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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 130

 

Müllgebühren überhaupt nicht notwendig, denn man schreibt sowieso satte Gewinne. Daher sehe ich überhaupt nicht ein, warum man da unbedingt noch mehr Geld in die Kassa spülen muss.

 

Interessant ist aber auch, dass auch bei uns ein Cross Border Leasing nicht aufzuhalten war. Ich kann mich noch erinnern, wie der Kollege von der Finanz zu unseren Einwänden gegenüber dem Cross Border Leasing gemeint hat, dass es da tatsächlich um den amerikanischen Steuerzahler beziehungsweise das amerikanische Steueraufkommen gehe, dass das schon stimme, dass dann aber wahrscheinlich auch weniger Raketen gebaut werden. Das war in Wirklichkeit äußerst naiv! Es sind nämlich nicht weniger Raketen gebaut worden, sondern man hat wahrscheinlich bei der Krankenversicherung oder bei den Sozialleistungen gegenüber den Amerikanerinnen und Amerikanern ganz schön eingespart!

 

Mittlerweile weiß man, dass, wenn der amerikanische Staat die beiden involvierten Banken oder Hypothekarinstitute nicht aufgefangen hätte, die Stadt Wien jetzt ein gröberes Problem haben würde. Aber das hat Kollege Margulies ohnehin schon gesagt. Ich sage das jetzt deswegen, weil natürlich beide Punkte im Budget auch unter der MA 30 vorkommen.

 

Nun dazu, was die Stadt sonst noch zu bieten beziehungsweise – besser gesagt – nicht zu bieten hat. Die netten Broschüren, die es immer wieder gibt, in denen immer davon die Rede ist, wie gut alles bei uns läuft und dass es diesbezüglich nichts Besseres auf der Welt gibt als in Wien, wurden schon erwähnt. Und auch die Mercer-Studie wird vom Herrn Landtagspräsidenten wahrscheinlich wieder einmal erwähnt werden. Ich weiß: Wien ist top! Nur Vancouver ist besser, aber vielleicht haben wir jetzt auch Vancouver schon überholt. Jedenfalls wird immer wieder betont, dass Wien in allen Punkten unschlagbar ist.

 

Dennoch hat aber Wien zum Beispiel kein Bodenschutzgesetz. Lieber Herr Landtagspräsident! Sie waren einer von denjenigen, die gesagt haben, dass wir bald eines bekommen werden. Es gibt Presseaussendungen, in denen Sie ankündigen, dass wir es im September haben werden. Dann hieß es, dass wir es zu einem späteren Zeitpunkt haben werden. Es gibt jedoch bis jetzt noch immer kein Bodenschutzgesetz! Das muss offenbar eine Fata Morgana sein! Irgendwo ist das Bodenschutzgesetz zwischen MA 22, SPÖ-Klub, StRin Kossina und StRin Sima verschwunden. Das gibt es nicht mehr. Jetzt heißt es: Wir brauchen kein Bodenschutzgesetz! Der Klimawandel kommt zwar, aber das Bodenschutzgesetz interessiert uns nicht!

 

Das mit den Altlasten ist auch ein bisserl schwierig, es gibt dafür einen Kataster, und zwar einen Verdachtsflächenkataster. Wenn ich allerdings im Verdachtsflächenkataster nachschauen möchte, ob zum Beispiel bei der Tankstelle A oder bei der Putzerei B oder sonst wo eine Verdachtsfläche besteht und warum das eine Verdachtsfläche ist, dann muss ich mich schon ziemlich plagen. Mit Transparenz hat der Verdachtsflächenkataster nämlich gar nichts zu tun! Das Umweltbundesamt klagt immer, dass es lange dauert, bis Meldungen von den zuständigen Magistratsabteilungen, der MA 22, der MA 45 oder wem auch immer beziehungsweise über das Büro der StRin Sima, zu ihnen gelangen.

 

Auf diese Art und Weise wissen wir noch immer nicht, welche Dinge zum Beispiel im Nordbahnhofboden liegen. Es wurde uns auch nicht gesagt, dass zum Beispiel im Prater der Sportplatz der Kultusgemeinde auch eine Verdachtsfläche war, dass es dort Altlasten gab, die man wegräumen musste. Das war überhaupt nicht klar. Plötzlich taucht dann aber in einem Akt im Wohnbauausschuss die Information auf, dass das eigentlich eine Verdachtsfläche ist. Das hat keiner gewusst. Warum? – Weil man in den Verdachtsflächenkataster nicht hineinschauen kann!

 

Eine ähnliche Intransparenz hatten wir jetzt auch bei einer Debatte, bei der es um unterschiedliche Messmethoden oder Messphilosophien ging. Es wurde behauptet, dass man beim Donaukanal krebserregende Stoffe festgestellt habe, andere haben aber wiederum gesagt: Nein, kann nicht sein!

 

Dann haben wir das Wasserbuch und illegale Einleitungen thematisiert und gefordert, dass man vielleicht doch sagt, was da eingeleitet wird. Dann gab es eine Debatte über Immissionen und Emissionen, heraus gekommen ist aber überhaupt nichts. Niemand weiß irgendetwas. Wenn wir auf die zuständigen Abteilungen hinweisen, dann heißt es, dass schon wieder auf der MA 45 herum geritten wird. Die MA 45 ist da aber wahrscheinlich wirklich unschuldig. Es braucht nämlich nur die Stadträtin zu sagen: Ja, das veröffentlichen wir. Das sagt die Stadträtin aber nicht, und die Stadtregierung sagt es auch nicht, und die MA 45 darf es allein nicht tun. Also wissen wir wieder gar nichts! Darauf braucht man nicht stolz sein, da sind wir wahrscheinlich in guter Gesellschaft mit anderen Städten im Osten, Westen, Norden und Süden, die es nicht anders machen! Da heißt es immer: Wien ist Spitze! – Ich meine, man könnte auch sagen: Wien ist genau so schlecht wie alle anderen. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Ja, genau! Vor allem muss ich mich da erst einmal durchplagen, und dann muss ich einen Termin bekommen.

 

Es wäre fein, wenn man sich das im Internet anschauen könnte, wie es bei anderen Daten normalerweise auch der Fall ist. Zum Beispiel kann ich mir alle möglichen Daten der MA 22 über die Luftgüte anschauen. Das kann man sich im Internet sogar über all die Jahre rückwirkend anschauen. Ich kann mir auf der Umweltbundesamt-Homepage die Altlastenkataster anschauen. All das kann ich mir anschauen. Aber das Wasserbuch kann ich mir nicht anschauen. Und ich weiß auch nicht, wer einleitet. Ich weiß in Wirklichkeit gar nichts! (Zwischenruf von GR Erich Valentin.)

 

Um Gottes Willen! Hat irgendjemand von euch gewusst, lieber Erich, dass zum Beispiel die Anlage Blumental in Wirklichkeit gar keine Kläranlage mehr ist und in Wirklichkeit der Diesel, der bei einem Autounfall in den Kanal geronnen ist, direkt in die Liesing gegangen ist?

 

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