniger Reichen hauptsächlich benutzen. Da kann man umschichten und eine Umverteilung erreichen, die ganz wichtig ist, und zwar nicht nur für die Lungen der Menschen, sondern letztendlich auch für deren Geldbörsen.

 

Zudem möchte ich sagen, dass die SPÖ wie immer mit ihrer absoluten Mehrheit sehr zaghaft ist. Es gab hier in der letzten Legislaturperiode den gemeinsamen Beschluss eines SPÖ-Antrages über die Einführung des Parkpickerls in Heiligenstadt und in Oberdöbling. Dieser hat eine Mehrheit gefunden. Konkret wurde die Einführung des Parkpickerls nach der Evaluation des Parkpickerls rund um die Stadthalle beschlossen. Das ist schon ein paar Jahre her. Aber man traut sich nicht. Der Herr Stadtrat hat irgendwann einmal in einem Interview gesagt, dass das nicht mehr in diesem Jahrzehnt stattfinden wird. – Wir werden ja sehen, ob das so weitergeht!

 

Faktum ist jedenfalls, dass die SPÖ diesbezüglich zögerlich ist. Man sagt immer: Wir brauchen die City-Maut nicht, wir haben ja die Parkraumbewirtschaftung. – Im Hinblick darauf frage ich mich ganz ernsthaft: Warum wird die Parkraumbewirtschaftung nicht ausgeweitet? Jetzt wird irgendwann einmal wieder eine Studie fertig sein. Dann wird man vermutlich sagen: Warten wir noch ein bisserl, vor der Wahl können wir nicht! Aber nach der Wahl wird man auch nichts tun, sondern man wird sich weiterhin zögerlich verhalten!

 

Faktum ist: Der Verkehr außerhalb des Gürtels wächst. Der PendlerInnenverkehr wächst. Man muss endlich etwas dagegen tun, und es gibt die Möglichkeit, City-Maut und Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Aber bevor man so etwas macht, muss natürlich massiv in die Verbesserung der Öffis investiert werden. Daher kann es nicht sein, dass man zulässt, dass durch den neuen ÖBB-Fahrplan Dinge verschlechtert werden, da kann es nicht sein, dass zum Beispiel Busse auf der 7er-Bundesstraße oder auf der Brünner Straße, oft auch Schulbusse, im Stau stehen. Dafür brauchen wir eine eigenen Busspur. Wir brauchen Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr im Umland. Da muss man endlich einmal mit dem VOR verhandeln, ob man die Kernzone in die erste Außenzone ausweitet, damit die Menschen nicht bestraft werden, wenn sie mit den Öffis fahren, sondern günstigere Möglichkeiten haben.

 

Das geschieht aber nicht, davon steht gar nichts im Masterplan, sondern man bleibt kryptisch und sagt: Wir werden uns anschauen, ob vielleicht eine punktuelle Ausweitung möglich ist. Es gibt aber eigentlich keine konkreten Zahlen. Die einzigen konkreten Zahlen gibt es immer nur dort, wo Autobahnen gebaut werden sollen. Das steht ohnehin weiter hinten im Masterplan Verkehr.

 

Es ist auch ganz interessant, wenn man sich zum Beispiel mit dem Verkehrsaufkommen beschäftigt: Es hat da zwei Steuerungsmöglichkeiten gegeben, die eine war eine Verkehrserregerabgabe und die andere war eine Verkehrsanschlussabgabe. Die Verkehrsanschlussabgabe wurde mit dem Hinweis mehr oder weniger entsorgt, dass es eh die Verkehrserregerabgabe gibt. Diese gibt es aber auch nicht!

 

Öffi-Anschlüsse gelten nach wie vor nicht als wichtig, wenn man in der grünen Wiese baut. Eine Verkehrserregerabgabe gibt es auch nicht, wenn man draußen mitten in der grünen Wiese ein riesiges Einkaufszentrum wie zum Beispiel das mögliche Einkaufszentrum in Rothneusiedl errichtet. Mein Vorredner, Herr Madejski, ist ja darauf eingegangen und hat gesagt, dass die A24 nur

 

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