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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 130

 

objektiver Sicherheit. Natürlich fühlt man sich gestört, aber wenn Radfahrer am Gehsteig fahren, stört mich das ehrlich gesagt auch und ich spreche die Radfahrer darauf an. Aber man muss da die Kirche im Dorf lassen und sagen, wie hoch der Anteil tatsächlich ist. (GR Dr Herbert Madejski: Sehr hoch!)

 

Ich habe gesagt, 10 Prozent der Unfälle von Radfahrern sind mit Fußgängern. (GR Mag Wolfgang Jung: Da sind Sie schon gewarnt! Ist das nichts?) Das heißt, 90 Prozent der Unfälle sind mit Autofahrern. (GR Mag Wolfgang Jung: Mathematik ist ein schwieriger Bereich!) Das muss man klar aussprechen. Die Radfahrer sind ohnehin leichtsinnig, denn da beginnt die Knautschzone tatsächlich am Nasenbein. Ein Autofahrer hat es viel leichter. Wahrscheinlich wäre es wichtiger, die Stoßstangen mit fluoreszierender Farbe anzustreichen oder vielleicht graue Fahrzeuge zu verbieten. Aber Warnwesten allein sind eine ganz trügerische Sicherheit. (GR Dr Herbert Madejski: Zur Sicherheit des eigenen Lebens!)

 

Ein ganz anderes Thema - ich habe gar nicht mehr so lange Zeit: LA 21, die Lokale Agenda 21, wird im kommenden Jahr fortgeschrieben. Der Fokus soll bei nachhaltiger Mobilität und öffentlichem Raum, bei Stadtteilen für Jung und Alt und beim interkulturellen Dialog im Bereich der MA 19 liegen.

 

Zum Wiener Leitbild für den öffentlichen Raum wird einiges vorbereitet. Auch das muss ich leider überspringen.

 

Ich entschuldige mich jetzt schon bei den Magistratsabteilungen, die ich nicht erwähne. Ich hätte das gesamte Bauprogramm der MA 29 hier. Auch bei der MA 14.

 

Ich möchte abschließend einfach sagen, ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Geschäftsgruppe für die Vorbereitung dieses Budgets. Ganz besonders bedanke ich mich beim Herrn Stadtrat für diese bisherige und auch weiterhin stattfindende umsichtige Verkehrspolitik für Wien und für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau Dipl-Ing Gretner. Ab jetzt 15 Minuten, bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich werde nicht einmal die 15 Minuten ausschöpfen. Ich habe festgestellt, obwohl wir als Politiker Kommunikationsprofis sein sollten, gelingt es uns nicht immer, auf den Punkt zu kommen. Ich werde mich umso mehr bemühen, dass ich das mit gutem Beispiel jetzt zeige, wie man doch vieles vielleicht ein bisschen kürzer und prägnanter mitteilen oder zur Diskussion stellen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte eigentlich im Bereich Stadtentwicklung vor allem auf drei Punkte zu sprechen kommen. Wir haben bis jetzt eigentlich mehr über Verkehrspolitik diskutiert und über Stadtplanung habe ich noch sehr wenig gehört. Ich möchte mich daher mehr auf die Stadtplanung konzentrieren. Ich glaube, dass uns allen hier viel zu wenig bewusst ist, wie wichtig eigentlich die aktive Rolle der Stadtplanung im Stadtentwicklungsprozess ist. Da schwingt auch gleich meine prinzipielle Kritik ein. Auch aus dem Budgetentwurf kann ich leider nicht herauslesen, dass die Stadt Wien sich jetzt dazu entschließt, eine aktivere Rolle zu spielen. Ich würde meinen, in den letzten Jahren hat man sich eher immer aufs Verwalten, Verordnen beschränkt und hat eigentlich noch nicht erkannt, wie dynamisch die Stadtentwicklung heutzutage stattfindet und dass man da die Instrumente dringend reformieren müsste, um überhaupt mit diesen Entwicklungen Schritt halten zu können.

 

Ich möchte jetzt nur als Beispiel Stadtentwicklungsgebiete bringen, wo wir im letzten Jahr doch den einen oder anderen Beschluss hatten, nicht nur im Bereich Stadtentwicklung, sondern auch im Bereich Wohnbau, weil es da um Grundstücksverkäufe ging. Ich möchte beispielsweise an Steinhof erinnern, das der Firma Gesiba übertragen wurde, um die Stadtentwicklung dort voranzutreiben, an das Gebiet Lainz, wo man das wieder jemand anderem vergeben hat, ich glaube, die LSE war es, eine Tochter der Messebesitz GmbH, dann das Viertel Zwei, das man an die IG Immobilien mit anderen übertragen hat. Das Flugfeld Aspern ist eine eigene Entwicklungsgesellschaft, wo die Stadt Wien zwar beteiligt ist, aber jedenfalls ist es nicht mehr so richtig in Händen der Wiener Stadtentwicklung. Oder auch in St Marx hat man sich dazu entschieden, größere Stadtgebiete an Gesellschaften zu übertragen.

 

Ich meine, das ist eigentlich eine ziemliche Bankrotterklärung der Wiener Stadtplanung. Man kann schon zusammenarbeiten und das gemeinsam entwickeln, und es ist natürlich auch sinnvoll, mit den Grundeigentümern zusammenzuarbeiten, nur sich dann so aus dem Spiel zu nehmen und, wie soll man sagen, diese Entwicklungsgesellschaften noch mit dem einen oder anderen Magistratsbeamten zu versehen, aber eigentlich diese Kernkompetenz gänzlich abzugeben, ist doch viel zu passiv. Ich wünsche mir da eine viel aktivere Rolle der Wiener Stadtentwicklung in der Zukunft. Dazu wird es notwendig sein, dass man die Instrumente verändert, dass man sich eben nicht nur darauf beschränkt, Flächenwidmungspläne zu zeichnen, sondern dass man Manager einsetzt, die durchaus, in meinen Augen, im Magistrat sitzen können, die wirklich Kompetenzen übertragen bekommen, die wirklich etwas entscheiden können, die mit den Grundeigentümern verhandeln können, die geeignete Instrumente in die Hand bekommen, um Dinge auch durchzusetzen. Dafür möchte ich eintreten.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich an ein Beispiel erinnern. Ich war vor einer Woche bei einer sehr interessanten Veranstaltung, einem tollen Projekt, und zwar handelt es sich um das Projekt „Salto". Ich würde sagen, das ist eine ganz gute Initiative, wo man sich überlegt, wie man die Stadt umbauen könnte, um der demographischen Entwicklung ein bisschen aktiver gegenüberzutreten, indem man sagt, wir bauen unsere Städte um, wir denken sogar geschäftsgruppenübergreifend. Das hat man in diesem Fall getan und hat mit dem Gesundheitsressort oder, ich glaube, auch mit dem Fonds Soziales Wien zusammengearbeitet. Man hat dafür auch eine

 

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