«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 106

 

leisten. Diese Sonderförderung soll aus Reserven des Wohnfonds bedeckt werden.

 

Wir fordern eine sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Aufstockung der Förderung für einbruchshemmende Eingangstüren und die Ausweitung für einbruchshemmende Fenster. Die GRe Dworak, Kenesei und Ulm stellen folgenden Beschlussantrag:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Wiener Stadtregierung sollen die Förderung von einbruchshemmenden Eingangstüren auf Eigenheime, Kleingartenwohnhäuser und Reihenhäuser ausweiten sowie die Beschränkung der Wohnnutzfläche einer Wohnung aufheben. Eine Aufstockung der Förderung soll den weiteren Einbau von einbruchshemmenden Wohnungstüren gewährleisten und damit einen wichtigen Beitrag für die Bekämpfung der Kriminalität leisten. Zusätzlich sollen Förderungen für einbruchshemmende Terrassentüren und Fenster angeboten werden. Diese Sonderförderung soll aus Reserven des Wohnfonds gedeckt werden.

 

Wir verlangen ebenso die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme nun zu einem Kapitel der Wiener Wohnungspolitik, das immer wieder als Ärgernis zählt und für jede Menge Aufregung gut ist.

 

Wiener Wohnen mit seinen Tochter- und Enkelgesellschaften, der Hausbetreuungs- und der AußenbetreuungsGmbH. Die Kontrollamtsberichte über den Aufreger des Autos des Geschäftsführers der HausbetreuungsGmbH, er hatte zuerst einen Peugeot 807, dann hatte er einen Audi Q7 angeschafft. Der Audi Q7wurde dann nach dem Kontrollamtsbericht um relativ wenig versteigert und daraufhin hat er sich einen Peugeot 607 angeschafft, der allerdings alle Stückerl spielt. Gelernt hat man aus dieser Dienstwagenfarce nämlich nichts. Dafür hat man eine zweite Geschäftsführerin bestellt, die Ende September in die höchstbezahlte Dienstklasse IX befördert wurde. Ich nehme an, für weniger wird sie sicherlich nicht ihre Aufgaben als zweite Geschäftsführerin in der HausbetreuungsGmbH ausüben.

 

Ich beginne mit den Betriebskosten. Das Beispiel des Hugo-Breitner-Hofs kennen Sie, das wurde heute schon erwähnt. Die 70 Cent, die vorher die Rasenpflege gekostet hat und dann hat die AußenbetreuungsGmbH plötzlich mehr als das Doppelte verlangt hat, nämlich 1,70 EUR pro Quadratmeter. Der Ärger war bekanntlicherweise sehr groß. Und wegen anderer Unzukömmlichkeiten hat der Hugo-Breitner-Hof versucht, seine Hausverwaltung zu wechseln. Das ist nämlich nicht so leicht. Ohne eine Dreiviertelmehrheit ist das gar nicht so einfach. Oder andere Probleme wie die Zurechnung von Hausbesorgerwohnungen, Steigerungen von 20 Prozent der Betriebskosten sind keine Seltenheit oder Zurechnungen von jenen Posten, die von der Schlichtungsstelle immer wieder abgelehnt werden, obwohl es ein höchstgerichtliches Urteil gibt, was zu den Betriebskosten zählen darf und was nicht. Damit bin ich bereits bei den Mietermitbestimmungsstatuten von Wiener Wohnen. Da werden Mieterbeiräte installiert beziehungsweise wird diese Installation möglich gemacht und dann lässt man diese Freiwilligen in der Luft hängen und lässt sie mit ihren Problemen alleine. Positiv möchte ich hier vermerken, dass die Schulungen durchaus zum Verständnis beigetragen haben. Aber die wirklichen Probleme, der ungerechte Griff in die Taschen der Mieterinnen und Mieter, die falschen und überhöhten Abrechnungen der Mietkosten, sind noch immer ungeklärt.

 

Bis heute gibt es nämlich keinen unabhängigen Architekten beziehungsweise Hausverwalter-Pool, der für die unentgeltlich arbeitenden Mieterbeiräte kostenlos als Beratung zur Verfügung stehen sollte. Viele Mieterbeiräte geben entnervt auf, weil andere Mieter nicht begreifen, dass diese Kontrolle bei Wiener Wohnen unbedingt notwendig ist. Offenbar hat Wiener Wohnen nämlich das Ziel erreicht, dass es möglichst wenig Mieterbeiräte gibt.

 

Ein ewiges Ärgernis ist auch das Callcenter von Wiener Wohnen. Man ruft an und bekommt offensichtlich keine Antwort, keinen Rückruf. Gerade am letzten Freitag hatten wir sehr umfangreiche Gespräche mit Mieterinnen und Mietern im 2. Bezirk und genau dieses Problem hat sich wieder gezeigt. Der Kontakt zu Wiener Wohnen erfolgt eben in erster Linie, wenn der Mieter oder die Mieterin etwas wissen will und er oder sie bekommt keine Antwort. Die Probleme gibt es, das will offensichtlich ja keiner leugnen. Etwas zu urgieren, gibt es immer wieder, aber diese Anrufe enden immer wieder im Nirwana. Und das ist die Visenkarte von Wiener Wohnen, im Nirwana, im Niemandsland! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Kollege oder der Herr StR Ellensohn hat schon die Farce mit der MieterInnenbefragung angeführt. Offenbar wollte man ganz im Detail über die Konflikte jedes einzelnen Gemeindebaus Bescheid wissen. Der Herr Stadtrat hat damals an dieser Stelle gesagt: „Es ist mir wichtig, dass diese Befragung nicht anonym ist.“ Bekanntlicherweise war die ja nie anonym, nur ihr Büro hat offensichtlich den Medien und den Leuten, die angerufen haben angekündigt, das sei anonym oder man könne es anonym abgeben. Ja, das ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen! Dass viele Mieterinnen und Mieter diesen Fragebogen nicht abgeben, nämlich genau aus diesem Grund, konnten wir bei unseren Befragungen in verschiedenen Gemeindebauten feststellen. Offensichtlich wird es ein teurer Flop des Herrn Wohnbaustadtrats.

 

Die noch immer nicht in Angriff genommene Sanierung der Hietzinger Werkbundsiedlung bleibt ebenso ungelöst wie die offenen Wunden der vielen Bauruinen im 10. oder im 2. Bezirk oder die noch immer nicht sehr weit fortgeschrittene Sanierung des Schöpfwerks. Alle diese Dinge sind offen und harren noch einer Lösung.

 

Dass da für Informationen von Mieterinnen und Mietern nur noch ein Sektionslokal der SPÖ in einer Wohnhausanlage zur Verfügung steht, sieht ganz so aus, als ob der Gemeindebau im Eigentum der SPÖ sei und man bittet die Genossen ins Sektionslokal zur Besprechung.

 

Da wir heute auch über das Budget der Stadt Wien

 

«  1  »