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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 106

 

Wohnbaufördermittel praktisch erhöht werden, so wie das auch von uns gefordert wurde.

 

Ein zweiter Punkt war dann die Flexibilität der Grundrisse und es wurde auch das immer wieder abgelehnt. Wir werden daher noch einmal mehr einen Antrag einbringen, weil es schon - und zwar mit günstigen Mitteln - im Vorfeld bei der Planung möglich ist, wenn es entsprechend große Wohnungen sind, zumindest einmal Bade- und Küchenanschlüsse vorzusehen, damit man dann durchaus zum gegebenen Zeitpunkt diese Wohnung vielleicht abtreten kann und damit den Jugendlichen die Chance gibt, noch im Nahbereich der Eltern zu wohnen. Das kann aber dann auch ganz anders verlaufen, dass Jugendliche Jungfamilien gegründet haben und dass die Eltern in den kleineren Teil ziehen wollen. Warum das bisher vehement abgelehnt und nicht schon längst umgesetzt wurde, kann ich überhaupt nicht verstehen, weil es ja auch massiv Kosten sparen würde, wenn man dann nicht für jede Gruppe immer eine eigene Wohnung braucht, sondern man sich das hier aufteilen könnte.

 

Wir haben in diesem Zusammenhang jetzt eine ganze Menge Punkte aufgeführt nach unserem Jungen Wiener Modell, dass eben einmal die Jungfamilien und so weiter bei der Wohnvergabe stärker berücksichtigt werden, dass es nicht so ist, dass Jungfamilien mit zwei Kindern auf 34 m² wohnen müssen und für die Stadt Wien kein Überbelag besteht. Dass vor allem auch Patchwork-Familien die Chance haben und die werden ja von Ihnen auch immer so sehr in den Mittelpunkt gestellt, aber dass auch die Scheidungskinder einmal auf Besuch kommen können. Das alles wäre für junge Menschen sehr, sehr wichtig, aber in der Beziehung ist nicht erkennbar, dass schon so viel passiert.

 

Es soll auch nicht das Problem sein, dass, wenn Wohnungen zum Beispiel neben der Wohnung der Eltern oft jahrelang leer stehen und die Kinder möchten dort hinziehen, dass es von Seiten der Stadt Wien einfach partout nicht möglich ist, dass man hier die Familie im, wenn auch getrennten, aber doch Verbund lässt, sondern das ist dann immer an ganz einer anderen Stelle. Es ist das alles für uns nicht nachvollziehbar.

 

So haben wir hier eine Art Forderungskatalog aufgestellt, wo wir in formeller Hinsicht um die Zuweisung dieses Antrags an den amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung geben möchten.

 

Und welches Konjunkturpaket wird schlagend, wenn das Baunebengewerbe massiv gestärkt werden soll, aber der soziale Wiener Wohnbau keine finanziellen Möglichkeiten hat, eigene Objekte zu errichten? Trotz des prognostizierten Bevölkerungswachstums, und da wird immerhin bis zum Jahr 2030 von 500 000 Menschen mehr gesprochen, aber auch, wenn es nicht 500 000 Menschen mehr sind, das Wohnungsangebot ist nicht vorhanden. Das bedeutet aber, dass dann viele junge Menschen auf sehr teure Wohnungen ausweichen müssen, wo es eben dann Kautionen und so weiter gibt.

 

Wenn es um die Unterstützung des Bauneben- und Bauhilfsgewerbes geht, und die Frau StRin Brauner hat dem einen großen Schwerpunkt gewidmet, dann soll vielleicht Wien einmal nicht als der bekannt schlechte Zahler auftreten. Denn nicht wenigen geht dann die finanzielle Luft aus, weil es bis zu einem Jahr dauert, bis Wien die von ihr bestellten Leistungen auch begleicht und es hat gerade der Mittelstand nicht die finanziellen Ressourcen, dass man das so ohne Weiteres überlebt.

 

Es ist gut, wenn die Sanierungsprojekte vorangetrieben werden, aber oft wäre auch eine Politik der kleinen Schritte sehr zielführend. Sie machen das jetzt immer so, dass, wenn Sanierung, dann soll das gleich blockweise geschehen. Das ist natürlich einzusehen und ist in manchen Bereichen eine Kostenersparnis, aber wenn dann bei Bauten seit 50 Jahren die Fenster nicht erneuert wurden, dann ist das ein massiver Energieverlust und von Nachhaltigkeit kann man da nicht mehr reden. Hier wäre eine Sanierungsoffensive erforderlich, wo das Wohnbauförderungsvolumen um mindestens 150 Millionen aufgestockt werden soll. Wenn man das wieder aufstocken würde, dann entspräche das in etwa wieder der Zahl, wie wir sie eben im Jahr 2000 bei der Wahl hatten. Aber leider wird auch das hier nicht durchgeführt, sondern obwohl Regierungsbeteiligung gibt es massive Kürzungen.

 

Ich habe das schon ein bisschen anklingen lassen, dass eben viele Menschen dann auf die teuren Wohnungen mit den Vermietungsprovisionen und der Kaution angewiesen sind, weil da eben nicht genügend Gemeindewohnungen da sind und sie, aus welchen Gründen dann auch immer, nicht in diesen Genuss kommen. Das ist oft schon sehr schade, weil es oft junge Leute sind, die vielleicht unüberlegt einfach einmal aus der elterlichen Wohnung ausziehen und schon sind sie in die Zweijahresfalle gegangen. Da denke ich mir, wenn wir genügend kleinere Wohnungen hätten und gerade für Jungfamilien, dann würde das ganz anders aussehen. Viele sind dann ja auch noch arbeitslos oder haben nur einen Teilzeit-Job und der lässt auf Grund des geringen Einkommens oft kaum Spielräume zu und sie kommen dann auch nicht in den Genuss der Wohnbeihilfe. Das ist auch ein springender Punkt, denn oft sind es Lehrlinge, es sind AlleinerzieherInnen, es sind viele Rentner, es sind Soldaten, Zivildiener und so weiter, also eine sehr große Gruppe, die auf Grund ihres geringen Einkommens einfach nicht in den Genuss der Wohnbeihilfe kommen.

 

Das ist für uns mit sozial überhaupt nicht in Einklang zu bringen und wir fordern daher, dass zumindest auch die Wohnbeihilfe derart gestaltet wird, dass man ab der Mindesteinkommensgrenze einen Anspruch auf diese Wohnbeihilfe hat, denn das würde wirklich sehr, sehr vielen jungen Menschen, aber wie gesagt auch Rentnern, AlleinerzieherInnen und so weiter zugute kommen. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung verlangt.

 

Dann ist es ja so, dass es oft nicht einmal sosehr die Miete ist, sondern die ständig steigenden Betriebskosten belasten die Menschen und zwar um einen nicht unwesentlichen Betrag per Monat. Wenn Frau StRin Brauner meint, die Wiener können sich auf die Stadt verlassen,

 

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