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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 106

 

ich schon festhalten, dass gerade einmal 3 Prozent der Gesamtmiete auf Gebühren zurückgehen. Ein Gebührenstopp, wie von der ÖVP gefordert, ist daher kein Mittel, um Mieten nachhaltig zu senken, sondern würde nur Einsparungen im marginalen Bereich bedeuten.

 

Das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn immer so getan wird, dass die Gebühren ein großes Einkommen für die Stadt Wien sind: Das sind ja wir Steuerzahler, die hier dann, wenn wir weniger Gebühren verlangen, eingreifen müssen, das heißt, irgendwer muss es ja bezahlen. Wenn wir Wasser, Abwasser, Müll deutlich günstiger machen, dann muss es ja die Allgemeinheit bezahlen und dafür aufkommen. Daher glauben wir, dass es sinnvoll ist, sich für eine Gebührenvalorisierung einzusetzen.

 

Ich möchte zur Frau Kollegin Frank sagen, wenn sie hier gesagt hat, vor der Wahl wird nichts erhöht und nach der Wahl kommt dann der Erhöhungsreigen: Gerade mit diesem Valorisierungsgesetz ist gesichert, dass es nicht von Wahlen abhängig ist, ob Gebühren angehoben werden oder nicht, sondern wir haben hier ein Gesetz, dass die Gebühren gerecht und fair angepasst werden, weil es eben wichtig ist, dass hier auch die vielen Leistungen entsprechend bezahlt werden. Es soll auch dazu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Nutzer hier auch Einsparungen vornehmen.

 

Ich möchte nun zu Wiener Wohnen kommen und auch zu dem, was der Kollege Dworak gesagt hat. Es ist schon bezeichnend, dass, wenn sich der StR Ludwig dazu entschließt, die größte Mieterbefragung Europas durchzuführen, das nicht gewürdigt, sondern kritisiert wird.

 

220 000 Mieterinnen und Mieter werden hier befragt, weil es uns ganz wichtig und ein Anliegen ist zu wissen, wie es ihnen geht. Dass hier die Opposition herkommt und das kritisiert, weil wir uns mit den Mieterinnen und Mietern auseinandersetzen, mit ihren Ängsten und Befürchtungen und auch mit ihren Vorschlägen, zeigt, dass sie eigentlich nur darauf aus ist, alles zu kritisieren. Ich möchte einen Satz noch aufnehmen, weil gestern die Bezirksvorsteherin vom 4. Bezirk der ÖVP gemeint hat, früher einmal war es so, dass die SPÖ, Bgm Zilk, die Ideen, die guten Ideen der Opposition aufgenommen hat. Ich kann dazu nur sagen, vielleicht hatten Mauthe und Busek mehr gute Ideen. Zur Zeit sehe ich in der Opposition diese guten Ideen nicht. Daher wüsste ich nicht, welche und was wir als SPÖ da aufgreifen sollten, ganz im Gegenteil: Ich merke immer wieder, dass heute sowohl die GRÜNEN als auch der Kollege Eisenstein der FPÖ die guten Ideen und Vorschläge von uns und auch von der Mietervereinigung übernommen haben und das freut uns, weil gute Ideen sollen umgesetzt werden und gute Forderungen sind immer dann besser, je breiter sie sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte nur dem Kollegen Eisenstein, nachdem er einige Male die Mietervereinigung angesprochen hat, noch eine kurze Nachhilfe geben, was es mit den Betriebskosten auf sich hat und warum man Betriebskosten in Privathäusern und Gemeindebauten nicht eins zu eins vergleichen kann:

 

Wenn Sie sich den Betriebskostenspiegel genau angeschaut haben, dann werden Sie auch festgestellt haben, dass es bezirksspezifische Unterschiede gibt. Erstaunlich ist hier, dass die Betriebskosten in den Innenbezirken, zum Beispiel im 1. Bezirk, aber auch im 8. Bezirk, deutlich geringer sind als zum Beispiel im 10. Bezirk und viele werden sich fragen: Warum ist das so, obwohl die Mieten in innerstädtischen Bereichen höher sind? Warum ist es bei den Betriebskosten umgekehrt? Das ist ganz einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren: Weil in den innerstädtischen Wohnungen der Belag pro Wohnung einfach deutlich geringer ist. In einer 70 m²-Wohnung im 1. Bezirk oder im 8. Bezirk leben im Schnitt ein bis zwei Personen, während in einer 70 m²-Wohnung im 10. Bezirk vier bis fünf Personen wohnen. Das heißt, mehr Personen in den Wohnungen bedeutet natürlich auch höhere Betriebskosten, bedeutet mehr Wasserverbrauch, bedeutet mehr Energieverbrauch, bedeutet auch mehr Müll. Genauso verhält es sich bei den Gemeindewohnungen. Wenn Sie weitergelesen hätten, würden Sie das auch wissen, weil ich jetzt bei dieser Pressekonferenz auch darauf hingewiesen habe, dass es eben bei Wiener Wohnen pro Quadratmeter einen höheren Belag gibt und daher dort die Betriebskosten höher sind. Was aber den wesentlichen Unterschied ausmacht, ist, dass in den privaten Häusern die Betriebskosten zu einem Drittel aus Versicherungen bestehen, während das bei Wiener Wohnen ein wesentlich kleinerer Prozentsatz ist. Und wenn hier auch gesagt wurde, dass bei Wiener Wohnen die Betriebskosten nicht ordentlich abgerechnet werden: Bei 220 000 Wohneinheiten kann es natürlich einmal passieren, dass da oder dort nicht richtig abgerechnet wird. Aber wir als Mietervereinigung wissen auch, dass da und dort Fehler passieren und wir vertreten unsere Mitglieder dort auch, dass es aber im Unterschied zum privaten Bereich hier nicht absichtlich oder fahrlässig passiert. Daher können all jene Mieterinnen und Mieter, die in Gemeinde Wien-Wohnungen wohnen, sich glücklich schätzen, dort eine Wohnung zu haben und das tun sie auch, denn die Wohnzufriedenheit bei Wiener Wohnen ist sehr hoch.

 

Ich möchte nun ganz kurz auf die GRÜNEN eingehen, den Kollegen Ellensohn. Er hat das Thema Wohnen und Mietkostenreduktion angesprochen und hat hier auch einige Anträge eingebracht und er hat auch angesprochen, dass das Regierungsprogramm, das ja gestern vorgestellt wurde, in diesem Bereich enttäuschend ist. Also ich finde das nicht. Ich finde, dass hier sehr, sehr wichtige Punkte enthalten sind. So ist zum Beispiel ganz wichtig darin enthalten, dass künftige Kautionen im Außerstreitverfahren zurückerstritten werden können. Das bedeutet, dass es wesentlich einfacher ist, hier auch Kautionen zurückzuerstreiten und das ist ja bei Drei-Monatsmieten-Kaution nicht wenig. Das ist ein sehr positiver Punkt. Das Gleiche bei den Heizkosten, auch die Maklerprovisionen werden auf zwei Provisionen gesenkt. Unsere Forderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Ellensohn, geht sogar

 

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