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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 130

 

in den Griff zu bekommen, erhöhen Sie locker die Gas- und Strompreise, einfach so, um die Kaufkraft zu reduzieren! Das ist genau das Gegenteil! Sie haben nämlich konjunkturfördernde Maßnahmen nicht verstanden! Das ist nicht, Grundgebühren zu erhöhen, sondern das ist, Kaufkraft zu stärken! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Warum zahlt man in Graz 45 EUR? Warum ist es in Graz so teuer?)

 

Ich erkläre es Ihnen. (GR Christian Oxonitsch: Warum ist es in Graz um 45 EUR teurer?) Wenn Geld weniger wird, weil Gebühren höher werden, ist weniger Geld da, um zu kaufen. (GR Christian Oxonitsch: Warum ist in Graz das Gas teurer? Erklären Sie mir das!) - Ich erkläre es Ihnen später. Ich muss weiterkommen zur Frauenpolitik in dieser Stadt.

 

Fakt ist, dass Sie mit diesem Verhalten antizyklisch agieren. Es ist unverständlich, Sie schwächen die Kaufkraft, Sie schaden den sozial Schwachen und Sie gießen in dieser Krise noch Öl ins Feuer mit Ihren Gebührenerhöhungen!

 

Auf die Frauenpolitik in dieser Stadt gehe ich jetzt näher ein. Wien hat strukturelle Defizite, trotz Investitions- und Arbeitsmarktprogrammen die höchste Arbeitslosenrate Österreichs mit 8,5 Prozent, was zum Beispiel um 5 Prozent höher ist als in Oberösterreich. In Wien sind rund 30 000 Frauen arbeitslos. Sie sind Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum mit 2,4 Prozent. Oberösterreich hat zum Beispiel 4,6 Prozent. Sie haben 2009 für die Frauenförderung 7,9 Millionen EUR budgetiert und geben für Werbung fast sechsmal so viel aus. Genauso deprimierend ist die Tatsache, dass wir es noch immer nicht geschafft haben, die Einkommensschere zu schließen und Frauen in Wien noch immer um rund 25 Prozent weniger verdienen als Männer.

 

Ich bringe hier mit meinen Kolleginnen Sirvan Ekici und Monika Riha einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen ein. Die Frauenarbeitslosigkeit ist in Wien in den letzten sieben Jahren um rund 18,5 Prozent gestiegen. Alle Behauptungen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu betreiben oder zu forcieren, sind in diesem Sinn nicht nachvollziehbar, wenn man noch dazu in Betracht zieht, Wien hat die teuersten Kindergärten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht oder schwer zu verwirklichen und viele verzichten auf ein Kind, weil es sich nicht vereinbaren lässt, Familie und Job unter einen Hut zu bringen. Wien ist auch im Zahlenvergleich zu den Nachbarländern bei der Frauenarbeitslosigkeit in einer sehr schlechten Position. Daher stellen wir folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien wird aufgefordert, mit den zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür Sorge zu tragen, dass Förderungen und Vergünstigungen im Rahmen der Betriebsansiedlungen an die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen gekoppelt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da habe ich noch einen weiteren Antrag, gemeinsam mit meiner Kollegin Monika Riha, betreffend die Förderung von Frauen in Spitzenpositionen. Fast alle Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass Frauen in Führungspositionen, sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft, immer noch unterrepräsentiert sind. Gleichzeitig haben diese Studien aber auch gezeigt, dass das nicht auf irgendein Bildungs- oder irgendein Qualifikationsdefizit zurückzuführen ist. Daher folgender Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal möge in Absprache mit der amtsführenden Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik ein Programm konzipieren, durch das die Präsenz von Frauen in Führungspositionen in der Wiener Privatwirtschaft gesteigert beziehungsweise gefördert wird.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Integration und Frauenfragen beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich zum Thema „Schutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind". Wir haben in Österreich jedes Jahr bis zu 300 000 Frauen, die Opfer von Gewalt sind. Das ist jede fünfte bis zehnte in einer Beziehung lebende Frau, die von Gewalt betroffen ist. Der Ausbau der Einrichtungen für gewaltbedingte oder finanziell in Not geratene Frauen, insbesondere Alleinerzieherinnen, ist Gebot der Stunde. Wien braucht dringender als je zuvor ein fünftes Frauenhaus. Es bestehen lediglich 166 Plätze. Das ist zu wenig!

 

Ähnlich ist die Situation bei den privaten Mutter-Kind-Einrichtungen. Dort können nur 9 Prozent der Anfragenden, in Not Geratenen aufgenommen werden. Angesichts dieser steigenden Zahl notwendiger Plätze wird es notwendig sein, ein Extrabudget zu budgetieren, um diese Opfer von häuslicher Gewalt nicht im Stich zu lassen.

 

Daher folgender Beschlussantrag von mir und meinen Kolleginnen Sirvan Ekici und Monika Riha betreffend Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Man hat gesehen, dass in den 30 Jahren durch Bestehen der Wiener Frauenhäuser mehr als 11 000 Frauen diese Einrichtung aufgesucht haben. Ankündigungen seitens der SPÖ, dass die Übergangswohnungen ausgebaut werden, begrüßen wir sehr. Das ist uns aber zu wenig. Wir fordern den Ausbau eines weiteren Frauenhauses. Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal wird aufgefordert, in Absprache mit anderen Geschäftsstellen und Stellen des Bundes einen Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt zu erarbeiten und im Budgetvoranschlag für 2009 die dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen vorzusehen. Weiters wird die amtsführende Stadträtin aufgefordert, den Ausbau der Einrichtungen gegen Gewalt, insbesondere Frauenhäuser, zu forcieren und ehemöglichst ein fünftes Frauenhaus zu errichten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

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