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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 106

 

Sozialmärkte hätten, weil wir keine notwendig haben. Die bittere Not, die es mittlerweile auch in dieser Stadt vermehrt gibt, zeichnet sich auch bei solch einer Eröffnung eines Sozialmarktes, die fast gefeiert wird, dann aus, wo hunderte Leute am ersten Tag hinfinden.

 

Wohnungen in Wien, zurück zu den Wohnpreisen. Es ist kein Wunder, dass die Leute so Schwierigkeiten haben, wenn ich mir anschaue, was in dieser Stadt jetzt schon als sozial gefördert gilt. Ich nehme nur zwei Beispiele: Eine mehrköpfige Familie, die, sagen wir, gern eine 100 m²-Wohnung mit vier Zimmern hätte, darf sich eine Genossenschaftswohnung auf Wohnservice wien.at suchen und wenn sie was findet, was günstig ist, dann kostet das im Monat fast 800 EUR und man braucht Eigenmittel von 52 000 EUR. 52 000 EUR Eigenmittel! Wenn sie zu einer Bank gehen und überhaupt noch einen Kredit bekommen, dann zahlen sie eine Weile lang zurück und Rücklagen? Wie eingangs gesagt, 40 Prozent der Wiener Haushalte sind verschuldet und dann haben sie eben keine 52 000. Für so eine Wohnung in dieser Preislage stehen schon 50 Leute auf der Warteliste. 50 Leute wären froh, wenn sie so eine Wohnung bekommen würden.

 

Zweites Beispiel: Eine kleine Wohnung, 57 m², zwei Zimmer, sagen wir, Alleinerzieherin mit einem Kind oder zwei Kindern, kostet 370 EUR. Dafür braucht sie aber 30 000 Eigenmittel und wie viele Leute wollen so eine Wohnung haben: 30 000 Eigenmittel und fast 400 EUR Miete? 140 Personen stellen sich für diese Wohnung an und eine Person wird sie am Ende kriegen und die anderen 139 hätten das gerne gehabt und müssen weiter suchen. Das läuft aber unter „sozial", das läuft unter „günstiger Wohnen", das läuft nicht unter „Ich suche im ‚Kurier’ und in der ‚Kronen Zeitung’ und im ‚Standard’ bei den Inseraten“, sondern das soll der billige, der günstigere, der geförderte Wohnraum in der Stadt sein? Kein Wunder, dass die Leute hinten und vorne nicht auskommen! Wenn Sie bessere Beispiele finden, die viel günstiger sind - ich wäre interessiert, weil ich noch einen ganzen Pack zum Vorlesen hätte. Die sind aber alle in etwa in dieser Preisklasse. Deswegen ist Handeln dringend notwendig.

 

Die GRÜNEN haben in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet, die sich zwischendurch mit der Bundesgesetzmaterie beschäftigen. Dann heißt es von Ihnen immer: „Das ist Bundessache.“ Wenn man Vorschläge macht, die nur den Gemeindebau betreffen, kommt als Nächstes eine Aussendung der SPÖ: Wieso nur der Gemeindebau und wieso nicht die Wohnungen am freien Markt? Deswegen beides. Ich sage auch gleich, was die ÖVP dazu meint. Die hat nämlich in einer Aussendung auf Vorschläge der GRÜNEN gesagt: Das ist grüner Klassenkampf. Dort werden wir schauen, beim grünen Klassenkampf beim Wohnen, war dann die Antwort. Und alles, worum es geht, ist ein Ausbauen der Rechte der Mieter und Mieterinnen im Sinne einer Kosteneinbremsung.

 

In der aktuellen Koalitionsvereinbarung findet sich nämlich leider in dem Bereich sehr wenig, was sehr schade ist, wenn man rechnet, dass mit dem Herrn Faymann jemand Bundeskanzler geworden ist, dessen ureigenstes Gebiet das Mietrecht war und daher war er in diesem Haus auch für diese Geschäftsgruppe zuständig. Nicht nur, dass die Koalitionsvereinbarung in dem Bereich sehr mager ausfällt - also wer es durchlesen möchte, das geht sehr schnell. Sie könnten sich das wahrscheinlich während meiner Rede locker noch dazu lesen. Das war es dann schon. Viel mehr brauchen wir nicht dazu zu sagen. Wer glaubt, dass diese drei A4-Seiten, die ich hier in der Hand habe, wahnsinnig massive Verbesserungen haben, wird nicht fündig werden. Es sind ganz, ganz wenige Punkte dabei, die er als dringend notwendig gesehen hat. Bei den anderen ist es eine Diskussion, die sich dann ungefähr folgendermaßen liest, nur damit man ein Gefühl bei den Provisionsobergrenzen für Mieter bei Wohnungsmietverträgen dafür kriegt. Da heißt es am Schluss: „Wobei der Anwendungsbereich im Detail zu klären ist.“ Das klären die zwei Parteien schon seit Jahren, nämlich nicht. Bisher hat das Herr Bartenstein blockiert, in Zukunft wird es der Herr Mitterlehner sein und die SPÖ wird sich in dieser Frage nicht durchsetzen, falls sie sich überhaupt durchsetzen möchte. Es wird wieder nicht passieren und eine ganze Menge der anderen Punkte lauft so ähnlich. Der freundlichste ist noch bei den Kautionen zu finden.

 

Deswegen ist es notwendig, dass wir hier Anträge einbringen, die sich mit diesem Bereich, der bei den Koalitionsverhandlungen sträflich vernachlässigt wurde, beschäftigen. Eine Ausweitung des Mieterschutzes: Was für einen Sinn hat das? Wer das Mietrechtsgesetz kennt - alles ist ein Neubau, was nach dem 1. Juli 1953 per Baubewilligung errichtet wurde. Also, wenn Sie in einem Haus wohnen, das 1956 oder 1962 gebaut worden ist, so ist das ein Neubau, wiewohl es mittlerweile über 50 Jahre alt ist. 20 Novellen hat dieses MRG überlebt, ohne dass es irgendwann angepasst worden wäre. Wir möchten, dass das Mietrecht ausgeweitet wird und auch für alle Wohnungen und Häuser gilt, die bis zum 1. Jänner 1980 gebaut wurden, eh schon 28 Jahre alt sind, auch nicht wirklich ein Neubau sind. Das würde aber zehntausende Wohnungen in das Mietrecht hineinbringen und dadurch Verbesserungen für die Mieter und Mieterinnen bringen, nachvollziehbar in Mietzinsobergrenzen und Befristungen. Da hätte man das Gefühl, dass man bei der SPÖ offene Türen einrennt. Wenn ich die Bundespartei anschaue, dann ist es nicht so.

 

Deswegen noch einmal hier der Antrag. Ich bin gespannt, ob die SPÖ in Wien das unterstützt. Dann wäre noch interessant, als Nächstes zu sehen, was die Abgeordneten der Sozialdemokratie, die aus Wien kommen und im Nationalrat sitzen, dort tun werden, falls es dann jemals dort so einen Antrag geben würde oder wird.

 

Nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen, auch schon eine Forderung, die nicht nur von den GRÜNEN kommt, sondern seit Jahren von allen Initiativen in diesem Bereich gestellt wird, bisher leider vergebens. Und bei Befristungen Abschläge, die wesentlich höher sind. Das war dann der Klassenkampf für die Volkspartei, nachdem

 

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