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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 106

 

Bedeutung für Österreichs Städte und Gemeinden." - Passiert halt leider nicht.

 

Der zweite Punkt ist der großartige Heizkostenzuschuss von 200 EUR. Gott sei Dank zumindest 200 EUR. Zwei Jahre lang haben wir 100 EUR gehabt und vorher 50 EUR. Wir, nicht nur wir, sondern auch die anderen Oppositionsparteien, fordern seit Langem höhere Heizkostenzuschüsse. Wir, beispielsweise, fordern 100 EUR pro Heizmonat, also pro Monat der Heizperiode. Das wären 500 bis 600 EUR. Wir sind mit diesen 200 EUR weit davon entfernt. Zugegeben, jetzt sind es Gott sei Dank 200 EUR. Bisher war Wien mehr oder weniger das Schlusslicht Österreichs, jetzt sind wir wieder im oberen Drittel, bis die anderen Bundesländer wieder nachziehen. Vorarlberg beispielsweise ist noch immer höher. (GRin Marianne Klicka: Das stimmt nicht!)

 

Dritter Punkt, die Sozialhilfe, auch so ein Punkt: Bis jetzt haben wir noch immer nicht die Vorlage gehabt. Ich hoffe, sie kommt irgendwann im Dezember. Die Erhöhung der Sozialhilfe, wer sofort hilft, hilft doppelt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben es versprochen!) - Nein! Wir haben nur die Ausweitung der Sozialhilfe besprochen! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nicht besprochen, sondern versprochen!) - Versprochen. Entschuldigung! Das ist okay! Ich gehe davon aus, dass es kommt. Es ist auch dringend notwendig, dass es kommt. Ich kann nur oft genug wiederholen, bei der Wiener Sozialhilfe sind Heizkostenbeihilfe und Mietbeihilfe drinnen, weil Wien eine der teuersten Mieten hat. Aber ohne dem ist, laut Auskunft des sozialistischen Sozialministeriums, die reine Sozialhilfe mit derzeit 439 EUR die niedrigste in ganz Österreich. Bitte, bitte, erhöht das endlich, weil die Armut in Wien schreitet voran, meine Damen und Herren! Unter sozialistischer Führung schreitet die Armut voran! Armut mitten im 7. Bezirk! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben mittlerweile vier Sozialmärkte in Wien und einen Bedarf für weitere sechs. Das ist leider überhaupt nicht lustig! Da stellen sich die Leute an! In der Neustiftgasse sind es in einem Monat 3 000 Pässe! Wenn man zwischen 800 und 900 EUR, je nach Markt, monatliche Einkünfte hat, kann man dort bis zu einem bestimmten Preis pro Woche einkaufen. Man kriegt dort Gratisbrot. Das erinnert an die schlimmsten Zeiten, die es je gegeben hat! Das ist eine Armut, die Sie in Wien verschuldet haben! Da brauche ich dann nicht großartig irgendwelche Pseudomaßnahmen zu setzen. Da muss ich viel mehr tun. Es ist eine wirkliche Initiative in diese Richtung gefragt.

 

Punkt 4, das großartige Versprechen, der Kategoriezins in Gemeindebauten wird bis Jahresende nicht erhöht: Im September versprochen, sind das drei bis vier Monate, meine Damen und Herren! Gehen Sie lieber davon ab, andere Gemeindebauten zum Richtwertzins zu vermieten! Gehen Sie davon ab, eine Indexklausel drinnen zu haben! Setzen Sie die Indexklausel für ein, zwei Perioden aus! Damit helfen Sie den Menschen und nicht mit einem Versprechen, das im September gut klingt! Wenn man näher darüber nachdenkt, heißt das, dass man vier Monate lang keine Mietenerhöhung hat und dann kommt sie in voller Härte, so wie der Strompreis jetzt erhöht wurde, so wie der Gaspreis jetzt erhöht wurde!

 

Punkt 5: Dieses berühmte „Wer sofort hilft, hilft doppelt" ist eigentlich nur das Eigenlob, wie gut die Mieten in Wien sind, wie gut die Gebühren in Wien sind. Das haben meine Vorredner schon öfters erwähnt. Wien ist aber trotzdem eine der teuersten Städte und auch bei Mieten bei Gemeindebauten ist sie nicht wirklich billig. Wenn man sich die Gebühren anschaut, so können wir nur immer wieder ankreiden, es gibt Überschüsse bei Wassersteuer, es gibt Überschüsse bei Kanalsteuer, es gibt Überschüsse bei Müllsteuer. Beispielsweise sind im Voranschlag 2009 87 Millionen EUR Überschüsse. Wir haben beispielsweise 21 Millionen EUR Überschuss aus der Müllsteuer zu erwarten. Meine Damen und Herren, 87 Millionen EUR aus diesen drei Steuern! Sie können doch nicht sagen, Sie sind sozial, und bereichern sich mit überhöhten Gebühren und dann müssen die Leute in solche Sozialmärkte gehen, was wirklich menschenunwürdig ist, da man sich dort ausweisen muss! Wir müssen so eine Armut vermeiden! Das müssen Sie als hier Regierende vermeiden!

 

Jetzt kommen dann immer die Gegenargumente der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, weil sie sagen, das macht nur 3 Prozent aus. Ich habe hier ein Aktenstück vom letzten Gesundheitsausschuss. Darin geht es um die Ausweitung der allgemeinen Sozialhilfe der MA 40. Auf Seite 3 steht: „Hauptpreistreiber waren die Ausgabengruppen Wohnung, Wasser und Energie mit 17,9 Prozent, was gerade bei einkommensschwachen Haushalten zu gravierenden finanziellen Problemen führt." - Das heißt, Sie müssen den Kreis der Sozialhilfeempfänger hier ausweiten, weil Sie die Hauptpreistreiber sind, dass die Leute in die Armut getrieben werden! Das ist eine Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit mit 7,2 Prozent im Oktober 2008. Was die Wirtschaftskrise bringen wird, darauf will ich nicht eingehen, es wird wahrscheinlich höher werden.

 

Wien ist Schlusslicht bei den Lehrstellen. Es gibt Bundesländer, die mehr Lehrstellen als Lehrstellensuchende haben. Etliche Bundesländer haben ein bisschen mehr Lehrstellensuchende als Lehrstellen. Wien hat 361 Lehrstellen und 2 442 Lehrstellensuchende. Das sind siebenmal so viele Suchende als Lehrstellen, meine Damen und Herren! Da gehört eine Initiative her! Da genügt nicht ein Pseudoprogramm „Wer sofort hilft, hilft doppelt"! Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Dinge sieht man tagtäglich bei Ihren Handlungen!

 

Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel: Wenn Sie zum Beispiel in Niederösterreich von den GIS-Gebühren befreit sind, Pflegegeld beziehen, eine Bestätigung vom Hausarzt und Wohnsitz in Niederösterreich haben, dann kriegen Sie das Hausnotruftelefon gratis. In Wien kostet es, je nach Anbieter, zwischen 18 und 40 EUR. Seien Sie sozial! Wir fordern und werden das auch morgen einbringen, Hausnotruftelefon gratis für alle, die diesen

 

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