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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 106

 

in Leopoldau. Wenn man das vergleicht, wie das Haus in Leopoldau ausschaut, mit jenem Pflegeheim, das wir in Madrid gesehen haben, dann bin ich gerne in Wien, und ich sage es auch gerne.

 

Allein die Wohnzimmer: Es hat aus dem neu gebauten, super investierten Pflegeheim in Madrid irgendwie die Kälte und die Phantasielosigkeit gesprochen. Da gab es ein Wohnzimmer, da waren die potenziellen Besucher dieses Raumes ungefähr so aufgeteilt, wie Sie da sitzen, und vorne war ein kleiner Bildschirm. Das war sozusagen die große Errungenschaft: Man sitzt dort abends oder vielleicht auch tagsüber als Pflegebedürftiger und kann fernsehen. Es war im Übrigen niemand drinnen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: 70 Sessel!) 70 Sessel, und es war so etwas von einer Kälte und Phantasielosigkeit!

 

Da habe ich mir gedacht: Wir haben in Wien wirklich große Schritte gemacht, was die inhaltliche und auch sozusagen die in Architektur und in Konzepte gegossene Betreuung alter Menschen betrifft, auch mit diesem Paradigmenwechsel im Kuratorium. Denn das Wohnzimmer, das wir in dem Pensionistenwohnhaus in Leopoldau haben, ist so, wie man es vielleicht auch daheim gerne hätte. Da legt man sich aufs Sofa, legt die Beine hoch und schaut in den Fernseher hinein. Das ist also Lebensqualität. Ich möchte das einfach sagen, weil es mir in dem Zusammenhang wichtig ist.

 

Zum Schluss möchte ich noch einen Antrag einbringen. Der Verein Hemayat betreut traumatisierte Menschen, Asylwerber und -werberinnen, die unter unglaublichen Kriegsereignissen oder Terrorereignissen leiden und mit einer posttraumatischen Belastungsstörung in Österreich Hilfe suchen. Der Verein hat im Jahr 2007 allein 585 KlientInnen aus 54 verschiedenen Ländern betreut. Das ist gute Arbeit, das ist wichtige Arbeit, und es ist auch wichtig, dass das unterstützt wurde, sage ich jetzt - oder unterstützt wird?

 

Der Fonds Soziales Wien hat sich - obwohl nicht seine Aufgabe - in Anerkenntnis dieser Arbeit bis jetzt gut dafür eingesetzt, dass der Verein für seine wichtige Arbeit Geld bekommt. Allerdings nur bis zum Sommer, denn seit August bekommt der Verein Hemayat nichts mehr vom Fonds Soziales Wien. Es ist mir klar, die Zuständigkeit liegt beim Bund, und das Innenministerium sollte ab 1. September hier auch einspringen. Der Verein hängt nichtsdestoweniger in der Luft, weil jetzt der FSW nichts mehr zahlt, aber das Innenministerium noch nicht in die Bresche gesprungen ist. Jedenfalls fehlen 70 000 EUR.

 

Wir wissen und sind auch froh, dass bis jetzt der Fonds das tut, was er nicht tun müsste, was aber notwendig ist. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass man jetzt auf dieser Durststrecke, bis das Innenministerium die Kosten übernimmt, den Verein weiter unterstützt, diese 70 000 EUR abdeckt und schaut, dass diese wichtige Arbeit gemacht werden kann. Im großen Budget kann das hoffentlich keine Schwierigkeit sein. Ich bringe daher einen entsprechenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Die StRinnen Wehsely und Frauenberger werden ersucht sicherzustellen, dass der Fonds Soziales Wien die Zahlungen für die Betreuung durch Hemayat der im Rahmen der Grundversorgung in Wien untergebrachten Menschen in gleicher Höhe wie bisher bis zur vereinbarten Kostenübernahme durch das Innenministerium leistet.

 

Ich ersuche um Zuweisung.“ - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Pilz, Ihren Anträgen werden wir, die Wiener ÖVP, zustimmen.

 

In der Gesundheits- und Sozialpolitik geht es immer um viel Geld. Es geht ja auch um sehr, sehr wichtige Entscheidungen, von denen viele Menschen betroffen sind. Das Gesamtbudget - das haben wir gestern von der Frau Vizebürgermeisterin gehört - liegt bei etwa 11 Milliarden, und immerhin fast 3 Milliarden, 2,8 Milliarden entfallen auf den Bereich Gesundheit und Soziales, also fast ein Viertel des Budgets. Das ist gut so und ist auch dringend notwendig.

 

Grundsätzlich bekennen wir, die Wiener ÖVP, uns durchaus zu dieser Größenordnung, allerdings - und jetzt kommt das „allerdings" - immer unter dem Aspekt der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Innovation. Ein Budget zeigt auch den Gestaltungswillen einer Stadt. Beim Gestaltungswillen, bei der Wirtschaftlichkeit, bei der Sparsamkeit haben Sie, die Mehrheitsfraktion, ein großes Defizit!

 

Frau Stadträtin! Sie haben eine Reihe von Baustellen. Beginnen wir beim KAV: Im Jahr 2002 wurde der KAV eine Unternehmung, und man wollte betriebswirtschaftlich agieren, um den Anteil des Betriebskostenzuschusses, den die Stadt Wien bezahlen muss, an den Gesamtausgaben zu reduzieren. Da ist natürlich vor allem ein gutes Management notwendig. (GR Kurt Wagner: ... haben wir!) Haben Sie? Na, ich werde Ihnen gleich das Gegenteil beweisen, Herr Kollege Wagner.

 

Seit dem Jahr 2002 wuchs die Führungsetage - da haben Sie recht - um 20 Prozent, die Ausgaben für die Gehälter der Manager um 50 Prozent. Das sage nicht ich, sondern das sagt die Kontrollamtsprüfung. Fußnote dazu: Bei diesen 50 Prozent ist der Generaldirektor-Stellvertreter noch gar nicht enthalten. Also von der Warte aus ist, was die Kosten betrifft, durchaus viel vorhanden.

 

Aber das Ziel, Herr Kollege Wagner, nämlich das Ziel, das Defizit des KAV in den Griff zu bekommen, ist bei Weitem verfehlt worden. Im Gegenteil, seit 2002 explodiert das Defizit des KAV: Rücklage aufgebraucht, der Bedarf an Geld von der Gemeinde Wien zur Defizitabdeckung seit 2004 um 55 Prozent gestiegen! Der Cash-Bedarf im Jahr 2009 liegt bei 1,5 Milliarden EUR, in Schilling sind das 21 Milliarden Schilling.

 

Wenn man sich die steigende Differenz zwischen

 

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