«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 130

 

Sensibilisierungstätigkeiten. Die Broschüre „Dein Recht im Alltag", ein Leitfaden für Lesben und Schwule, wurde zum zehnten Geburtstag der WASt von StRin Frauenberger vorgestellt. Sie wird 2009 weiter verbreitet, in Vorträgen und Workshops werden die Tipps und Hilfestellungen der Broschüre auf niederschwelliger Ebene angeboten werden.

 

Die Information an Schulen wird weitergeführt. Auch das Bewusstmachen, dass es zahllose Regenbogenfamilien in Wien gibt, in denen Lesben und Schwule Verantwortung für Kinder tragen, wird zu einem Hauptthema.

 

Zum Schluss möchte ich zum Resolutionsantrag von Kollegin Ekici und Freundinnen Folgendes feststellen. Ja, ich stimme dem darin enthaltenen Satz zu, der aussagt - ich zitiere: „Die aktuelle Diskussion über Integration in Wien und die zutage getretenen Probleme machen deutlich, wie wichtig es ist, Integration als eine allumfassende Querschnittsmaterie zu betrachten."

 

Ich stimme nicht dem Rest des Antrags zu, sehr geehrte Damen und Herren. Dass die Stadt der Integrationspolitik nicht genügend nachkommt, stimmt natürlich nicht. Dass die Stadt keine Integrationsstrategie habe, stimmt auch nicht. Allein die Tatsache, dass eine eigene Magistratsabteilung für Integration und Diversitätsangelegenheiten zuständig ist, beweist die Dringlichkeit, aber auch die Koordination unserer Integrationspolitik. (GRin Mag Sirvan Ekici: ... eine Magistratsabteilung!) Ich habe den Eindruck, dass die Eindrücke der Kollegin Ekici eher politisch motiviert sind. Fakt ist, dass die Stadt sehr wohl über ein praktikables und umgesetztes Integrationskonzept verfügt.

 

Eines möchte ich noch erwähnen, was den grünen Antrag zur Verdoppelung des Integrationsbudgets betrifft. Da halte ich es auch wie meine Kollegin Martina Ludwig-Faymann: Wir sehen Integrationspolitik und Integration auch als eine Querschnittsmaterie. Das heißt nicht, dass alles, was Zuwanderinnen und Zuwanderer betrifft, in diesem Ressort zu erledigen ist. Deswegen sind auch Budgetvorkehrungen in allen anderen Ressorts vorgesehen. Hier haben wir ein Budget, um in erster Linie Menschen, die neu nach Österreich kommen, unterstützen zu können. Außerdem wurde 2007 das Integrationsbudget nahezu verdoppelt. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich sehe, bereit macht sich Frau GRin Mag Lachkovics. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich, dass ich heute zu Ihnen sprechen kann, und auch darüber, seit nicht einmal einem Monat mit Ihnen hier für unsere Stadt Wien arbeiten zu können. Ich möchte mich hier bei meiner Arbeit insbesondere auf Nahversorgung konzentrieren - dazu gehören auch die Märkte, die wunderbaren Wiener Märkte - und auf gesunde, biologische Ernährung. Außerdem möchte ich mich auch mit Konsumentenschutz, und zwar inklusive Gentechnik, beschäftigen. Dazu werde ich später noch etwas sagen.

 

Jetzt möchte ich mich vor allem mit Nahversorgung beschäftigen. Wir verstehen unter Nahversorgung einen sehr umfassenden Begriff, nicht nur den Einkauf für den täglichen Bedarf, nicht nur Nahrungsmittel, sondern auch Dienstleistungen in verschiedensten Bereichen wie zum Beispiel Gesundheit, Reparaturwerkstätten, Handwerk/Gewerbe, aber auch kulturelle Einrichtungen, soziale Einrichtungen wie Kindergarten, Schulen, Beratungsstellen, soziale Räume und Flächen. Spielplätze gehören dazu, Parks, Begegnungsstätten, zum Beispiel auch Fahrradständer. Es geht also um eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums und Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben für alle.

 

Keine Frage, dass Nahversorgung große Vorteile für unsere Stadt bietet, nicht nur ein besseres Stadtbild, mehr Lebens- und Wohngefühl durch belebte Straßen, Beleuchtung am Abend. Sie ist auch besonders wichtig für Menschen, die weniger mobil sind, die kein Auto haben. Gleichzeitig hilft sie, mehr Autoverkehr zu vermeiden und somit Umweltfolgekosten einzusparen.

 

Nahversorgung schafft Arbeitsplätze, denn je kleinteiliger die Wirtschaftsstruktur ist, desto sicherer, hochwertiger und zahlreicher sind die Arbeitsplätze. Das heißt dann auch mehr Einnahmen für die öffentliche Hand durch mehr Beschäftigung. Das muss gerade in Zeiten wie diesen für den Wirtschaftsstandort Wien wichtig und mitunter auch ein bisschen Geld wert sein.

 

Das Problem mit der Nahversorgung in Wien ist, dass es doch sehr viele Geschäftsstraßen gibt, die für die Nahversorgung zuständig wären, denen es aber gar nicht gut geht. Am Samstag, zum Beispiel, habe ich die Alserbachstraße im 9. Bezirk besucht, und das war ein deprimierendes Erlebnis. Das ist wirklich eine ganz triste Einkaufsstraße, die noch vor etlichen Jahren eine lebendige Einkaufsstraße war. Jetzt gibt es ein leer stehendes Geschäftslokal neben dem anderen und dazwischen seltsame Ramschläden.

 

Es gibt sicher in vielen anderen Bezirken ähnlich triste Geschäftsstraßen. Der Fasangasse im 3. Bezirk, zum Beispiel, geht es nicht gut, auch nicht der Brünner Straße zwischen dem Spitz und dem Floridsdorfer Markt. Da gibt es sicher noch viele andere Beispiele.

 

Es gibt dafür viele Gründe. Einer davon ist, dass in Wien doch ein gewisser Wildwuchs an Einkaufzentren ermöglicht wird. Zum Beispiel in Wien-Mitte wird eines gebaut, und dem musste der Landstraßer Markt, die letzte Markthalle Wiens, zum Opfer fallen. Am Hauptbahnhof wird es ein großes Einkaufszentrum geben, bei den Komet-Gründen in Meidling, und an Wiens Grenze, zum Beispiel in Gerasdorf, entsteht auch ein großes Shoppingcenter. Das wird Kaufkraft von den Einkaufsstraßen Wiens, von den Märkten und von der Nahversorgung abziehen.

 

Deshalb braucht es ein Nahversorgungskonzept für die Revitalisierung von Einkaufsstraßen. Was wir brauchen, wäre eine gezielte Steuerung des Branchen-Mix in den Einkaufsstraßen. Wir brauchen soziokulturelle und

 

«  1  »