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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 106

 

Verantwortung gezogen werden kann. Das heißt, es kann dem Verband vorgeworfen werden.

 

Ich zitiere jetzt aus der „Sozialen Sicherheit". Es hat hier ein Dr Hable aus Oberösterreich das Gesetz in Bezug auf die Krankenkassen analysiert und festgestellt, dass die Kassen in ihrer Privatwirtschaftsverwaltung betroffen sind. Prof Mazal und Prof Kopetzki sehen es ebenfalls für die Wiener Spitäler sowie im Übrigen auch für die Privatkrankenhäuser als anzuwendend an.

 

Das heißt, dann, wenn es um fahrlässige Körperverletzung oder andere Pflichtverletzungen geht, ist der Träger des Krankenhauses zur Verantwortung zu ziehen, und dann werden die Organe des Trägers sich strafrechtlich verantworten müssen. In dem Falle, dass nachgewiesen wird, dass Pflichten verletzt wurden, dass die nötigen Strukturen zu einer ausreichenden, guten Behandlung nicht sichergestellt werden, gibt es eine Verurteilung, eine Strafe.

 

Gut, da kann man sagen, 90 000 EUR wird sich der Krankenanstaltenverbund leisten können. Was hier in der Höchststrafe an Buße zu zahlen ist, ist nicht weiß Gott wie hoch. Aber man muss bedenken, dazu gibt es dann Öffentlichkeit, und wenn es so ist, dass man sagt, der Krankenanstaltenverbund hat eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung zu bekennen, dann wird es in dieser Stadt niemanden geben, der das als eine akzeptable Konsequenz sieht. Daher ist Prävention, Vorbeugung und Einrichtung von Strukturen, die man verantwortet, die man verantworten kann, das Gebot der Stunde.

 

Wir haben daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag hinsichtlich der Sicherheit der PatientInnen im Otto-Wagner-Spital eingebracht. Die Frau Stadträtin wird beauftragt: Hinsichtlich der PatientInnensicherheit in der Psychiatrie des Otto-Wagner-Spitals sind State-of-the-Art-Standards herbeizuführen, damit das, was für Patienten im AKH und im SMZ-Ost gilt - dass sie sicher untergebracht sind, dass sie nicht befürchten müssen, dass jemand, wenn sie schlafen, sie anzünden kann, weil aufgepasst wird -, dass diese Sicherheit auch im Otto-Wagner-Spital lückenlos eingehalten wird.

 

Im Lichte des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes kann ich der Frau Stadträtin nur raten, diese Forderung aus diesem Anlass umgehend umzusetzen.

 

Ich komme jetzt zu einem anderen Thema, einem Thema, das mir besonders wichtig ist, und zwar zur Versorgung von Palliativpatienten und -patientinnen. Für Patienten, die schwerstens krank sind, ist entweder in einer Palliativstation oder im Hospizbereich dringend jene Betreuung, die sie möglicherweise in ihren letzten Lebenswochen oder -tagen brauchen, sicherzustellen. Nämlich dann, wenn man im Sinne der medizinischen Therapie nicht mehr als jemand gilt, der geheilt werden kann, als jemand, der Schmerzen hat, der noch Lebensqualität für seine letzte Zeit möchte, müssen wir in Wien etwas tun, was im Rahmen der Vereinbarung gemäß Artikel 15a gefordert ist, nämlich die Österreich-weite gleichwertige, flächendeckende, abgestufte Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich prioritär umzusetzen. Alle Bundesländer mit Ausnahme Wiens haben diese Vereinbarung bereits umgesetzt. Ich stelle daher folgenden Antrag:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin wird beauftragt, einen Umsetzungsplan für eine gleichwertige, flächendeckende, abgestufte Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich zu erstellen. Insbesondere sollen auch die mobilen Palliativ- und Hospizteams ausgebaut werden."

 

Das eine ist die Palliativbetreuung, das andere sind die Hospize. Es ist sehr schwer, wenn man sich nicht ein bisschen mit der Materie beschäftigt, diese Bereiche auseinanderzuhalten, es hat aber für die Betroffenen eine große Konsequenz hinsichtlich der Finanzierung. Wenn man im Spitalsbereich palliativmedizinisch behandelt wird, ist klarerweise die Gesundheitsfinanzierung zuständig. Was den Hospizbereich betrifft, gehört dieser zum Sozialbereich. Es sind unterschiedliche Töpfe.

 

Das bedeutet für Betroffene oft große, große Schwierigkeiten. Man muss schauen, dass man Pflegegeld bekommt, man muss schauen, wie man die Unterbringung finanzieren kann. Das ist schwierig, insbesondere auch für Angehörige, die vielleicht etwas brauchen und sicherstellen wollen, dass in der letzten Phase eines Lebens ein stationäres Hospiz ihnen hilft, die Angehörigen zu betreuen, weil die Betreuung sterbender Menschen ein großer psychischer, aber auch physischer Aufwand ist und wir alles daransetzen müssen, die Menschen zu unterstützen.

 

Man soll also in Wien endlich ein stationäres Hospiz realisieren. Die derzeitigen Anbieter außerhalb der Stadt, zum Teil also im nichtstaatlichen Bereich, haben da viel Erfahrung, und es wäre gut, sie einzubeziehen. Aber es ist wichtig, dass seitens der Stadt Wien die Finanzierung eines Hospizes sichergestellt wird. Ich bringe einen entsprechenden Antrag ein.

 

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang etwas Positives sagen. - Herr Kollege Deutsch ist völlig von den Socken. (GR Christian Deutsch: Das ist unüblich!) Ich habe mir vorgenommen, in dem Zusammenhang an unsere Ausschussreise zu erinnern. Wir waren miteinander ... (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ist es das mit der Tasche gewesen?) Nein, nichts mit der Tasche. Wir waren in Spanien ... (GR Mag Gerald Ebinger: ... war positiv! - Weitere Zwischenrufe.) Das fällt mir bei „positiv" nicht ein, sondern wir waren in Madrid und haben uns Einrichtungen angeschaut. Aus vielen bin ich hinausgegangen und habe mir gedacht: Gut, dass wir in Wien wohnen!

 

Ganz besonders fällt mir das jetzt auch bei der Betreuung alter Menschen ein. Denken Sie an jenes Pflegeheim ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Unfassbar!) Unfassbar, ja - die Frau Stadträtin denkt an dasselbe Bild wie ich. Wir waren in Madrid in einem Pflegeheim, und es ist in Madrid so, wie auch wir es tun würden: Man zeigt natürlich das Beste her, wenn Gäste kommen, das ist nachvollziehbar. Aber irgendwie ist uns allen die Spucke weggeblieben, was das Beste ist oder was für das Beste gehalten wird. Wir waren ja letzte Woche im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser

 

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