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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 106

 

dann verlasse ich mich nicht so gern auf jemanden, der mir vor der Wahl alles verspricht und nach der Wahl kommt dann der Erhöhungsregen auf mich nieder, fast schon unvorbereitet, weil ja vorher noch genau das Gegenteil versprochen wurde.

 

Wir Freiheitliche fordern daher die Senkung der Strompreise um 10 Prozent und der Gaspreise um 25 Prozent. Auch wenn Sie sich ob des Heizkostenzuschusses brüsten, der ja jetzt von Ihrer Seite von 100 EUR auf 200 EUR erhöht wird und wir haben 600 EUR gefordert, so ist es doch in Wahrheit so, dass sich die Menschen durch die ständig steigenden Heizkosten diesen Zuschuss in Wahrheit selber zahlen und es keine Leistung der Stadt Wien ist. Mindestens so sinnvoll wäre es aber, auch die Menschen darauf aufmerksam zu machen, welche Auswirkungen es hat, wenn Wohnungen mit 28 Grad Celsius geheizt werden und die Fenster geöffnet sind. Denn diese Broschüren, und es sind oft wirklich Broschüren anderer Art, sehr aufwendig gestaltet, wären zweifelsohne nachhaltiger als jene, wie sie im Budget ausgewiesen sind. Entgelte für laufende Information über geförderten Wohnbau in der Höhe von 3,7 Millionen EUR. Das sind immerhin um 300 000 EUR mehr als im Vorjahr. Parallel dazu senken Sie aber die Wohnbauförderung und das wirklich nachhaltig um 8 Millionen.

 

Ich frage mich aber, wenn Sie dann ohnehin immer weniger Geld haben, was wollen Sie dann bauen und wie wollen Sie das, was Sie nicht bauen, vorstellen, um so drastisch diese Informationsbroschüren zu erhöhen? Da braucht auch die Opposition keine Ängste zu schüren, sondern wir Freiheitliche sprechen nur die Ängste der Menschen aus und ich bin überzeugt, dass die Umfrage in den Gemeindebauten sehr viel von dem, was wir schon immer hier klar machen wollten, auch niedergeschrieben hat. Angst haben die Menschen betreffend ihre finanzielle Situation und betreffend ihre Wohnqualität. Denn es ist ja auch so, dass jene, die auf Eigentum oder Genossenschaft sparten, nun feststellen müssen, dass durch das soziale Umfeld eine Entwertung stattfindet und sie gar nicht mehr in der Lage sind, sich jetzt anderswo adäquate Wohnungen zu leisten. Da helfen auch die extrem hohen Aufstockungsbeiträge bei den Gebietsbetreuungen nicht, um erfolglos Mediation zu betreiben. Erfolglos sage ich deshalb, denn wenn Mediationen sieben Jahre dauern, dann der Fall auch noch von einem zum anderen, von der Gebietsbetreuung zur Stadt und zu den Mietern hin und her geschoben wird, dann ist doch dieser Erfolg überhaupt nicht messbar. Es ist dies die falsche Verwendung der Ressourcen und es wäre hier viel wichtiger, die Gebietsbetreuung, so wie es auch früher war, zur Wiederbelebung leerstehender Geschäftsstraßen heranzuziehen und das mit wirklich nachhaltigen Konzepten. Denn bisher war es ja leider auch oft so, dass diese Projekte am Leben erhalten wurden, solange die Gebietsbetreuung Geld in die Projekte gesteckt hat, und sobald sich die Gebietsbetreuung aus diesem Projekt zurückgezogen hat, ist das Projekt zusammengefallen. Vielleicht sollte man sich hier andere Wege überlegen, dann wären wir auch gerne bereit, künftige Erhöhungen, wie es diesmal der Fall war, bei der Gebietsbetreuung mitzutragen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Um hier noch einmal bei der Nachhaltigkeit zu bleiben: Ich bin davon überzeugt, würde man die Einkaufsstraßen beleben, dann wäre die Nachhaltigkeit durch entsprechende Arbeitsplätze gegeben, was bei der Mediation zweifelsohne nicht der Fall ist. Von uns wird sie bei der Möblierung nicht verstanden, auch das war ein Punkt in dem Pressedienst, sondern eben so, dass die Aufstockung der Wohnbauförderung, die ein deutliches Plus an Gemeindewohnungen zulässt, auch Arbeitsplätze schafft und damit Mittel in den Wirtschaftskreislauf fließen können.

 

Wir fordern von diesem Budget, dass der Senkung der Einkommensgrenze für Wohnbeihilfen zugestimmt wird, dass eine Erhöhung der Wohnbauförderung zumindest auf den Stand von 2000 gebracht wird, dass die Grundrisslösungen den entsprechenden Erfordernissen auch der jungen und alten Generation oder auch gleichwertig Jüngeren, Älteren und so weiter ohne großen finanziellen Aufwand endlich auch so durchgeführt werden, dass hier alle davon profitieren können und wir fordern eine Senkung der Betriebskosten.

 

Ich kann das leider alles nicht in dieser Form aus dem Budget herauslesen und wir werden es daher auch ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Themenbereich Wohnen, nicht weit weg von dem Hauptthema dieser Tage, dieser Wochen, nämlich der Krise und den Schwierigkeiten der Menschen, mit ihrem Geld auszukommen. Wenn in Wien 40 Prozent der Haushalte ständig überschuldet sind und diese Anzahl steigt, wenn die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in der Stadt auf 100 000 zustrebt und damit weit über dem Doppelten vom Jahr 2000 ist, dann machen der Wohnenbereich und die damit verbundenen Kosten natürlich noch mehr Schwierigkeiten. Die Kosten für Wohnen und Energie liegen beständig über der Inflation. Da erzähle ich nichts Neues, da gibt es Studien en masse. Die Arbeiterkammer veröffentlicht Tag und Nacht Papiere, aus denen wir alle lernen könnten. Wenn in Wien in einem Haushalt, der mit den Finanzen halbwegs sicher ist, die Wohnkosten insgesamt über 20 Prozent des Budgets ausmachen und bei den ökonomisch schwächeren Haushalten, AlleinerzieherInnenhaushalte mit mehreren Kindern die Wohnkosten plus Energiekosten bis zu einem Drittel und mehr ausmachen, dann ist Handlungsbedarf gegeben.

 

Wer es heute nachlesen möchte, ein weiterer Indikator für die steigende Zahl der Armut ist ein neuer Sozialmarkt, der gestern aufgesperrt hat, der am ersten Tag von Menschen überrannt wurde, wo man sich zum Beispiel am Anfang nicht sicher ist, ob das eine gute Idee ist oder nicht, weil es schön wäre, wenn wir keine

 

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