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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 106

 

Zur Frage der Suchtprävention, Herr Kollege Lasar, möchte ich nur kursorisch anführen – aber wir können das gerne auch noch einmal tiefer diskutieren –: Sie wissen, dass es das Institut für Suchtprävention gibt. Ich möchte einen kurzen Überblick geben über das, was derzeit stattfindet und im nächsten Jahr ausgebaut wird: suchtpräventive Fortbildungen im Bereich der Schule, Suchtprävention in der Jugendarbeit, ebenso gibt es Projekte zum Bereich Alkohol und Jugend, medienpädagogische Projekte und auch andere. Die werden 2009 fortgesetzt. Jahresschwerpunkt im Jahr 2009 werden auch Alkohol und Jugend sowie verhaltensbezogene Süchte, vor allem im Zusammenhang mit neuen Medien und dem Glücksspiel sein. Dazu gibt es Fachtagungen und ganz konkrete Projekte und Programme im Institut für Suchtprävention und ganz besonders in Kooperation mit dem „Dialog", die maßgeschneidert von den Schulen angefordert werden können und dann in den Schulen auch stattfinden.

 

Es sei Ihnen unbenommen, aber ich denke doch, dass Sie diese Kritik wider besseren Wissens bringen, denn Sie werden kein anderes Bundesland finden, das in diesem Bereich so viel Prävention macht wie Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Korosec! Sie haben damit eingeleitet, dass es in meinem Ressort viele Baustellen gibt. Sie haben recht, und ich bin ganz stolz darauf, weil wir nämlich im nächsten Frühjahr alle Geriatriezentren bereits in Bau haben werden. Das freut mich ganz besonders, und es ist eine ganz besondere Leistung auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund, im Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser, aber ganz besonders auch in der MA 40 und in anderen Bereichen, dass wir das so schnell auf die Reihe bekommen haben.

 

Nicht zusammen passt Ihre Argumentation mit sonstigen Argumentationen, wenn Sie die ganze Zeit vom Defizit des KAV sprechen. Was ist das Defizit des KAV? Das ist nicht erklärbar. Wir sind in vielen Fragen durchaus einer Meinung, was die Erweiterung der Dialyse betrifft, was Umbauten für Tageskliniken betrifft, was den Ausbau der Akutgeriatrie betrifft, da gibt es kaum Punkte, wo wir unterschiedlicher Ansicht sind, aber das ist kein Defizit, das sind die Kosten, die dazu notwendig sind und die hier entstehen, um diese Leistungen auch erbringen zu können.

 

Ganz konkret – wir haben das auch in der letzten Gesundheitsplattform behandelt – geht es um die Neueinrichtung der Tagesklinik für Kataraktoperationen. Nach dem AKH, wo das mit sehr großem Erfolg stattfindet, haben wir das nun auch in der Rudolfstiftung. Sie haben auch gesehen – Sie kennen den Rechnungshofbericht so gut wie ich –, dass wir im Bereich der Akutgeriatrie im letzten Jahr ein sehr großes und ambitioniertes Ausbauprogramm hatten, das auch weiter vorangeht.

 

Dass wir im Bereich Gesundheit und Soziales niemals – und da muss ich alle enttäuschen, die das vielleicht glauben, von der eigene Fraktion oder von anderen und auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; und ich glaube, es kann ja keiner wirklich glauben –, niemals den Zeitpunkt erreichen werden, wo wir uns miteinander zurücklehnen und sagen können, das ist so wahnsinnig super, jetzt haben wir alles erreicht, es ist nichts mehr zu tun. Das ist doch in diesen Bereichen vollkommen klar.

 

Da komme ich auch zu Ihrem Beispiel, das überhaupt nicht erfreulich ist, aber das in einem Bereich, wie es die Gesundheit ist und wie es die Spitäler sind, kaum anders möglich ist, nämlich das, was Ihrer Freundin oder Kollegin widerfahren ist in dem einen Pavillon in Hietzing. Das ist so, weil nämlich gerade ein anderer Pavillon umgebaut wurde. (GR David Lasar: Das weiß ich!) Sie sagen, Sie wissen es, gesagt haben Sie es aber nicht. Das, was Sie hier gesagt haben, ist, so zu tun, als ob Sieben-Bett-Zimmer etwas ganz Normales wären. So ist es nicht. Die Problematik des Gesundheitswesens ist nur anders als beim Straßenbau. Man kann ein Spital nicht einfach zusperren, ein bisserl sanieren und dann wieder aufsperren. Eine Straße, bei allen Unannehmlichkeiten, die das mit sich bringt, kann man sperren, kann man sanieren, kann man wieder aufsperren. Im Bereich des Gesundheitswesens ist das nicht der Fall. Daher kommt es hier zu Situationen, die für niemanden angenehm sind, aber die alternativlos sind, weil wir nur in den Bereichen, die wir in Betrieb haben, im Betrieb auch umbauen können.

 

Um hier einer Mär, die schon mehrmals gebracht wurde, wieder einmal zu widersprechen: Die Frau VBgmin Brauner hat in Ihrer Funktion als Gesundheitsstadträtin niemals gesagt, dass ein 800 Betten Spital um 350 Millionen EUR gebaut wird, sondern das war ganz klar ein Zweistufenplan, für den damals die Schätzungen – das waren nur Schätzungen, es konnte ja damals auch nichts anderes sein – für die erste Phase mit rund 400 Betten bei 350 Millionen EUR gelegen sind, was auch damals im Jahr 2005 so war. Niemals hat die Frau VBgmin Brauner von 800 Betten mit diesen Kosten gesprochen. Sie sagen immer wieder, dass das gefallen ist. Sie werden nur null Beweise dafür finden, weil der Rest sich in der APA ganz eindeutig wiederfindet.

 

Zur Frage der Ordensspitäler bekenne ich, dass es hier zweifellos eine gute Kooperation gibt, aber man muss schon auch sagen, dass einfach die Leistungsspektren unterschiedliche sind. Es gibt ein einziges Ordensspital – aber jetzt telefonieren Sie gerade –, das ein Schwerpunktkrankenhaus ist, bei allen anderen ist das nicht der Fall, und man darf hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

 

Frau Kollegin Praniess-Kastner, zur Frage der Sozialhilfe und Ihrer Forderung, man muss die ständig steigenden Kosten in den Griff bekommen: Die ständig steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, halte ich für eine ein bisschen zynische Ansage, denn mir wäre es am allerliebsten, wenn wir diese Mittel gar nicht bräuchten, weil es eben keine Menschen gibt, die Sozialhilfe brauchen.

 

Ich kann Ihnen nur sagen – und ich habe mir die Zahlen und vor allem die Menschen, die davon betroffen sind, und die Steigerungen ganz eindeutig angeschaut –, wir merken zum Beispiel jetzt und auch schon in den letzten zwei Jahren, dass sehr stark junge Menschen in

 

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