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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 130

 

Habt ihr das gewusst? Da habt ihr wahrscheinlich gesagt: Jessas na, da kommt ja Diesel daher! Wo kommt denn der her? Das hätte man wissen müssen, weil die Kläranlage Blumental nicht funktioniert! – Genau das hätte ich gerne vorher gelesen! Dann hätten die Leute nämlich auch gewusst, warum das so ist. Dann hätte zum Beispiel auch der Lastwagenfahrer, der die Melasse in den Kanal hineingelassen hat, gewusst, dass er das nicht darf, und hätte es auch nicht gemacht. Aber so hat er es nicht gewusst. Genau das ist es! All das ist intransparent, keiner weiß etwas, und dann sagt man: Oje, oje, was machen wir jetzt nur? Am Schluss werden dem Arbeiterfischerverein die Fische ersetzt, so wie es bei dem Unfall in Laab am Walde war. – Lassen wir das einmal stehen.

 

Nächster Punkt, Feinstaub: Auch kein Ruhmesblatt! Jetzt haben wir es schriftlich, es ist nämlich bei der Evaluierung des Masterplans Verkehr zu lesen, dass die Stadt Wien beim Verkehr nicht imstande ist, Stickoxide und Feinstaub in den Griff zu bekommen. – Das haben wir immer gesagt, jetzt kann man es schwarz auf weiß lesen, und zwar im eigenen Papier. Wunderbar! Jetzt ist man endlich ehrlich und sagt, dass es der Verkehr ist. Es sind nicht immer nur die böse Slowakei, das böse Polen, das böse Tschechien oder Rumänien schuld, wenn riesige Feinstaubmengen daherkommen. Nein! Jetzt gibt man zu, dass es durch den Verkehr hausgemachter Dieselruß und dadurch verursachter Feinstaub sind und die Stadt das mit ihren Maßnahmenpaketen nicht im Griff hat, und zwar einfach gar nicht, wie man hinzufügen muss.

 

Ich habe mir schon gedacht: Jetzt kommt vielleicht wieder eine Zeitlang eine Kälteperiode, dann haben wir wieder Inversionswetter, und hurtig werden wir in zwei, drei Tagen schon wieder das Feinstaubproblem haben. Wenn es ein Hoch gibt, dann wird in Wien in Wirklichkeit nichts aus der Slowakei, aus Polen oder aus Tschechien hereingetragen, sondern es ist hausgemachter Feinstaub. Das wird nicht abgestritten, wenigstens in der Evaluierung des Masterplans Verkehr steht die Wahrheit!

 

Nächster Punkt – Lärm, eine alte Geschichte: Die Stadt Wien schreibt in der Evaluierung des Masterplans Verkehr, dass vor fünf Jahren 72 Prozent der Wiener darüber geklagt haben, dass der Straßenverkehr viel zu laut ist, dass sich jetzt aber nur mehr 67 Prozent belästigt fühlen. Das soll ein toller Erfolg sein? Wenn sich zwei Drittel der Menschen in Wien vom Straßenlärm belästigt fühlen, ist das kein wirklich toller Erfolg, sondern ein Alarmsignal! Da muss man etwas tun!

 

Was aber macht die Stadt Wien? – Sie misst! Und was macht sie mit den Messungen? Sie verheimlicht sie! Sie gibt die Messergebnisse dem Umweltbundesamt und sagt: Wir dürfen das nicht veröffentlichen, denn das macht das Umweltbundesamt. Und auch die Aktionspläne sind hoch geheim. Es hätte, wie auch die Umweltanwaltschaft sagt, Mitbestimmung geben sollen, aber auch das wurde nicht umgesetzt. 23 Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher bekommen das, und die Frau Stadträtin sagt auf meine Anfrage – und niemand hat sich darüber aufgeregt! – dass alle 23 Bezirke das okay finden. Zwei davon habe ich allerdings angeschrieben, und die Antworten waren negativ. Da hat sich die Frau Stadträtin also geirrt, aber 21 rote und schwarze Bezirksvorsteherinnen und -vorsteher haben angeblich gesagt: Es ist alles paletti, das mit dem Lärm ist okay, passt schon. Bei mir daheim ist es nicht laut, Hauptsache, dass es nur bei den anderen laut ist!

 

In Wirklichkeit muss man sich mit dem Lärmproblem auseinandersetzen. Im Wiener Umweltbericht steht, dass das irgendwann einmal der Fall sein wird. – Man geht nach dem Motto vor: Es wird alles gut, man braucht es nur auszusitzen.

 

Nun zur Abfallwirtschaft: Auch diesbezüglich lautet die Parole: Irgendwann einmal wird es schon werden! So hat die Müllvermeidung in Wien zumindest bewirkt, dass das Müllaufkommen nicht gestiegen ist. Trotzdem haben wir eine dritte Müllverbrennungsanlage bekommen, und wenn man die Drehrohröfen und die Wirbelschichtöfen bei der EBS dazurechnet, haben wir in Wirklichkeit nicht drei, sondern eigentlich sechs!

 

Was kommt dabei heraus? – Eine Überkapazität an Tonnage! Irgendwann einmal wird vielleicht jemand auf die Idee kommen und sagen: Warum nehmen wir nicht den Müll aus Neapel? Die haben eh so viel, den könnten wir locker auch noch bei uns verbrennen! Ein bisserl Heizwert wird er schon haben, und Geld bringt das auch ein!

 

Sie sind nicht imstande zu sagen: Nein! Wir importieren keinen Müll aus dem Ausland. Wir haben damals bei der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Erklärung der Stadt verlangt, dass Müll nicht importiert wird. Da hat es geheißen: Nein, eine solche Erklärung können wir nicht geben! Ich frage Sie: Warum nicht, wenn Sie das eh nicht vorgehabt haben? – Aber es gibt eben Überkapazitäten, und die Überkapazitäten verschlingen Geld. Nichts ist dann einfacher, als man importiert Müll. Sie könnten ja sagen: Nein, das machen wir nicht! Wir garantieren, dass Müll nicht importiert wird. Das würde ich mir wünschen!

 

Jetzt komme ich zum Thema Mobilfunk. Vor Kurzem war ich bei einer Bürgerinitiative im 14. Bezirk eingeladen. Es gibt jetzt eine Gesetzgebung – und jetzt stellen Sie den Bundeskanzler, der früher als Minister dafür zuständig war –, die über die Bürgerinteressen drüber fährt. Genau so verhält es sich auch beim Mobilfunk. Bei allen Umweltverträglichkeitsprüfungen ist es Ihnen wurscht, was die Menschen sagen. Hauptsache es gibt einen Betreiber, der sich einfach durchsetzt. Die Leute dürfen nicht mitreden, sondern sie dürfen erdulden, genauso wie beim Fluglärm. Wir sind froh, wenn wir bei der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Kleinigkeit heraus verhandeln, aber das Projekt kommt. Sie unterstützen die Bürger sicherlich nicht beim Mobilfunk oder bei irgendwelchen Umweltverträglichkeitsprüfungen.

 

Das beste Beispiel ist wirklich die Lobau-Autobahn: Letztere brauchen wir wirklich wie einen Kropf. Sie kostet sicherlich 2 Milliarden EUR, und diese 2 Milliarden EUR könnte man locker anderswo investieren. Es ist aber

 

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