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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 130

 

Radwegenetzes.

 

Bei der Steigerung des RadfahrerInnenanteils sind wir gut unterwegs. Im Jahr 1993 haben wir bei den Leitlinien zum Wiener Verkehrskonzept beschlossen, dass der Anteil 6 Prozent betragen soll. Im Masterplan Verkehr haben wir gesagt, 8 Prozent, ich habe es schon gesagt, nicht bis 2020, sondern bis 2015. Wenn heute verschiedene Zahlen präsentiert worden sind, um irgendwie darzustellen, das stimmt alles nicht, stimmt das sehr wohl, denn das sind einfach nur verschiedene Basiswerte. Das eine ist eine Zählung an den automatischen Zählstellen und das andere ist einfach eine Befragung der Bevölkerung. Hier werden Äpfel mit Birnen verwechselt oder, vielleicht besser zum Thema passend, hier verwechseln manche Autofelgen mit Rückspiegeln und das ist wohl wirklich etwas ganz anderes.

 

Die Regionen, wo es Radfahren gegen die Einbahn gibt, sind Tempo 30-Zonen. Dadurch, dass im Begegnungsverkehr die Autofahrer und Radfahrer Sichtkontakt haben, erhöht das auch stark die Verkehrssicherheit. Die Restfahrbahnbreite beträgt im Allgemeinen 4 m, 2,50 m für zweispurige Fahrzeuge und 1,50 m für das Rad.

 

Ich lasse jetzt ein paar Punkte aus. Es gibt in Wien zur Förderung des Radverkehrs Einrichtungsradwege, Zweirichtungsradwege, Geh- und Radwege und Ähnliches. Hier wird sehr viel von ÖVP und FPÖ durcheinandergebracht und verwechselt.

 

In der Zwischenzeit gibt es bei einer Gesamtlänge der Einbahnen von 719 km auf 178 km Radfahren gegen die Einbahn. Das sind 25 Prozent in Wien. Im 19. Bezirk ist es nur 1 Prozent. Absoluter Spitzenreiter ist Floridsdorf mit 36 km, das sind 56 Prozent.

 

Wir brauchen daher im kommenden Jahr auch zusätzliche Abstellstationen für die Fahrräder. Das Ziel sind 10 000 zusätzliche Fahrradabstellplätze bis 2011. Zwei Varianten werden von der Stadt aus den Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung gefördert. Die Stadt sitzt also nicht auf dem Geld, sondern die Stadt gibt sehr wohl das Geld aus, das bei der Parkraumbewirtschaftung eingenommen wird. Es gibt einerseits das Modell „Wiener Bügel" und andererseits das Modell TCI, wobei beim „Wiener Bügel" bis zu 90 Prozent zugeschossen werden.

 

Auch auf privatem Grund werden Fahrradabstellanlagen gefördert. Bedingung ist die Ausführung „Wiener Bügel". Wir haben schon darüber gesprochen, dass es sein muss, dass hier selbstverständlich Vorschriften genau eingehalten werden, damit man nicht irgendwelche Felgenmörder oder Ähnliches aufstellt.

 

Citybike-Stationen werden wir ebenfalls in den kommenden zwei Jahren fördern, und zwar 14 zusätzliche Stationen. Das Zentralbudget fördert 50 Prozent. Im 2. Bezirk wird es zwei neue Stationen geben, im 3. Bezirk drei Stationen, im 4. Bezirk zwei Stationen, im 5. Bezirk eine Station, im 10. Bezirk zwei Stationen, im 19. Bezirk eine Station und im 20. Bezirk zwei Stationen.

 

Im Hauptnetz des Masterplans Verkehr wird es eine neue Priorisierung geben. Es wird so genannte Basisrouten geben. Das sind 27 übergeordnete Verbindungen. Es gibt auch ein Grundnetz. Das sind wichtige bezirks- und stadtteilübergreifende Verbindungen. Als Drittes gibt es ein erweitertes Grundnetz innerhalb der Bezirke. Warum ist diese geänderte Priorisierung so wichtig? Diese Umsetzung wird aus dem zentralen Radwegebudget getragen. Das heißt, es erwachsen den Bezirken daraus keine Kosten.

 

Noch ein kurzer Auszug aus dem Bauprogramm 2009: im 2. Bezirk die Obere Donaustraße und die Untere Donaustraße, im 10. Bezirk die Laaer-Berg-Straße, im 11. Bezirk die Schemmerlstraße und die Swatoschgasse, im 14. Bezirk die Linzer Straße, im 15. Bezirk die Kürnbergergasse und die Reindorfgasse, im 17. Bezirk die Neuwaldegger Straße, im 18. Bezirk die Schulgasse, im 20. Bezirk die Stromstraße und die Wexstraße, im 21. Bezirk die Kürschnergasse und einiges im 22. Bezirk, und zwar die Sebaldgasse, die Donaufelder Straße und in der Aspernstraße. An dieser Stelle habe ich einfach weggelassen, von wo bis wohin. Immerhin werden im Budget 2009 für diese Maßnahmen 2 Millionen EUR ausgegeben.

 

Damit komme ich schon zum Antrag der ÖVP mit den Warnwesten. Ich glaube, der ist auch noch nicht eingebracht worden. (GR Robert Parzer: Kommt alles noch!) Sollte er kommen, dann werden wir selbstverständlich diesem Antrag nicht zustimmen, denn das mit den Warnwesten ist ein absoluter Unsinn! Hier wird der Radfahrer symbolisch nur zum Schuldigen gemacht. Man muss berücksichtigen, dass der größere Anteil der Verkehrsunfälle durch Unachtsamkeit und Unaufmerksamkeit von Autofahrern verursacht wird. Die Unfälle sind bei Tag passiert und da hätte die Warnweste gar nichts gebracht. (GR Dr Herbert Madejski: Ist es besser, man kommt um?)

 

Ich könnte auch ARBÖ-Untersuchungen zitieren, aber ich zitiere nur eine vom ÖAMTC, denn dem ÖAMTC glauben Sie vielleicht mehr. (GR Dr Herbert Madejski: Ein Autofahrer hat Metall um sich! Der braucht keine Warnweste!) 14 Prozent aller Befragten sind zum Beispiel schon einmal hinter dem Steuer eingeschlafen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was hat das jetzt mit den Warnwesten zu tun?) Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist eine Untersuchung, die auf einem Symposium vom ÖAMTC und der Ärztlichen Kraftfahrvereinigung Österreichs Mitte Oktober in Wien präsentiert worden ist. (GR Robert Parzer: Siegi, das hast du nicht gut vorbereitet!) Noch einmal ÖAMTC: 42 Prozent der Befragten sind schon einmal durch Ablenkung in eine brenzlige Verkehrssituation geraten. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was hat das jetzt mit den Warnwesten zu tun?)

 

Wenn man wirklich für mehr Verkehrssicherheit ist, dann muss man woanders ansetzen und nicht alibihalber den Radfahrern Warnwesten vorschreiben, insbesondere wenn man berücksichtigt - es ist heute davon gesprochen worden -, dass es Unfälle gibt, weil Radfahrer am Gehsteig fahren. Ich habe hier eine Statistik über alle Unfälle, die in Wien stattgefunden haben, auch über die Zahl der Radfahrunfälle. Nur 10 Prozent dieser Unfälle sind tatsächlich mit FußgängerInnenbeteiligung gewesen. Daher auch die Betrachtung mit subjektiver und

 

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