«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 106

 

weiter, weil wir sagen, wir können uns zwei Nettomieten vorstellen und nicht zwei Bruttomieten, weil wir nicht einsehen, warum die Betriebskosten für die Maklerprovisionen herangezogen werden sollten. Auch steht im Regierungsübereinkommen drinnen, dass in Zukunft über die Erhaltungspflichten geredet werden muss und dass wir hier verhandeln. Wir als Mietervereinigung werden uns da entsprechend einbringen. Ebenfalls steht drinnen, dass zur Vermeidung allzu häufiger Mietzinserhöhungen entsprechende Maßnahmen zu setzen sind.

 

Ich habe mir das sehr genau angeschaut und ich weiß, dass ja nicht nur das, was da drinnen festgeschrieben ist, umgesetzt werden kann, sondern dass auch in den fünf Jahren durchaus, und das ist unsere Hoffnung, noch mehr erreicht werden kann.

 

Zur Kollegin Gretner nur ganz kurz: Ich glaube, sie hat ein bissel was verwechselt, ich kann das aufklären. Es gibt zwei Gebietsbetreuungen, nämlich eine Gebietsbetreuung alt, die sich um die Umgebung kümmert und dann gibt es seit Neuem sehr stark gefördert die Gebietsbetreuung, die GBO, wo es darum geht, Mieterinnen und Mieter in Gemeindewohnungen zu betreuen. Das hat in der Tat auch kein privater Vermieter und das ist auch einzigartig. Es gibt keinen privaten Vermieter, der freiwillig hergeht, Mieterbeiräte installiert und schult, die ja dann eigentlich gegen die Hausverwaltung vorgehen sollten beziehungsweise schauen sollen, dass eben die Betriebskosten niedrig bleiben. Wir hier in Wien unter Federführung unseres Wohnbaustadtrats machen das intensiv, weil wir es für wichtig halten, dass es bei Wiener Wohnen Mieterbeiräte gibt, die die Interessen der Mieter vertreten und auf kurzem Weg hier Möglichkeiten haben, ihre Vorschläge einzubringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Budget 2009 zeigt, dass uns Sozialdemokraten eine soziale und gerechte Wohnpolitik wichtig ist und wir auch hier mit dem Budgetansatz wieder unsere vorzügliche und soziale Wohnpolitik weiter betreiben.

 

Ich möchte mich zum Abschluss auch beim Herrn Wohnbaustadtrat bedanken, bei seinen Mitarbeitern im Stadtratbüro, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, die hier dafür sorgen, dass ein reibungsloser Ablauf funktioniert. Es wird auch niemand bestreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei Ihnen von der Opposition nicht, dass die Stadt Wien sehr gut und hervorragend funktioniert.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Budget. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte in dieser Geschäftsgruppe hauptsächlich zur Barrierefreiheit sprechen. In den letzten Budgets stand zumindest hin und wieder bei der Post Amtsgebäude „barrierefreie Umgestaltung“. In diesem Budget finden wir nicht einmal diese paar Wörter, das heißt, ich gehe davon aus, dass Amtsgebäude und andere öffentliche Gebäude nicht barrierefrei umgestaltet werden beziehungsweise es nach wie vor keinen Plan gibt, wie wir das Bundesgleichstellungsgesetz, das uns ja verpflichtet, bis 2015 öffentliche Gebäude barrierefrei zu gestalten, auch umgesetzt wird.

 

Ich werde in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales einen diesbezüglichen Antrag einbringen, da es sich sicher nicht nur um Amtsgebäude handelt, die nicht barrierefrei sind, sondern auch um andere Gebäude, die nach wie vor keine Barrierefreiheit haben so wie Schulen, Kindergärten, aber auch, wie wir beim letzten Rechnungshofbericht gesehen haben, auch Krankenhäuser. Auch bei den Amtsgebäuden ist es nach wie vor so, dass die meisten sehr alte Gebäude sind, zum Großteil nicht barrierefrei. Und wenn sie dann einen barrierefreien Zugang haben, dann ist das meistens ein Lift, der über irgendwelche Umwege zuerst einmal gefunden werden muss und wenn es keinen Lift gibt, dann haben Menschen mit einer Behinderung oder auch gebrechliche Personen eben keinen Zugang zu den Amtsgebäuden. Ich glaube, dass wir hier wirklich verstärkt Mittel zur Verfügung stellen müssen, um das Ziel, bis 2015 öffentliche Gebäude auch barrierefrei zu gestalten, erreichen zu können.

 

Die gleiche Situation oder eine ähnliche Situation haben wir auch im Bereich der Gemeindewohnungen. Wir haben, wenn wir uns die Demographie anschauen, viel zu wenige Gemeindewohnungen, die barrierefrei sind. Es ist ja nicht nur so, dass wir Menschen mit Behinderungen haben, die auf der Suche nach einer Gemeindewohnung sind, in der sie sich auch bewegen können, sondern wir haben immer mehr betagte und ältere Menschen, die gebrechlich werden, die nicht mehr so flott in der Stadt unterwegs sind wie wir, die wir hier sitzen.

 

Diese Menschen haben Schwierigkeiten, in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben zu können, wenn sie eine Gemeindewohnung brauchen. Wir wissen, dass gerade ältere Menschen sehr schwer in andere Bezirke übersiedeln. Wenn sie schon von Geburt an zum Beispiel in Ottakring leben, dann würden sie auch gerne in eine Gemeindewohnung in Ottakring einziehen, aber die barrierefreien Gemeindewohnungen sind halt eine Rarität.

 

Wir haben immer wieder Anrufe und Schreiben von Menschen, die sich hilfesuchend an uns wenden, die sagen, sie brauchen eine barrierefreie Gemeindewohnung, sie hatten einen Unfall oder ihre Mutter kann sich nicht mehr in der Form bewegen, sie bräuchten in dem und dem Bezirk eine Gemeindewohnung. Es gibt zu wenig. Ich sehe nicht, weil es nach wie vor keinen Neubau für die Gemeindewohnungen gibt, wo wir diese barrierefreien Gemeindewohnungen herbekommen, außer wir bauen um. Das Problem ist nicht nur, dass die Wohnungen an sich nicht barrierefrei sind, sondern meistens ist es auch der Zugang, weil in vielen gibt es mittlerweile Lifte, aber es gibt nach wie vor sehr viele Bauten, wo die klassischen vier Stufen beim Eingang sind, die ein nicht zu überwindendes Hindernis für Menschen

 

«  1  »