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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 106

 

dem Voranschlag und dem Rechnungsabschluss anschaut, dann wird einem angst und bange, und dann muss man sagen - eben dazu komme ich jetzt -: Wie wird da geplant?

 

Zum Voranschlag 2004 war eine Differenz von 27 Millionen; na gut, das ist ja noch nicht so viel. Zum Voranschlag 2005 waren es 69 Millionen, zum Voranschlag 2006 95 Millionen, und vom Rechnungsabschluss zum Voranschlag 2007 dann 139 Millionen. 139 Millionen EUR Differenz zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss! (GR Kurt Wagner: Wenn man Ihre Forderungen von einem Jahr zusammenrechnet ...!) Wenn Sie da von guter Planung reden, Herr Kollege Wagner, dann weiß ich nicht, was gute Planung ist. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: ... für die Gesundheit sehr viel mehr ausgeben!)

 

Wenn ich mir den Voranschlag für das Jahr 2009 anschaue, ist da einmal eine Erhöhung um 16 Prozent vorgesehen. Man braucht keine Prophetin zu sein, Herr Kollege Wagner, um zu sagen, dass auch die Berechnung zwischen Voranschlag 2008 und Abschluss sehr in die Breite gehen wird.

 

Herr Generaldirektor Marhold! Ich muss Sie fragen: Wie wird hier geplant? Und an Sie, Frau Stadträtin: Wieso nehmen Sie solche eklatante Abweichungen zur Kenntnis? Da kann von Wirtschaftlichkeit, da kann von Sparsamkeit keine Rede sein!

 

Das sagt nicht nur - wie man jetzt natürlich sofort sagen wird - die böse Opposition, die ja nichts anderes im Kopf hat, als zu kritisieren, nein, das sagt auch das Kontrollamt. Das Kontrollamt stellte im jüngsten Bericht zum KAV fest: Trotz Unternehmenswerdung ist eine massive Führungsschwäche festzustellen, fehlende Unternehmungsstrategie, fehlende Leistungsangebotsplanung, fehlendes Personalmanagement. Das bedeutet auch, der KAV verlor in den letzten Jahren LKF-Marktanteile an andere Spitalsträger.

 

Wieder, Frau Stadträtin, schweigen Sie dazu! Ich halte das für einen Skandal. Vieles ist planlos, konzeptlos, unflexibel und zu langsam. Die Wiener Spitalslandschaft ist den Anforderungen einer modernen Gesundheitsversorgung nicht gewachsen: kaum tagesklinische Strukturen, überlastete ambulante Strukturen, fehlender Spitalsplan - darauf warten wir schon jahrelang -, Ignorieren von Planungsvorgaben.

 

Ich komme jetzt zum Beispiel Tagesklinik, einem Stiefkind der Wiener Gesundheitspolitik. Da ist es wirklich überhaupt nicht einzusehen - und das hat jetzt nichts damit zu tun, ob Opposition oder Mehrheitspartei -, und es ist mir unverständlich, wenn man weiß, dass gerade im Bereich Kataraktoperationen international 90 Prozent tagesklinisch gemacht werden, und wenn man weiß, dass das sowohl Kostenersparnis für die Spitäler bedeutet als auch positiv für die Patienten ist. Das ist mir unverständlich, und das zeigt eben dieses Langsame und Unflexible in der Wiener Gesundheitspolitik, dass man dem nicht Rechnung trägt.

 

Es hat sich Gott sei Dank Frau Prof Dr Ursula Schmidt-Erfurt sehr, sehr engagiert, und auch Herr Direktor Krepler. Es gibt im AKH seit 2007 zehn Betten, das wird unglaublich gut angenommen. Dort sind jetzt schon Wartezeiten von bis zu vier Monaten, weil die Menschen sich natürlich nicht ins Spital legen wollen, sondern so eine Kataraktoperation ambulant machen wollen. Also: Gratulation, dass es das jetzt im AKH gibt! Aber es ist traurig, dass es sonst nicht möglich ist.

 

Wenn ich daran denke, dass bereits im Frühjahr 2007 das Evangelische Krankenhaus, das diese demographische Entwicklung auch erkannt hat - gerade Kataraktoperationen werden wir in Zukunft immer mehr haben, weil wir Gott sei Dank älter werden -, bereits angesucht hat um eine Umwidmung von Betten der Allgemeinchirurgie in Betten für einen Fachschwerpunkt Augenheilkunde: Die Stadt Wien hat auf diesen Antrag bis heute nicht reagiert! Können Sie sich das vorstellen? Im Frühjahr 2007 eingereicht, jetzt haben wir Ende 2008, da wurde nicht einmal geantwortet; es ist unglaublich! - So viel zu den Kataraktoperationen.

 

Gerade in dem Zusammenhang habe ich einige Forderungen, die mir wirklich wichtig sind und die im Interesse aller sind, auch im Interesse der Stadt, weil es weniger Geld kostet. Zum Beispiel im Jahr 2007 hat sich das AKH ungefähr 240 000 EUR erspart - Kosten für Sachaufwand und Personal - durch die Kataraktoperationen. Jetzt soll mir jemand erklären, warum man das trotzdem nicht macht!

 

Erstens geht es also um einen raschen Ausbau der Tageskliniken und der ambulanten Strukturen bei gleichzeitigem - und das ist ganz wichtig - Bettenabbau. Es geht um rasches Reagieren auf demographische Veränderungen, finanzielle Begünstigung jener Spitäler, die tagesklinische Strukturen aufbauen, einen regionalen Strukturplan - er soll ja kommen, hören wir oft, aber er ist noch immer nicht da - und mehr Unterstützung für jene Ärzte, die sich um den Aufbau dieser Versorgungsstruktur bemühen.

 

Jetzt komme ich zum Ignorieren der Planungsvorgaben, Frau Stadträtin, und da komme ich auch zur Akutgeriatrie. Da gibt es ja auch Planungsvorgaben, die wir seit Jahren kennen und die noch immer nicht eingehalten werden. Auch da sieht man wieder, wie unflexibel und langsam alles geht. Wir wissen, die Akutgeriatrie ist unglaublich wichtig. Ich denke an die Zivilisationskrankheit Schlaganfall, da ist es ganz wichtig und entscheidend, ob man rasch in die Akutgeriatrie kommt. Dann ist nämlich die Gesundung möglich, und zwar völlige Gesundung. Späte Hilfe jedoch heißt Pflegefall: Erstens einmal eine menschliche Tragödie, aber auch hohe finanzielle Kosten. Da fehlt es noch, und ich verstehe nicht, warum man hier nicht viel rascher das, was schon vor Jahren vom ÖBIG festgestellt wurde, endlich realisiert.

 

Palliativmedizin - Frau Kollegin Pilz ist darauf eingegangen -: Es fehlen nach wie vor palliativmedizinische Betten, auch das ist unglaublich entscheidend! Wenn wir davon ausgehen und wissen, dass wir älter werden - die demographische Entwicklung müsste ja seit Jahren jedem bekannt sein -, dann ist nicht zu verstehen, warum

 

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