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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 130

 

Jetzt habe ich noch einen weiteren Antrag, gemeinsam mit meinen Kolleginnen Sirvan Ekici und Monika Riha, und zwar betreffend den Verein Frauen beraten Frauen. Dieser Verein beschließt gerade einen Vertrag für eine Dreijahressubvention von 2009 bis 2011. Allerdings scheiden zwei Mitarbeiterinnen des Vereins, die derzeit bei der MA 11 und der Kinderklinik des AKH kostentechnisch beschäftigt sind, aber im Verein mitarbeiten, in den nächsten drei Jahren aus und in diesem Dreijahresvertrag ist kein Budget vorgesehen, um diese zwei ausscheidenden Mitarbeiterinnen, die derzeit, wie gesagt, auf Kostenstellen der Stadt Wien verteilt sind, einzuplanen. Zusätzlich ist es notwendig, dass die Mitarbeiterinnen, die neu dazukommen, zumindest eine ähnliche Qualifikation aufweisen als die derzeitigen Mitarbeiterinnen, die Sozialarbeiterin und Psychotherapeutin sind. Und die Therapiestunden, die derzeit in einem ganz geringen Ausmaß noch vorhanden sind, sollten, wenn möglich, aufgestockt werden. Daher folgender Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal wird aufgefordert, im geplanten Vertrag Vorsorge dafür zu treffen, dass die Mittel für die notwendige Nachbesetzung der zwei bisher von der Stadt Wien finanzierten Mitarbeiter vorgesehen werden und weiters im Vertrag Vorsorge zu treffen, dass dem Verein hinsichtlich der neu zu besetzenden Mitarbeiter ein Vorschlagsrecht eingeräumt ist ..." - Die konnten uns das sehr gut erklären. Sie haben 55 Praktikantinnen ausgebildet und wüssten sehr gut und sehr genau, wer ihre Nachfolgerinnen werden könnten. (GRin Mag Nicole Krotsch: Das ist 2011!) – „... drittens die KFA dazu anzuhalten, mit dem Verein einen Vertrag über 30 Wochenstunden Therapie abzuschließen." - Das würden sie sich wünschen, weil es eben sehr kompliziert ist, die Frauen, die eine Psychotherapie dringend brauchen, ständig irgendwo anders hin zu vermitteln, weil sie keinen Vertrag besitzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Zusammenfassend, kurz und bündig, möchte ich sagen, Wien hat Rekordeinnahmen, lenkt diese Einnahmen jedoch meist nicht dorthin, wo sie gebraucht werden. Das ist schade, das ist unnotwendig und das ist weiters der Grund, warum wir dem Budget nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. - Bitte schön.

 

GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kurz zu meinen Vorrednerinnen, zu Monika Vana und Kollegin Feldmann, Kritik am Budget der Frauenabteilung: Ich glaube, es ist irgendwie, ich weiß nicht, vielleicht sollte man es öfter erwähnen, ein Grundsatz der Stadtpolitik, dass Frauenpolitik Querschnittspolitik ist. Unter diesem Aspekt ist auch das Budget der Stadt Wien zu sehen. Ehrlich gesagt, bin ich dagegen, dass alles, was für Frauen in dieser Stadt getan wird, in ein Budget, nämlich in das der Frauenabteilung, hineingebuttert wird, sondern ich glaube, so ist es der bessere Ansatz. Den haben wir eigentlich auch seit Bestehen der Frauenabteilung, als wir sie in dieser Stadt gegründet haben, auf jeden Fall vor mehr als 10 Jahren, ich glaube, es sind 14 Jahre, also vor vielen Jahren. Seit damals war das sozusagen ein Grundsatz und dabei bleiben wir auch. Ich bin davon überzeugt, dass das die richtige Politik und der richtige Ansatz sind.

 

Zu Ihrem Vergleich mit Fußball, zum Beispiel: Darum geht es, dass mir zum Beispiel wichtig ist, dass gerade von der Sportabteilung sehr viel in Richtung Sport und Frauen gemacht wird. Gerade beim Fußball hat sich in den Jahren gezeigt, dass verstärkt Initiativen in Richtung Mädchen- und Frauenfußball gesetzt worden sind. Das konnten wir natürlich vor allem in diesem Jahr deutlich erkennen, weil Fußball hier viel sichtbarer wurde als bislang. Das finde ich den richtigen Weg und dabei bleiben wir auch.

 

Kurz noch zu dir, Monika, die du sozusagen immer sehr viel Kritik anbringst, was ich in deiner Rede durchgängig vermisst habe: Es war viel Kritik. (StRin Dr Monika Vana: Wir sind die Opposition!) Bei vielem könnte man sagen, reden wir darüber, weil in der Frauenpolitik ist immer viel zu tun. Was mir bei dir nur immer fehlt und was ich leider vermisse, ist, dass es in den meisten Bereichen von den GRÜNEN konkrete Lösungsvorschläge nicht gibt. (StRin Dr Monika Vana: Stimmt unseren Anträgen zu!) Es werden sozusagen Allgemeinplätze gebracht, was man alles machen muss, nicht aber, was konkret zu tun wäre, wie zum Beispiel auch bei der Kritik am Gender Budgeting! (StRin Dr Monika Vana: Wir stellen jedes halbe Jahr Anträge dazu, Martina! Mach' dich doch nicht lächerlich!) Ich würde gern konkret wissen: Wo sind jetzt die Budgetbereiche? Wo sind die konkreten Ansätze? (StRin Dr Monika Vana: Das sind unsere Anträge!) Ich habe sie heute vermisst! (StRin Dr Monika Vana: Okay, wir stellen morgen einen Antrag! Das kannst du haben! Ich hoffe, ihr stimmt dann zu!) Wo sind die konkreten Ansätze, wo man Budgets von wo wohin genau verteilen sollte? Weil immer mehr in allen Bereichen wünschen wir uns alle, aber letztendlich haben wir ein Budget, das noch nicht unendlich ausreichen kann. Da würde es mich freuen, wenn man ein bisschen konkreter werden würde. Weil ich glaube, wir haben uns noch nie verschlossen, wenn es um konkrete Vorschläge und Lösungsansätze geht. (StRin Dr Monika Vana: Dann könnt ihr ja zustimmen!) Du hast es heute schon erwähnt, wir haben in diesem Hause auch schon viel gemeinsam erreicht.

 

Zu Frauen in Spitzenfunktionen möchte ich nur sagen, dass das auch dabei war, als wir das Gleichbehandlungsgesetz in diesem Haus beschlossen haben, dass wir mit der Einführung der Frauenquote schon in den letzten Jahren den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen konnten. Wir sind noch nicht dort, wo wir es uns alle wünschen, aber wir reden hier vom Jahr 1996, als wir es beschlossen haben, wo wir beispielsweise einen

 

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