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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 106

 

der Sozialhilfe sind. Die haben erstens persönlich Namen und Adresse, aber die Frage, warum die in der Sozialhilfe sind, hat auch Namen und Adresse. Das sind nämlich jene, die in der Zeit der schwarz-blauen Regierung nicht die Möglichkeit hatten, in einer Stiftung eine Ausbildung zu machen, weil damals die Stiftungen abgeschafft worden sind, die nur Lehrgänge machen konnten und die niemals den Einstieg in den Arbeitsmarkt gefunden haben. Also das ist ganz konkret so, und wenn Sie das ansprechen, ist das ein ganz besonders wichtiger Punkt.

 

Eine Frage, die nicht als Frage, sondern als Feststellung deponiert wurde, möchte ich gerne aufklären, nämlich den angeblichen Rückgang der Kann-Leistungen in der Sozialhilfe. Der ergibt sich daraus, dass die Drittstaatsangehörigen, bevor sie auf Grund der Änderung den Rechtsanspruch hatten, auch von der Stadt Wien unterstützt wurden, und zwar im Bereich der Kann-Leistungen, während das mittlerweile durch die Umsetzung der EU-Richtlinie auch ein Rechtsanspruch ist. Daher gibt es sozusagen die Senkung bei den Kann-Leistungen, aber nicht auf Grund dessen, dass es hier weniger Leistungen gibt.

 

Zum Thema der Persönlichen Assistenz sei nur kurz gesagt, das sei aber voran gestellt: Wir haben hier einen Pilotversuch mit 19 Personen, die daran teilgenommen haben, gehabt. Wir haben jetzt rund 130 Menschen in der Persönlichen Assistenz, auf einem Niveau und mit einer Sicherheit, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Und um hier auch von der Ausschussreise, auf der wir gemeinsam waren, zu zitieren: In Barcelona wurde uns etwas ganz Tolles, Neues vorgestellt, nämlich dass die jetzt einen Pilotversuch mit 14 Personen in der Persönlichen Assistenz haben, worauf wir dann sagen konnten, bei uns ist das seit 1. April im Regelbetrieb.

 

Daher denke ich doch, dass wir hier einen sehr großen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, wo wir jetzt einmal schauen wollen, wie uns die anderen Bundesländer dies nachmachen, bevor wir an weitere Veränderungen denken.

 

Frau Kollegin Pilz! Die Frage der Fehlerkultur halte ich für eine ganz, ganz wichtige Frage. Ich weiß auch, dass das dem Krankenanstaltenverbund ein wichtiges Thema ist, ganz besonders dem Generaldirektor, und Sie wissen – ich will das jetzt kurz machen, weil wir das auch im Ausschuss diskutiert haben –, dass wir schon seit vielen, vielen Jahren, ganz besonders aber seit dem Jahr 2006, an diesem Thema sehr, stark arbeiten, insbesondere nicht nur dort, wo es um die Dokumentation und die Besprechung von Fehlern geht, sondern wir sind bemüht, auch dann hinzuschauen, wenn gerade, knapp aber doch, kein Fehler passiert ist, um zu schauen, wie man auch Fast-Fehler verhindern kann.

 

Was dazu aber ganz dringend notwendig ist, ist auch die Kultur, mit Fehlern umzugehen, die nicht bedeuten darf, dass, wenn wo ein Fehler passiert, dieser Fehler zum Skandal gemacht wird, und die auch nicht bedeuten darf, dass einzelne Personen der Meinung sind, die Weisheit gepachtet zu haben, immer zu wissen, wo es langgeht, und immer vor allem gleich auf der Suche nach dem Schuldigen sind. Denn zur Fehlerkultur gehört ganz besonders, dass es das Ziel von Qualitätssicherung in diesem Bereich ist, dass nicht derselbe Fehler noch einmal passiert und dass nicht ein Fehler, der fast passiert wäre, das nächste Mal passiert.

 

Es geht dabei nicht darum, Menschen einzuschüchtern, es geht dabei nicht darum, Schuldige zu suchen, es geht dabei nicht darum, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. Daher setze ich alles daran, dass dieses Klima der Fehlerkultur im KAV sehr strikt, sehr engagiert fortgesetzt und weitergeführt wird. Ich denke aber, dass wir uns ganz genau überlegen müssen, wie wir mit diesen Fragen, bei denen es ja um existentielle Fragen auch für Menschen geht, nämlich für Patientinnen und Patienten, umgehen – hier ist sozusagen die Frage der Fehlerkultur auch eine ganz wichtige –, und dass wir ganz genau aufpassen müssen, dass wir Menschen nicht verunsichern, und zwar weder Patientinnen und Patienten noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, dass wir alle miteinander auch lernen müssen, wie mit Fehlern umzugehen ist, um das, was Sie sagen, dass Sie wollen, nämlich eine transparente Fehlerkultur, und ich denke, transparent vor allem auch Ihnen gegenüber, hier auch wirklich leben zu können.

 

Zu einigen Themen, die ja derzeit gerade in einer Untersuchungskommission behandelt werden, möchte ich jetzt nicht viel sagen, denn es gibt dafür eben eine Untersuchungskommission – das ist ein Minderheitsrecht, das es nirgendwo anders in Österreich gibt –, und hier ist jetzt bereits seit Monaten diskutiert worden und wird noch einige Monate weiter diskutiert werden, eines ist aber schon auch hier – das passt ein bisschen zum Thema Fehlerkultur – klar: Dass hier niemand die Weisheit gepachtet hat. Es ist weiters klar – ich bin nicht Teilnehmerin der Untersuchungskommission, aber die Protokolle sind ja im Internet einsehbar –, dass es hier viele unterschiedliche Meinungen gibt. Zu behaupten und es hier so darzustellen, als gäbe es – daher, die Frau Kollegin Ramskogler hat es ja auch gesagt, wird dieser Antrag von der Sozialdemokratischen Fraktion nicht unterstützt – eine State-of-the-Art-Versorgung und alles andere wäre schlecht, das entspricht schlicht und ergreifend nicht der Realität des derzeitigen Standes der Wissenschaft in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Bereich der Palliativmedizin möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Palliativversorgung explizit ein Teil des regionalen Strukturplans für Gesundheit sein wird und sich damit hier auch wiederfinden wird. Es findet sich dieses Thema auch im Regierungsübereinkommen wieder, wo es vor allem auch darum geht, wie die Kosten diesbezüglich zwischen dem Bund und den Ländern zu verteilen sind.

 

Lassen Sie mich abschließend noch auf zwei Wortmeldung eingehen, nämlich auf jene der Frau Kollegin Cammerlander und des Herrn Kollegen Ellensohn.

 

Frau Kollegin Cammerlander, ich muss sagen, dass ich sehr überrascht bin über Ihre Ausdrucksweise, weil ich Sie so nicht gekannt habe bisher. Der Frau VBgmin

 

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