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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 130

 

Puller: Ich erkläre es Ihnen dann!) Können Sie sich vorstellen, was diese Investition kosten würde? Es geht sage und schreibe nur um 245 000 EUR. Das würde die Nachrüstung kosten. Sie sprechen vom 100 Millionen EUR Konjunkturpaket, von einem Konjunkturpaket, das Sie hier installieren wollen, und gleichzeitig haben Sie nicht einmal das Geld für die Nachrüstung von Außenspiegeln bei Straßenbahnen, wo es um die Sicherheit der Menschen und um die Sicherheit der Kundinnen und Kunden geht, wo es darum geht, dass wir in Zukunft weniger Verkehrsunfälle und mehr Sicherheit haben! Gleichzeitig machen Sie eine Werbekampagne für den 1er und den 2er. Wir haben eine schriftliche Anfrage dazu gestellt und werden uns das noch anschauen, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Werbekampagne für den 1er und den 2er mehr als diese 245 000 EUR gekostet hat. Da frage ich mich, welcher Aufwand hier mehr gerechtfertigt ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Sie betreiben ein Fahrgastinfosystem, wo ich von vielen Menschen immer mehr Klagen bekomme, weil es noch immer nicht ausgebaut ist. All die, die sich im innerstädtischen Bereich bewegen, können zu einem relativ guten Teil schon auf das Fahrgastinformationssystem zurückgreifen, aber alles, was schon wenige Kilometer außerhalb des Zentrums liegt, wird schwierig. Konkret geht es um 4 559 Haltestellen in der Stadt. Davon sind gerade einmal rund 10 Prozent mit dem Fahrgastinfosystem ausgestattet. Das bedeutet, in 90 Prozent der Haltestellen müssen die Wienerinnen und Wiener und alle Gäste von Wien ständig bis irgendwann warten, weil sie nicht wissen, wie lange es dauert, bis ein öffentliches Verkehrsmittel kommt. Das alleine, hier mit mehr Information zu arbeiten, wäre eine große Verbesserung für die Wienerinnen und Wiener.

 

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es ist einfach zu wenig, dass Ihr Ziel ist, den Autoverkehr zu verhindern, und daraus nur Rücklagen anzuhäufen, so wie ich das zuvor gesagt habe, rund 100 Millionen EUR an Rücklagen, die wir im Moment bereits haben, wahrscheinlich bis Ende des Jahres eben 130 Millionen EUR, und das alles, wo wir in die Niederflurstraßenbahnen so investieren, dass wir bis 2014 brauchen, um alle 526 Straßenbahngarnituren in Niederflurgarnituren umgestaltet zu haben.

 

Zuletzt erst hat mich eine Beschwerde eines Kunden der Wiener Linien erreicht, der mir gesagt hat, er musste als Rollstuhlfahrer 48 Minuten warten, bis ein ULF kam. 48 Minuten! Jetzt mag das wohl ein Einzelfall gewesen sein, aber es zeigt nur, dass es notwendig ist, gerade für Rollstuhlfahrer, für Mütter und Väter mit Kindern im Kinderwagen, für Eltern und Geschwister, für alle, die Barrierefreiheit benötigen, diese Niederflurstraßenbahnen rascher anzuschaffen. Unser Vorschlag ist daher, dass wir die Raten bis 2010 entsprechend vorziehen und nicht bis 2014 warten, bis alle 526 Straßenbahngarnituren damit ausgestattet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein anderes Problem ist der Ausbau der Telematiksysteme, wo wir in Wien eigentlich sehr weit hinten liegen. Wie viele Stadteinfahrten gibt es, wo wir genau wissen, wo es in der Stadt Staus gibt, wo es in der Stadt entsprechend freie Parkplätze gibt, wie der Verkehr durch die Stadt geleitet wird, mit großen Überkopfanzeigern, mit den entsprechenden Messungen im Straßenverkehr? Da sind wir noch sehr weit hinten. Ich denke, im Vergleich, vor allem zu Zürich, wenn wir uns das anschauen, liegen wir ungefähr zehn Jahre zurück. Da hat die SPÖ die Entwicklung verschlafen, die notwendig ist, um den Verkehr in Wien entsprechend gleiten zu lassen.

 

Ich möchte Ihnen noch einen Punkt sagen, weil Sie so davon geschwärmt haben, dass hier alles im 100 Prozent Eigentum steht und dass das allein das Beste ist. Ich möchte Ihnen sagen, dass man in Deutschland, wo begrenzte Ausschreibungen für Verkehrsträger gemacht wurden - ich spreche ganz bewusst von begrenzten Ausschreibungen mit genauen Leistungsdefinierungen -, Leistungssteigerungen von 30 Prozent zusammengebracht hat. 30 Prozent Leistungssteigerung! Was wir da an zusätzlichen Investitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs machen könnten, wenn wir mehr Effizienz einfließen lassen würden, wenn wir ein verbessertes Management und einen begrenzten Wettbewerb einfließen lassen würden, wage ich mir gar nicht auszumalen, weil es so wunderschön für Wien wäre, wenn wir hier auch Lichtsignalanlagen haben, die man dynamisch nach dem Stauvermeidungsprinzip schalten könnte, und nicht, dass es umgekehrt passiert, wie es derzeit in Wien ist, nämlich dass sich die Straßenbahn gerade dann freischaltet, wenn eigentlich der Autofahrer gerade Grün bekommen hat und es sofort wieder auf Rot umschaltet, damit wir nämlich ein Staubehinderungsprinzip in Wien haben. Also, es gibt auch die Möglichkeit - ich weiß, Sie wollen es nicht gerne hören -, dass wir die Schaltungen des öffentlichen Verkehrs so machen können, dass es zu einer Stauvermeidung und nicht nur zu einer Stauerzeugung kommt. In diese Richtung wollen wir, dass Sie endlich beginnen, Ihre Verkehrspolitik zu steuern, meine Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren, es wird notwendig sein, dass wir die Rücklagen in dieser Stadt dafür verwenden, wofür sie da sind, nämlich für den Garagenbau, nämlich für den öffentlichen Bau, das heißt, in den öffentlichen Verkehr investieren, in den Autobahnausbau investieren, in den Straßenbahnausbau innerhalb der Stadt Wien investieren. Das wäre etwas, was dringend notwendig wäre. Wir rufen Sie auf, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie diese Schritte setzen! Solange Sie diese nicht setzen, werden wir das Budget weiterhin ablehnen! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner geht hier einfach heraus und spricht von der Würde des Hauses, möchte dem Stadtrat oberlehrerhaft vorschreiben, wie er sich hier zu benehmen

 

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