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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 106

 

(Wiederaufnahme um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen!

 

Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderats wieder auf. Entschuldigt für heute ist GRin Polkorab.

 

Die Beratung des Voranschlagentwurfs der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2009 und des Gebührenprüfungsantrags wird fortgesetzt.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2009, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien – Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? Ich sehe diesen nicht.

 

Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so wie vorgeschlagen auch vorzugehen.

 

Zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung hat sich Frau GRin Frank zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Redezeit ist 25 Minuten.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist leider alle Jahre so, dass das Interesse sowohl am Rechnungsabschluss als auch an der Budgetdebatte relativ gering ist und das zeigen ja auch die noch fast leeren Bänke.

 

Vieles, was wir hier gestern gehört haben und heute noch hören werden, wurde auch schon in den vergangenen Jahren gesagt. Aber es stimmt mich dann trotzdem zuversichtlich, weil ja damit einiges auch umgesetzt wurde und zwar einiges auch von unseren Forderungen. Wenn wir seinerzeit die Wohnbeihilfe auch für jene Mieter gefordert haben zu gewähren, die in den Privathäusern wohnen, dann hat das zwar zehn Jahre gedauert, aber letztlich wurde es auch von der Stadt Wien übernommen.

 

Bei den Grundrisslösungen - auf diese komme ich dann noch besonders zu sprechen - hat es sieben Jahren gedauert und trotzdem wird jetzt endlich die Stadt Wien auch in dieser Beziehung tätig.

 

Es geht dann noch um die Erhöhung der Heizkostenzuschüsse und so weiter. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir das alljährlich wiederholen, denn der stete Tropfen höhlt den Stein und letztlich kommen wir doch zum Ziel.

 

Sie, Herr Stadtrat, haben jetzt kürzlich eine Presseaussendung über die Nachhaltigkeit gemacht, und zwar über die soziale Nachhaltigkeit. Da war es Ihnen besonders wichtig oder es war die Kompaktheit des Baukörpers im Verhältnis Außenfläche zur Kubatur ein wesentlicher Punkt. Jetzt war das zwar nicht ganz in Ihrer Ära, aber ich frage mich dann schon, wie es zu einem Gebäude wie dem von Zaha Hadid kommen konnte, das ja dem völlig widerspricht und wo, und das ist jetzt das Wesentliche, immerhin 10 Millionen EUR in ein Bauwerk geflossen sind, das überhaupt niemand will. Es haben sich jetzt zwar wieder Leute eingemietet, unter anderem auch die SEG. Aber gerade die SEG hat durch das Insolvenzverfahren wirklich viele Leute in eine fast schon finanziell existenzielle Krise gestürzt, weil diese plötzlich alle in einem Vakuum gelandet sind. Sie mussten sich daraus mit erhöhten Mitteln selbst befreien und jetzt ist die SEG wieder da, aber niemand hilft denen, die übriggeblieben sind.

 

Es war dann ... (GR Siegi Lindenmayr: Das ist ja eine schwarze Firma!) Um das geht es ja nicht, aber es waren auch Bauten der Stadt Wien und um das geht es. Und es waren Bauten, die aus den Wohnbaufördermitteln errichtet wurden. So kann man das nur sehen, weil das waren die Steuerzahler.

 

Es ist dann noch von angstfreien Räumen, flexiblen Grundrissen und Kommunikationsflächen die Rede. Bei diesen angstfreien Räumen – das muss ich jetzt wiederholen, denn das ist in der Form meines Wissens noch nicht so umgesetzt – ist es nämlich so, und da ist auch im Budget wirklich kein Ansatz zu erkennen, dass wir gefordert haben, man soll die Polizei doch schon während der Planungsphase einladen, um hier spezielle Angsträume von vornherein zu vermeiden. Es geht jetzt nicht darum, dass die große Überwachung stattfindet, doch auch das hat über unsere Initiative mittlerweile auch schon Erfolg gezeitigt, sondern es geht vor allem darum, dass man diese Angsträume gar nicht erst plant.

 

Die flexiblen Grundrisse, ich habe es vorhin schon angesprochen, fordern wir schon seit sieben Jahre. Wir haben schon Konzepte vorgelegt, die, am Rande bemerkt, damals von einer Architektin ausgearbeitet wurden, aber sie wurden nicht ernst genommen. Und wie so oft gilt es erst dann, wenn mit jahrelanger Verspätung dieselbe Idee, die in ihrer Umsetzung hätte schon längst Normalität werden können, von der SPÖ kommt. Dann werden teure Studien bemüht, nur um nicht auf Anträge der Opposition reagieren zu müssen. Das alles hätte aber zu einem Zeitpunkt geschehen können, wo die Wohnbauförderung noch 734 Millionen EUR betragen hat und nicht, wie jetzt von der Frau StRin Brauner so hoch gelobt, 593 Millionen EUR, also um 141 Millionen EUR weniger als noch vor wenigen Jahren. Und wieder einmal hat Frau StRin Brauner dann erzählt, wie toll sie das Geld verteilt, aber sie vergisst, dass auch heuer die Wohnbauförderung wieder ein Minus im Verhältnis zum Vorjahr ausweist. Das mit der hohen Wohnbauförderung war klar, es war ein Wahljahr, man wollte plötzlich was auf die Beine stellen.

 

Ich frage mich aber, wo Sie jetzt in der Bundesregierung sind – und diese Aussage zählt ja nun nicht mehr, dass Sie sagen, Sie können da nichts tun –, dass trotzdem die Wohnbauförderung gekürzt wird, denn in Wirklichkeit müssten Sie jetzt alles daran setzen, und Wien hat einen steigenden Wohnbedarf, dass die

 

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