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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 106

 

MA 34 betreut werden, eigentlich nur Positives und Zustimmendes. Ich denke, dass diese enge Kooperation durchaus Vorteile hat.

 

Abschließend vielleicht noch zur Anmerkung der Frau GRin Reischl, die die Servicestelle für barrierefreies Bauen und Wohnen angesprochen hat. Ich bin sehr froh darüber und stolz darauf, dass es uns gelungen ist, diese Servicestelle einzurichten, eine langjährige Forderung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission, auch unter der Leitung von Frau Prof Stubenvoll. Ich glaube, dass das eine wichtige Informationsstelle sein kann, um allen Menschen, die selbst betroffen sind, oder auch Familienangehörigen, die Möglichkeit zu bieten, sich zu informieren. Es wird zweifellos alle Einrichtungen unter einen stärkeren Druck setzen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

 

Das ist, glaube ich, ganz in dem Sinne, Frau GRin Smolik, was du gemeint hast. Es wird sicher eine Dynamik entstehen. Ich würde auch ersuchen, wenn wir konkrete Projekte im Bereich der Gemeindebauten realisieren, die gerade diese Barrierefreiheit vorsehen, uns dabei zu unterstützen. Das ist deshalb keine Selbstverständlichkeit, denn alles, was an Umbauarbeiten, oft auch an Zubauten, erfolgt, stößt nicht nur auf einhellige Zustimmungen der Anrainerinnen und Anrainer. Da würde ich dann bitten, dass wir das, wenn wir sagen, das Thema ist uns wichtig, dann auch gemeinsam in den Anlagen so vertreten.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich am Schluss meiner Ausführungen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts, allen Beschäftigten der sieben Magistratsabteilungen, aber auch von Wiener Wohnen, des Wohnfonds Wien und des Wiener Wohnservices danken! Ich danke auch besonders herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebietsbetreuungen und den ehrenamtlichen Mieterbeiräten, die wirklich hervorragende Arbeit in unserer Stadt leisten! Abschließend danke ich ganz besonders allen Mitwirkenden im Wohnbauausschuss! Wir haben, wie ich meine, manchmal kontroversielle Debatten, aber doch immer gemeinsam ein Ziel vor Augen. Ich habe doch den Eindruck, dass uns gemeinsam im vergangenen Jahr viel gelungen ist und dass wir uns viel fürs kommende Jahr vorgenommen haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir das auch gemeinsam umsetzen. - In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2009, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, so vorzugehen.

 

Wir kommen jetzt zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben auf Grund der Regierungsverhandlungen gesehen, wie zentral und wie wichtig das Thema Gesundheit und Soziales für die SPÖ ist. Sie haben sich sogar noch Arbeit dazugenommen, weil Soziales haben Sie schon zwei Jahre lang gehabt, bewegt haben Sie nicht wahnsinnig viel, aber gehabt. Gesundheit und Soziales ist in dem Sinn bei einer Regierungsverhandlung viel wichtiger als Finanzen oder Inneres oder Äußeres oder Justiz oder Wirtschaft. Man muss das im Vorhinein herausstreichen, damit man sieht, dass es keine Ausreden mehr gibt. Man hat sich dieses Ressort tatsächlich ausgesucht. Alles, was in Österreich oder in Wien jetzt im Sozialen und in der Gesundheit sowie betreffend Arbeitslosigkeit schiefgeht, geht eindeutig einzig und allein auf Ihre Fahnen, meine Damen und Herren!

 

Ich fange gleich bei dem an, was ich schon ein paar Mal kurz erwähnt habe. - Nicht die Liste, Herr Kollege Wagner, diese habe ich zwar auch mit, falls ich zu kurz reden sollte, aber sie kommt wahrscheinlich nicht. - Das Fünf-Punkte-Programm von Herrn Bgm Häupl beschäftigt mich schon seit September, seit er großartig im Wahlkampf gesagt hat, nur wer sofort hilft, hilft doppelt. Dieses Fünf-Punkte-Programm zeigt allen, die darüber nachdenken, klar, was es mit diesem Sozialverhalten, mit diesem Sozialsein der Wiener Sozialdemokraten auf sich hat.

 

Die Pflegegebühren werden erhöht, großartig angekündigt. In Wirklichkeit wurden vorher schon im Ministerrat die Bundespflegegebühren erhöht und das muss nachziehen, weil sonst gibt es unterschiedliche Pflegegebühren. Also eine Nullmaßnahme. Abgesehen davon - man kann es nicht oft genug sagen - wurden die Pflegegebühren 1993 eingeführt, 1995 einmal valorisiert, 2005 ein zweites Mal, dazwischen nicht. Sie haben in diesen 15 Jahren an realem Wert verloren, und zwar über 20 Prozent. Jetzt werden sie großartig im Schnitt um 5 Prozent valorisiert, bis auf Pflegestufe 6 und 7. (GR Kurt Wagner: Ihr habt einen Minister gehabt, der dafür zuständig war! Sogar einen Vizekanzler!) - Ich rede auch ohne deine Zwischenmeldungen eine Stunde. (GR Ernst Woller: 25 Minuten!) - Ich weiß schon. Das war nur eine kleine Warnung, damit alle ruhig sind und aufpassen.

 

Es ist nicht nur unsere Idee, dass das laufend valorisiert gehört. Wir fordern, dass das um 20 Prozent erhöht und dann laufend valorisiert wird. Ich habe zum Beispiel ein Papier vom Wiener Städtebund, der ebenso fordert: „Das Pflegegeld muss jährlich valorisiert werden. Eine bundesweite Vereinheitlichung der verschiedenen für die Pflege relevanten Landessätze ist von immenser

 

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