Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 106
eine neue Kogeschäftsführerin neben dem vorigen einzelnen Chef. Ich glaube, dass man diese Problematik anders hätte lösen müssen. Es ist schade, wenn die Reaktion auf Unzufriedenheit damit gelöst wird, dass man quasi die Kosten in der Führungsetage verdoppelt.
Wenn man über Wiener Wohnen redet, dann muss man auch
darüber reden, wie Wiener Wohnen mit den eigenen Kunden und Kundinnen umgeht.
Sie alle kennen den Hugo-Breitner-Hof und vermutlich die meisten auch ein
Protokoll einer Sitzung des Mieterbeirats im Hugo-Breitner-Hof, bei dem auch
vom Büro Dr Ludwig jemand anwesend war. Also die Art und Weise, wie man
versucht, mit den Leuten dort Vereinbarungen zu finden, war in etwa sehr
geglückt. Ich hoffe aber trotzdem, dass niemand mehr Öl ins Feuer gießt. Ich
hoffe, dass man dort zu Lösungen kommt. Das ist immerhin der erste Gemeindebau,
wo die MieterInnen gesagt haben: Wir wollen nicht mehr von Wiener Wohnen
vertreten werden. Wir wollen nicht, dass die unser Vis-à-vis sind. Wir suchen uns
jemand anderen. Wir sammeln soviel Unterschriften, bis wir einen anderen
Partner auf der Gegenseite haben und da gibt es viele gute Gründe dafür, warum
das in dieser Anlage viele so sehen. Ich sage jetzt nicht, alle, aber viele in
dieser Anlage sehen das so. Ich hoffe, dass dieses Protokoll nicht das Ende von
einer Serie ist, sondern dass im Hugo-Breitner-Hof tatsächlich auch etwas
geschieht, sodass am Ende nicht Protokolle sind, in denen es heißt, wir werden
jetzt in Zukunft gegenseitigen Respekt haben, keiner darf in die Medien, keiner
darf rausgehen, vorläufig tun wir alles zudecken und so weiter und so fort,
sondern ich hoffe, dass dieses Protokoll dazu führt, dass am Ende die Menschen,
die im Hugo-Breitner-Hof wohnen, zufriedener sind als sie es jetzt waren oder
jetzt gewesen sind.
Zu einem Punkt, den ich tatsächlich für bedenklich
halte, wo ich hoffe, dass das in Zukunft anders gehandhabt wird: Wir haben oder
die Mehrheitsfraktion in diesem Haus hat die zusätzliche Überwachung mehrerer
Gemeindebauten beschlossen, wissend um die Studien aus Großbritannien, dass das
nur von einem Ort zum nächsten vertreibt, der so genannte Birmingham-Effekt und
dass das zum Schluss alles nichts nützen wird. Aber warten wir auf die
Evaluierung und schauen wir es uns dann genauer an. Dort, wo die Überwachung
nicht lange angeschaut werden muss und wir fragen uns, wie man auf die Idee
gekommen ist, das kann man nicht oft genug sagen, diese Fragebögen mit einem
Barcode zu verschicken. Dafür habe ich immer noch keine Entschuldigung von
Ihnen gehört, dass das so nicht geht, sondern alles, was ich gehört habe, sind
Ausflüchte aus den zuständigen Büros, in denen man zuerst abgestritten hat,
dass es so stattgefunden hat und am Ende aber in Deckung gegangen ist.
Fragebögen auszuschicken, die eigentlich anonym sein sollten, wo man den Leuten
vorgaukelt, dass sie anonym sind und die dann einen Barcode oben haben, wo
jeder einzelne bis in seine eigene Wohnung hinein rückverfolgt wird, das ist
schlichtweg eine Sauerei. Das kann man nicht anders sagen, das geht wirklich
nicht. Noch dazu, wenn dann Journalisten im Büro anrufen und die Auskunft
kriegen: Stimmt nicht. Der Code reicht gerade einmal, um ungefähr den Sprengel
zu erraten und mehr nicht. Falsche Auskunft und man muss da vermuten, eine
bewusst falsche Auskunft, weil ja wohl irgendjemand wissen wird, wozu dieser
Barcode auf diese Fragebögen geheftet wurde. Sie haben ja dafür einen Preis
bekommen, den Sie nicht haben wollen, nämlich den Big Brother Award. Ich glaube
nicht, dass Wiener Wohnen stolz darauf ist, dass sie jetzt diesen Preis
bekommen haben, nämlich den Überwachungspreis der Zivilgesellschaft in dieser
Stadt. Und ich hätte gerne, dass man in Zukunft mit den MieterInnen im
Hugo-Breitner-Hof und in anderen Anlagen, also überall dort, wo dieser
Fragebogen hingekommen ist, anders umgeht. Das würde uns ja nicht in den Sinn
kommen, jeder einzelnen Wohnung diesen Fragebogen hinzuschicken! Was wollten
Sie denn mit den Daten machen, die da zurückkommen, wo man immerhin Sachen sagt,
wie gut man mit den Nachbarn auskommt? Na super. Das könnte man dann vielleicht
am Schluss in der Stiege aushängen. Das würde was nutzen und die
Mediationskosten wahrscheinlich ins Unendliche treiben. Ich hätte gerne, dass
man in dem Bereich etwas sensibler mit der Kundschaft, und das ist es, mit der
Kundschaft, umgeht, als man das in der Vergangenheit getan hat.
Am Schluss wie wir es gerne von
Wiener Wohnen hätten: Die Wohnkosten zumindest soweit einbremsen, wenn man sie
schon nicht weiter senkt, dass sie nicht noch höhere Anteile an den
Haushaltseinkommen auffressen. Da wäre es natürlich notwendig insgesamt, aber
das ist gestern in der Generaldebatte öfters zur Sprache gekommen. Sanierung,
Ausbauen - kommen wir mit dem Geld aus, das veranschlagt worden ist? Kann man
THEWOSAN, eine sinnvolle Maßnahme, nicht noch mehr ausbauen? Kann man die
Sanierungen im Gemeindebau vorantreiben und, und, und? All das ist in dem
Bereich noch nicht festgezurrt. Ich sage, es gibt ein 100 Millionen
Konjunkturpaket. Das wird zu wenig sein, aber lassen wir uns überraschen. In
dem Bereich kann noch mehr geschehen. Gerade das Baugewerbe, das kleinteilige
Baugewerbe sichert viele Arbeitsplätze. Investitionen in den Bereich würden,
und das wissen wir alle, noch mehr Arbeitsplatzsicherheit bringen wie in vielen
anderen Bereichen. Das ist das Um und Auf. Wenn man Geld investieren möchte,
ist das bei den Sanierungen der Gemeindebauten gut aufgehoben, vor allem, wenn
ich an den Zustand mancher denke. Ich habe keinen Plan, weil Wiener Wohnen den
ja nicht vorlegt, in welcher Reihenfolge saniert wird. Manche Bauten, die ich
mir angesehen habe, würden es dringend brauchen. Sie wissen das so gut wie ich.
Schneller und mehr Sanieren im Gemeindebau würde schlussendlich den Mietern im
Kostenbereich ebenfalls was nutzen, weil das nämlich nicht nur Arbeitsplätze
sichert, nicht nur Investitionen, sondern auch der Ökologie nützt, weil am
Schluss thermisch saniert wird und am Ende natürlich auch den Menschen - und
damit ist der Kreis geschlossen - in der eigenen Geldtasche, weil sie mit den
Energiekosten herunterfallen würden. Das sind sinnvolle
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