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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 106

 

jetzt die Rechnung präsentiert bekommen. Das hätte man früher auch schon wissen können und hat auch nichts unternommen.

 

Jetzt sage ich ein aktuelles Beispiel, wie man die Armut in Österreich noch einmal schärft und mit Garantie ein paar hundert, ein paar tausend Leute in die Armut treibt, eine Gesetzesvorlage, die bei der Bundesregierung liegt und demnächst beschlossen wird: die Glücksspiel-Novelle. Die Idee dieser Glücksspiel-Novelle, die jetzt vorliegt, ist nicht das, was die GRÜNEN gerne hätten, nämlich die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels in dieser Stadt, weil es Leute in die Armut treibt – ja, bei der Novomatic und bei Admiral häufen sich dann die Millionen auf der anderen Seite, aber das treibt Leute in die Armut –, sondern was sagt die Novelle, die jetzt vorliegt im Bund? Es gibt fünf Bundesländer, die sich das bis jetzt vom Leibe halten konnten und gesagt haben, damit wollen wir nichts zu tun haben, das bringt nur Familien in ärgste Finanznöte, das zerstört Existenzen und – ohne es zu dramatisieren, aber das ist letzte Woche in der Zeitung gestanden – es treibt Leute in den Selbstmord. So schlimm ist es, aber die Novelle sagt: SPÖ und ÖVP beschließen auf Bundesebene, alle neun Bundesländer haben das in Zukunft. Fertig. Weil es keine Landesgesetzgebung mehr dazu gibt. Da können die Vorarlberger, Tiroler, Salzburger sagen, was sie wollen, nämlich wir wollen es nicht haben, sagen sie da, es wird ihnen einfach hineingedrückt. Mit Garantie bedeutet das mehr Armut, zumindest einmal in den fünf Bundesländern, die das bis jetzt nicht hatten. Das passiert.

 

Jetzt müssen wir uns überlegen, muss man das machen. Mein Gott, die Admiral und die Novomatic machen über eine Milliarde Umsatz im Jahr. Die brauchen das nicht auch noch zusätzlich nachgeworfen bekommen.

 

Was heißt arm? Da gibt es wie beim Reichtum ganz viele Definitionen, aber wenn man sich vor Augen führt: 2 Prozent der Menschen in Österreich sind ohne Krankenversicherung – die leben auch in Wien, mitten unter uns –,10 Prozent der PflegegeldbezieherInnen leben in schimmligen Wohnungen – das ist jetzt so, das sind die Zustände, so ist es im Moment –, 40 Prozent der Haushalte in Wien sind überschuldet, jeden Monat aufs Neue, Tendenz steigend. Es ist zu befürchten, dass nächstes Jahr wahrscheinlich jeder zweite Haushalt jeden Monat mehr Ausgaben als Einnahmen hat. Überlebenskünstler, wie immer sie das gestalten. Überall sind Kinder betroffen, wo wir sicher darin einig sind, dass die am allerwenigsten dafür können.

 

Natürlich braucht es – das war schon richtig vorher – einen funktionierenden Arbeitsmarkt, anständige Löhne. Dazu wird morgen hier auch demonstriert vor dem Haus draußen, nämlich von den Menschen, die in diesen Berufen arbeiten, von denen wir da reden, weil nämlich nicht nur die Betroffenen, die KlientInnen, die KundInnen auf der anderen Seite, sondern auch die Leute, die in den Bereichen arbeiten, unterbezahlt, schlecht bezahlt sind. Es braucht Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit. Wenn in Österreich nur 20 Prozent aus den Armutshaushalten ins Gymnasium finden, so ist das weniger als die Hälfte jener aus den reicheren Haushalten. Das ist nicht überall so auf der Welt, das muss nicht so sein. Die Kinder von ärmeren Eltern sind nämlich nicht automatisch dümmer, als die Kinder von uns da herinnen, die wir zu den Reicheren gehören. Das ist nicht automatisch so. In anderen Ländern ist das nicht so. Das muss man nicht zur Kenntnis nehmen.

 

Was machen wir in Wien zur Sozialhilfe? 40 000 Leute im Jahr 2000, über 80 000 waren es dann in den vergangenen Jahren, jetzt sind 90 000 vorgesehen und nächstes Jahr, wenn die Steigerung eintrifft, die auch gestern bereits hier – nicht von mir, sondern von der Frau Klicka – mit 6 Prozent angegeben wurde für nächstes Jahr, also die Steigerung der Zahl von Personen, die darauf angewiesen sein werden, so sind es fast 100 000 Leute. Irgendwann nächstes Jahr, ich weiß nicht, im September oder im Oktober, wird die hunderttausendste Person auf Sozialhilfe angewiesen sein.

 

Das ist ja eine Zahl, um zu überlegen, was zu tun ist, aber nicht mit dem Satz, den ich da lese, nämlich aus der Diskussion, die wir hier letztes Jahr genau zu diesem Punkt hatten, wo die zuständige Frau Stadträtin gesagt hat: Die Tatsache, dass in dieser Stadt die Menschen so viel Sozialhilfe haben, das macht das Soziale aus in dieser Stadt. Das nur als Zitat. Das ist nicht so. Man kann sich jetzt suhlen in der Zahl, dass in anderen Bundesländern zu wenig Leute, die einen Anspruch hätten, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das ist sehr schade, denn wenn sie ihnen schon zusteht, sollen sie sie gefälligst kriegen. Die werden dann angewiesen sein auf Zuwendungen in der Familie oder wie immer das geregelt wird, über Schulden und, und, und.

 

Ja, das ist besser, dass es hier so ist, dass mindest 80 bis 90 Prozent oder auch noch mehr Prozent derjenigen, denen Sozialhilfe zusteht, auch tatsächlich an die Sozialhilfe kommen. Das ist auch der Pluspunkt dabei. Dass es so viele Leute sind, ist nicht gut. Das sollten weniger werden und nicht jedes Jahr mehr. Und darüber müssen wir uns unterhalten.

 

Ein Sozialmarkt, der im 17. Bezirk aufsperrt, wird überlaufen, überrannt. Vorgestern war das, gestern stand es in der Zeitung. Der wird überrannt am ersten Tag. Tausende Leute kommen, die sich eintragen lassen, dass sie dort einkaufen dürfen. Ein Wahnsinn in Wirklichkeit! Mitten unter uns, neben uns. Manche werden ärmere Leute in der Familie haben und nicht ausschließlich per Beruf mit den Leuten zu tun haben. Wir kennen ja so jemanden, und ich denke, die meisten von Ihnen werden solche Leute kennen.

 

SchuldnerInnenberatung noch einmal. Es gibt eine schwere Veränderung für jene, die zur SchuldnerInnenberatung kommen. Wer beim Glücksspiel sein Geld verloren hat, wird dort abgewiesen, nicht weil dort böse Leute sind bei der SchuldnerInnenberatung, sondern weil sie trotz der Aufstockung, die dringend notwendig war, nicht nachkommen. Wer dort hinkommt und sagt, ich habe mein Geld verzockt beim Spielen, wird nicht behandelt, weil er oder sie nämlich zuerst in Therapie gehen muss, nur gibt es zu wenig Therapieplätze. Aber die

 

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