Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 106
Ich beantrage die Zuweisung des Antrages an den
Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke
sowie an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen,
Wohnbau und Stadterneuerung.“
Einige von den hier Anwesenden sind ja in einem
Verteiler, wo einige Menschen mit Behinderung immer wieder ihre Frustrationen,
möchte ich es fast nennen, mailen, was ihnen denn alles so im Alltag begegnet.
Ein Beispiel davon möchte ich jenen von Ihnen, die nicht in diesem Verteiler
sind, nicht vorenthalten. Es gibt den Pensionistenklub in Währing in der
Gymnasiumstraße, der jetzt renoviert wurde. Ein Rollstuhlfahrer hat darauf
hingewiesen, dass er eigentlich enttäuscht ist, dass dieser Pensionistenklub in
der Gymnasiumstraße 38 bei dieser Sanierung nicht barrierefrei umgestaltet
wurde und er eigentlich mit seinem Rollstuhl nicht hinein kann und dass es auch
kein barrierefreies WC in diesem KWP-Pensionistenwohnhaus gibt.
Jetzt finde ich es ja schon einmal gut, dass die Frau
Geschäftsführerin Graumann geantwortet hat, denn es war eine der ersten
Antworten, die von den offiziellen Stellen auf viele dieser Mails, die es hier
gibt, gekommen ist. Nur, was sie geantwortet hat, zeigt, dass sie sich den
Antrag zwar durchgelesen hat, dass sie sich auch etwas überlegt hat, dass es
aber offensichtlich keine Bereitschaft gibt beziehungsweise der Zugang anders
ist und dass da noch sehr viel grundsätzlicher Nachholbedarf beziehungsweise
vielleicht auch Schulungsbedarf besteht.
Denn sie schreibt da: „Sehr geehrter Meier" –
diese Anfrage, warum das nicht barrierefrei gestaltet wurde, war von einem
Herrn Meier –, „als Geschäftsführerin liegt mir sehr viel daran, die
Leistungsangebote grundsätzlich barrierefrei zu gestalten." Das ist ja
schon einmal schön, das ist gut, das ist auch wichtig. Es ist gut, dass es da
drinnen steht. Dann werden Beispiele angeführt, wo das passiert ist, aber dann
wird auch argumentiert, warum es genau jetzt bei diesem Pensionistenklub,
nämlich in Wien 18, Gymnasiumstraße 38, nicht gelungen ist, das barrierefrei
umzugestalten. Da wurden eben Instandsetzungs- und Adapationsmaßnahmen
durchgeführt – no na ned, wenn renoviert wird, muss man wahrscheinlich auch was
instandsetzen –, aber es wurde dabei nicht in den baulichen Grundbestand
eingegriffen. Deswegen trifft die Wiener Bauordnung zu und deswegen gibt es
keine barrierefreien Umbaumaßnahmen.
Also diese Erklärung finde ich eher hanebüchen, vor
allem, wenn dann auch noch argumentiert wurde, dort hätte man eine Rampe
gemacht, die dann nicht der Önorm
entsprechend hätte gestaltet werden können. Es hätte sicher eine Lösung
gegeben, die Önorm-gerecht
passieren hätte können. Aber nein, als Grund, warum das nicht geht, wird
angeführt, dass man beidseitig einen Handlauf montieren hätte sollen. Das wäre
vielleicht in einem Pensionistenwohnheim nicht ganz so unpraktisch, wenn man
links und rechts Handläufe hat, damit ältere und gebrechliche Menschen sich
dann auch anhalten können. Leider wäre durch dieses Montieren des Handlaufes
die Verwendbarkeit des Windfangs als Garderobe nicht mehr möglich gewesen.
Ja, dann hätte man doch in Gottes Namen die
Garderoben woanders hinbauen können, wenn das der Grund ist, dass es dann keine
Garderobe mehr gibt und dass man deswegen keinen behindertengerechten Zugang
machen hat können. (GRin Erika
Stubenvoll: Haben Sie sich das schon angeschaut, Frau Kollegin?) „Außerdem
ist es leider nicht möglich" – das steht dann so lapidar da –, „dass in
dem Pensionistenklub eine behindertengerechte WC-Anlage errichtet werden
kann."
Na, ich hoffe, dass in diesem Pensionistenklub keine
sehr gebrechlichen Menschen ein- und ausgehen, denn die haben ein Problem, wenn
sie aufs WC müssen, die haben überhaupt ein Problem hineinzukommen, und es soll
halt zur Kenntnis genommen werden, dass das nicht geht, vor allem bei einem
nicht vertretbaren Mittelaufwand. Das zeigt auch, dass es hier offensichtlich
zu wenig politisches Bewusstsein gibt, um im Sinne der Barrierefreiheit für
wirkliche Barrierefreiheit zu sorgen. – Ein Beispiel von vielen.
Aber ich möchte mich nicht nur auf die bauliche
Barrierefreiheit beschränken, denn es gibt ja noch ganz viel andere Bereiche,
die mit dem Thema zu tun haben. Eines davon, von mir schon öfter angesprochen,
sind die Informationen, die über das Internet zugänglich sind für Menschen mit
Behinderungen, aber auch für ältere Personen. Ich habe hier schon öfter
vorgeschlagen, dass man die Seiten von wien.at – damit einmal beginnend, es
gibt noch viele andere Seiten, die im engen Einflussbereich der Stadt Wien sind
– umgestalten sollte. Ich habe einen Antrag gestellt, dass die Bäderseiten in
der Form informativer gestaltet werden, dass man weiß, ob man mit einem
Rollstuhl überhaupt hineinkommen kann, und so weiter und so fort.
Ich glaube, dass die Seite wien.at einen barrierefreien
Zugang hat, der wahrscheinlich nicht mehr sehr zu topen ist, denn sie ist
barrierefrei, es ist eine gute Seite. Die Redaktion ist sehr engagiert, und sie
bemüht sich auch, hier alles Mögliche zu tun, aber was fehlt – und das ist auch
seitens der Redaktion zu hören –, sind Informationen und Formulare in „easy to
read“. Wir haben hier im Gegensatz zu Graz Nachholbedarf. Es gibt auf der Seite
wien.at eigentlich gar keine Information, zumindest ist mir jetzt auf die
Schnelle keine bewusst, in einer einfachen Sprache, was aber gerade für ältere
Menschen und auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten notwendig wäre. Ich
möchte deswegen einen Beschlussantrag stellen.
„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden
beauftragt, für eine rasche Umsetzung von „easy to read“ auf den Seiten von
wien.at der Stadt Wien Sorge zu tragen. Da die Informationen der Stadt Wien im
Internet sehr umfangreich sind, ist zu gewährleisten, dass zur Abklärung,
welche Informationen vorrangig in „easy to read“ zu bearbeiten sind, die
Betroffenen sowie die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderungen
eingebunden werden.
Hier beantrage ich die Zuweisung
an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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