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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 130

 

Menschen, die sich in Wien orientieren müssen. Die Stadt bietet ZuwanderInnen ein Erstberatungs- und Sondierungsgespräch an, dadurch wird auch Vertrauen zu den Behörden gewonnen. Hier werden die nächsten Schritte festgelegt, und zwar gemeinsam, denn sonst wäre das Gespräch nicht nachhaltig und verbindlich.

 

Damit sie auch kostengünstig Deutsch lernen können, gibt es Informationsmodule, von Rechtsinformation bis zum Wohnungswesen. Nach dem Besuch von drei Informationsmodulen erhalten sie den Wiener Sprachgutschein, damit können sie die in der Integrationsvereinbarung des Bundes festgelegten Deutschkurse besuchen. Diese Maßnahmen betreffen übrigens 4 500 Menschen, die dadurch leichter ins Wiener Leben integriert werden können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist eine Zuwanderungsstadt. Sie haben hier viele Negativzahlen genannt, ich darf auch die positiven nennen. Vielleicht wissen Sie es auch gar nicht, aber ich habe es schon einmal erwähnt, und ich wiederhole es sehr gerne. Grundsätzlich sind ZuwanderInnen eigentlich sehr gut ausgebildet. Rund 20 Prozent haben einen Universitätsabschluss, etwa 30 Prozent haben eine höhere Schulbildung, sprich Matura. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Humankapital und eine Ressource, die wir nicht links liegen lassen können! Rein aus wirtschaftlicher Sicht ist die Integration dieser ZuwanderInnen ein Gebot der Stunde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Sie müssen jetzt stark sein: Wiener Betriebe beliefern auch Länder, die nicht Deutsch sprechen, mit Dienstleistungen und Produkten. Deswegen ist die Mehrsprachigkeit in Wien für uns sehr, sehr wertvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man ein Problem lösen will, dann muss man sich zuerst überlegen, was man am Schluss erreichen will. Unsere Zielvorstellung in Wien ist ein Wien, in dem auf Grundlage unserer Verfassung ein vielfältiges und dynamisches Leben herrscht, mit allen Bereicherungen, die Zuwanderinnen und Zuwanderer bieten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern seit Jahren die Einsetzung eines Integrations-Staatssekretariats. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir mit der Zuständigkeit des Innenministeriums für Integrationsfragen nicht glücklich sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein großer Fortschritt ist deshalb die Ansage der neuen Bundesregierung, dass es zur Installierung einer Integrationsbeauftragten kommen soll. Diese Position gibt es ja schon seit mehreren Jahren in Deutschland. Hoffentlich werden dann alle integrationsrelevanten Fragen an dieser Stelle, die ausschließlich dafür zuständig ist, behandelt. Man kann es auch so sehen: Das Innenministerium wird dann dadurch entlastet. Ich hoffe auch, dass dadurch eine objektivere Sicht auf die Zuwanderung möglich sein wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiener Märkte sind eine eigene Welt. So bunt wie die dort angebotenen Waren ist auch der Kreis der Verkäuferinnen und Verkäufer, aber auch der Konsumentinnen und Konsumenten. Wir haben vor, den unterschiedlichen Märkten Wiens eine eigene Marke zu verleihen. Unter dem Titel „Beliebt und belebt" wird ein Gesamtkonzept für alle Wiener Märkte ausgearbeitet werden.

 

Alle Fraktionen sind an einem Arbeitskreis beteiligt, der sich der Zukunft der Wiener Märkte widmet. Das von ihm erarbeitete Wiener Marktkonzept wird die Grundlage für alle weiteren konkreten Schritte zur Aktivierung der Wiener Märkte darstellen. Unter anderem stellen Frequenzzählungen und Kontrollamtsberichte die Grundlage für die Erarbeitung des Konzepts dar. Grundlage für das neue Wiener Marktkonzept wird übrigens auch das Ergebnis des Standlerinnen- und Standler-Beteiligungsverfahrens sein. Zu Beginn des Jahres 2009 wird das Konzept, denke ich, fertig sein, und auf der Basis dieses Konzepts wird die Änderung in der Wiener Marktordnung erfolgen.

 

Natürlich ist in diesem Konzept auch der Wiener Naschmarkt integriert, auch dieser denkmalgeschützte Markt muss im Rahmen eines Gesamtkonzeptes vereinbart werden. Die Sanierung des Naschmarktes wird 2010 starten und in mehreren Etappen umgesetzt werden: Kanal, Strom, Wasser, Oberflächen, Beleuchtung, ein Müllplatz und unter anderem 400 PKW-Abstellplätze oder eine Tiefgarage. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Tiefgarage!) Eine Tiefgarage, genau, aber die Kollegin hat gemeint, das ist ja auch erfreulich. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Vielleicht auch einen Jachthafen?) Das ist ein Reizwort, ich weiß, aber wir kommen nicht darum herum. Wir haben eine Verantwortung zu tragen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zwar ist die Marktwirtschaft gerade weltweit in einer veritablen Krise. Aber unsere Märkte haben Zukunft, weil sie eben beliebt und belebt sind. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Werden die Autos ...?)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Vorreiter zu sein, ist schön und gut, aber manchmal wünscht man sich schon, dass die anderen endlich nachziehen. So zum Beispiel bei der WASt; das hast du schon erwähnt, das ist einmalig: Die Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ist Österreich-weit die einzige Interessensvertretung und Beratungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender-Personen in einer kommunalen Verwaltung. Das ist sehr gut für Wien, aber schlecht für Rest-Österreich. Vielleicht könnten das auch Graz und Linz bewerkstelligen und Wien nachmachen, das soll ja eine Vorbildwirkung haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die WASt ist zehn Jahre alt, tritt gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen auf und setzt sich für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen ein. Es wäre natürlich schön, wenn ähnliche Organisationen auch in Rest-Österreich etabliert werden würden. Denn Diskriminierungen dieser Art gibt es, wie wir wissen, leider vom Bodensee bis zum Neusiedler See.

 

Was hat die WASt 2009 vor? Die Beratung in Diskriminierungsfällen ist natürlich ein Schwerpunkt. Fortgeführt werden auch die Schulungs- und

 

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