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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 130

 

hat und gleichzeitig war bei seinem Vorredner, nämlich von den GRÜNEN, kein einziger ÖVPler in seiner Sitzreihe, auch der Kollege Gerstl nicht! Ich denke, wenn man Butter am Kopf hat, dann sollte man solche Bemerkungen hier im Hause unterlassen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Haben Sie einen Augenfehler?)

 

Ein Schwerpunkt in unserer Geschäftsgruppe liegt in der Evaluierung des Masterplans Verkehr. (GR Günter Kenesei: Was glauben Sie, wer da gesessen ist, als der Maresch geredet hat? Ein Geist oder was?) - Da ist aber niemand gesessen! (GR Günter Kenesei: Ich bin die ganze Zeit dagewesen!) - Nein, da ist niemand gesessen!

 

Vorsitzende GR Inge Zankl (unterbrechend): Kollege Kenesei, ich habe wirklich gesehen, die ganze Reihe war leer. Die Kollegin Feldmann hat es auch gesehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es war niemand da!) Es war niemand da. Es waren vielleicht zwei Minuten, aber wir haben es gesehen.

 

GR Siegi Lindenmayr (fortsetzend): Der Kollege Kenesei kämpft um sein Leiberl bei der ÖVP und darum muss er da ganz besonders aufgeregt sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nach fünf Jahren ist es sinnvoll, die Evaluierung des Masterplans Verkehr zu machen. Es haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Man muss nachschauen, was man nachjustieren muss, was sich verändert hat und Ähnliches.

 

Gerade beim Verkehrsthema ist es eigentlich besonders angenehm, hier im Hause nach den Oppositionsparteien, also nach den GRÜNEN und der FPÖ, zu reden, denn hier wird sehr vieles mit völlig konträren Ansichten vorgebracht. Gerade das zeigt, dass Wien am richtigen Weg ist, dass wir nämlich den goldenen Mittelweg wählen und uns die Wienerinnen und Wiener daher auch unterstützen.

 

Die ÖVP habe ich deshalb nicht erwähnt, denn bei der ÖVP hat sich überhaupt nichts geändert. In den 90er Jahren haben Sie „Grün für alle" plakatiert, also ohne Prioritätensetzung. Ähnliches war heute zu hören: „Der richtige Mix ist notwendig.", und Ähnliches, ohne aber zu berücksichtigen, was bei einem eng begrenzten Straßenraum, speziell in den inneren Bezirken, möglich ist oder nicht möglich ist. Da muss man eben in die eine oder andere Richtung Prioritäten setzen. Man kann nicht einfach sagen, man unterstützt alle.

 

Da fällt mir ein, im Sommer, oder war es noch vor dem Sommer, hat die ÖVP etwas ganz Lustiges plakatiert. „ÖVP-Wien macht Wien mobil." Ich weiß nicht, wer es in den Schaukästen gesehen hat. Da ist ein Punkt drinnen, dort steht: „Rechtsabbiegen bei Rot". Sie wollen das, sagt Johannes Hahn. Die ÖVP-Wien fordert ein paar Punkte, darunter „Rechtsabbiegen bei Rot". Im ersten Moment habe ich gedacht, das ist ein Faschingsscherz (GR Dr Matthias Tschirf: In Amerika gibt es das schon!), weil bei Rot sieht man die SPÖ und wenn man die SPÖ sieht, muss man rechts, also konservativ abbiegen, also das war irgendwie ein Scherzbold. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie haben sich keine internationalen Projekte angeschaut!) Aber offenbar hat die ÖVP das tatsächlich ernst gemeint. Nicht nur, dass die Fußgänger gefährdet sind. Sie haben sehr viel von der Sicherheit gesprochen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie haben keine Erfahrung im internationalen Bereich! Das ist unglaublich!) Selbst die Fußgänger sind schon gefährdet, wenn Grün für die Fußgänger ist. Aber wenn Sie jetzt auch noch Rechtsabbiegen bei Rot verlangen, dann gefährden Sie die Fußgängerinnen und Fußgänger in dieser Stadt ganz besonders! Das ist typisch für Ihre Verkehrspolitik! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist absolut typisch für Sie, dass Sie Verbesserungen von Haus aus ablehnen!) Da passt nämlich überhaupt nichts! Die GRÜNEN und die FPÖ haben zumindest kontroversielle Ansichten, aber was die ÖVP an Verkehrspolitik anbietet, ist ein großer Unsinn! (Beifall bei der SPÖ. - GR Robert Parzer: Das, was du sagst, stimmt nicht!)

 

Es ist nämlich ohnehin jetzt schon die Undiszipliniertheit mancher Verkehrsteilnehmer, und das ist schon gesagt worden, Autofahrer, Fußgänger, aber auch Radfahrer, sehr groß. Wenn das jetzt auch noch legalisiert wird, dass man bei Rot über die Kreuzung fährt, dann ist das ein ganz schlechter Vorgang. (GR Robert Parzer: Das ist aber nicht unser Spruch!)

 

Dass Wien am richtigen Weg ist, nämlich für die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener Verkehrspolitik zu machen, sieht man an internationalen Benchmarks. Auch wenn es heute noch nicht erwähnt worden ist, werde ich nur das Wort Mercer-Studie erwähnen, aber nicht darauf eingehen, denn es gibt auch sehr viele andere internationale Benchmarks. Es gibt beispielsweise das Eurobarometer. Das sagt aus, dass europaweit das Bewusstsein der EU-Bürger für die negativen Auswirkungen des Autos auf die Lebensqualität und Umwelt stark gestiegen ist. Also in allen EU-Staaten ist das Bewusstsein gestiegen.

 

Es hat kürzlich auch eine Meinungsbefragung in 75 Städten der 27 EU-Staaten gegeben. Aus Österreich waren zwei Städte dabei, nämlich nur ganz große Städte bei den 75, das waren Wien und Graz. Wien liegt gemeinsam mit Helsinki an der Spitze der 75 Städte, während Graz, wo beispielsweise - wir haben es heute eh schon gehört - Schwarz-Grün regiert, auf Platz 58 liegt. Also auch europaweit muss man schauen. Europaweit liegt Wien in den Benchmarks ganz vorne, wenn nicht ganz am ersten Platz.

 

Zum Modal-Split in Wien: 1970 ist der Anteil des Umweltverbundes, also Öffis, Radfahrer und FußgängerInnen, bei 67 Prozent gelegen, ist dann leider etwas abgesunken, bis 1990 auf 60 Prozent. Jetzt haben wir wieder zwei Drittel erreicht. Bei den Einpendlern, auch das wurde heute schon erwähnt, ist es leider umgekehrt. Hier pendeln zwei Drittel mit dem Individualfahrzeug, also mit dem Auto, und nur ein Drittel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ein, was aus manchen Gegenden für mich ein bisschen unverständlich ist, weil bei den Einpendlern, beispielsweise aus Gänserndorf, liegt der Anteil gar nicht so schlecht, nämlich bei 52 zu 48, bei Klosterneuburg bei 55 zu 45, aber auf der negativen

 

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