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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 106

 

Damen und Herren!

 

Kurz noch zur Kollegin Ramskogler. Ich habe jetzt versucht, schnell im Internet zu googeln, ob es so etwas gibt wie das selektive Hören. Ich habe viele Kinderseiten zu diesem Schlagwort gefunden, wo erklärt wird, wie man selektives Hören einsetzen kann beim Lernen. Vielleicht sollten Sie sich diese Seiten einmal anschauen.

 

Ich war jetzt zweimal in der Untersuchungskommission und offensichtlich hören Sie nur bestimmte Dinge und andere Sachen nicht. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das stimmt doch nicht!) Denn sich hier herauszustellen und zu sagen, in der letzten Sitzung, in der ich auch gewesen bin, wurde ganz klar dargelegt, dass es überhaupt keine Probleme gibt, da muss ich sagen, entweder haben Sie weggehört bei dem, was der Herr Dr Grafl gesagt hat (GRin Anica Matzka-Dojder: Sie wissen ganz genau, was er gesagt hat!), oder Sie haben selektiv nur das gehört, was die nachfolgende Zeugin gesagt hat. Und das, glaube ich, zeigt ein sehr deutliches Bild von dem, was Sie aus der Untersuchungskommission offensichtlich nicht lernen, indem Sie nur das hören, was Sie hören wollen und das andere eben nicht. (GRin Anica Matzka-Dojder: Sie haben wirklich keine Ahnung!) Aber das ist ja nichts mehr Neues in all den Sitzungen der Untersuchungskommission.

 

Ich möchte in dieser Geschäftsgruppe auf den Bereich Menschen mit Behinderungen zurückkommen, zu dem die Kollegin Praniess-Kastner ja auch schon einige Anträge eingebracht hat, denen wir auch zustimmen werden, und ich möchte wieder einmal von hier aus die Persönliche Assistenz ansprechen.

 

Es ist gut, dass es jetzt diese Pflegegeldergänzungsleistung gibt, aber es wäre ja zu schön gewesen, wenn das, als es eingeführt wurde, wirklich so wäre, wie es nach diesem Pilotprojekt mit den 21 Personen auf dieser Pressekonferenz präsentiert wurde. Aber jetzt muss man schon sagen, dass sich offensichtlich alle Zweifel beziehungsweise eben das Misstrauen, das es ein bisschen gegeben hat, wie das denn abgewickelt wird, auch bestätigen in manchen Fällen.

 

Denn das, was versprochen wurde, ist, dass die Personen angeben, wie viel Bedarf sie haben, und das Geld dann dafür zur Verfügung gestellt wird. Jetzt stellt sich aber heraus, dass hier schon sehr stark Einfluss genommen wird darauf, dass es nicht zu hoch wird und dass quasi dem Betroffenen erklärt wird, dass sie vielleicht doch nicht so viele Stunden brauchen, obwohl es ganz klar geregelt ist, dass die TeilnehmerInnen ihre Selbsteinschätzung abgeben und das dann finanziert wird.

 

Es ist schade, dass das offensichtlich jetzt so in diesen Bahnen läuft. Ich hoffe, dass die Fälle, die mir bekannt sind, Einzelfälle sind, dass das nicht wirklich jetzt die neue Regelung wird in diesem Bereich, sondern dass wirklich darauf geschaut wird, dass die Pflegegeldergänzungsleistung in dem Maße umgesetzt wird, wie es erforderlich ist.

 

Trotzdem möchte ich einmal mehr darauf hinweisen, dass der Rechtsanspruch, den es ja nach wie vor nicht gibt, sehr wesentlich wäre, und außerdem – zum x-ten Male von hier –, dass es Menschen mit einer anderen Form von Behinderung gibt, die sehr wohl auch die Persönliche Assistenz benötigen würden, aber hier offensichtlich keinerlei Bewegung zu vernehmen ist, dass es eben eine Ausweitung dieses Projekts beziehungsweise dieser BezieherInnengruppen gibt.

 

Jetzt habe ich mir gedacht, vielleicht wartet man ja auf das neue Regierungsprogramm, denn dort sitzen die beiden großen Parteien und die könnten ja verhandeln, denn es wurde ja immer darauf hingewiesen: Wenn, dann braucht es eine bundeseinheitliche Regelung, die Persönliche Assistenz ist nur dann sinnvoll, wenn es bundesweit passiert. Aber leider, das Regierungsprogramm ist in dem Punkt wie in so manchen anderen Bereichen sehr, sehr mager, denn es ist dort drinnen darüber Ähnliches nachzulesen, wie es in Fällen drinnen steht in diesem Regierungsprogramm: Es ist zu überprüfen, ob das und das, so auch die Persönliche Assistenz, umgesetzt werden kann.

 

Das heißt, es wird auf der Bundesebene keine Persönliche Assistenz geben. Umso mehr ist es notwendig, in Wien ernsthaft darüber nachzudenken, wie der BezieherInnenkreis ausgedehnt werden kann. Vielleicht kann man das wieder mit einem Pilotprojekt machen, um zu zeigen, dass es sehr wohl andere Gruppen von Menschen mit Behinderungen gibt, die in den Genuss dieser Persönlichen Assistenz kommen könnten und die das sehr wohl bräuchten.

 

Zum Thema Barrierefreiheit habe ich schon in der Geschäftsgruppe Wohnen ausgeführt, dass wir in Bezug auf öffentliche Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten einen Nachholbedarf haben bezüglich der Barrierefreiheit. Es gibt in Wien zig Gebäude, die eigentlich für viele Menschen nicht begehbar sind, die nicht zugänglich sind. Wir nehmen das offensichtlich zur Kenntnis. Ich habe schon einmal einen Antrag gestellt, dass man analog zum Bund, der sich verpflichtet hatte, einen Etappenplan vorzulegen, wie die öffentlichen Gebäude barrierefrei gestaltet werden können, auch in Wien einen ähnlichen Etappenplan aufstellt, um zu schauen, wo am dringendsten Maßnahmen erforderlich sind. Das sind ganz klar die Amtshäuser, wo es sehr hohen Nachholbedarf gibt, aber auch Schulen und Kindergärten, aber auch die Krankenhäuser. Hier wäre ein Plan zu machen: Was hat Priorität, was kostet wie viel, wer ist für die Finanzierung zuständig und wo brauchen die Bezirke Unterstützung?

 

Dieser Antrag wurde abgelehnt, und ich möchte ihn noch einmal stellen, weil ich glaube, dass Sie hier weitblickend sein sollten, damit wir bis 2015 beziehungsweise 2016 wirklich zu einer Barrierefreiheit kommen können. Ich stelle deswegen folgenden Beschlussantrag:

 

„Ein Etappen- und Finanzierungsplan inklusive Auswirkungen auf die Bezirksbudgets von Abbau baulicher Barrieren bei öffentlichen Gebäuden der Stadt soll erarbeitet und den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

 

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