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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 106

 

Brauner zu unterstellen – das Wörtliche Protokoll ist noch nicht da, daher kann ich es leider nicht zitieren –, sie ist offenbar eine, die nur in Kreisen der Reichen und Schönen verkehrt, das halte ich, auch auf die Gefahr hin, dass mir das vielleicht einen Ordnungsruf einbringt, für eine derartige Sauerei und derartig ... (GR Mag Wolfgang Jung: Also bitte! Das ist ein Niveau, das um einiges tiefer ist! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte, liebe Frau Stadträtin, den Begriff „Sauerei" verwenden wir hier in diesem Raum nicht. Dafür muss ich einen Ordnungsruf erteilen. (GR Marco Schreuder: Wenn es einen Ordnungsruf dafür gibt, dann schon!) Wenn du zugehört hast, es war ein Ordnungsruf, er ist gekommen.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely (fortsetzend): Herr Vorsitzender, Entschuldigung! Aber das ist derart bar jeder Realität, dass ich es schon für ausgesprochen überheblich finde. Woher glauben Sie die Kompetenz zu haben zu wissen, wer in dieser Stadt mit Menschen umgeht, die betroffen sind, und sich um Menschen kümmert, die wenig haben, Frau Kollegin?

 

Ich sage Ihnen nach einer früheren Diskussion und einer Diskussion, die wir immer wieder haben, wenn es um die Frage geht, wie wir mit Fremdenfeindlichkeit in dieser Stadt umgehen: Es ist die Sozialdemokratische Fraktion, die dort hingeht, wo die Probleme sind, während Sie sich in der Regel dort aufhalten, wo alle einer Meinung sind, nämlich dass Fremdenfeindlichkeit eine Frechheit ist.

 

Daher sage ich Ihnen, dass Sie diesbezüglich vollkommen falsch liegen, und ich würde Sie wirklich bitten, sich zu überlegen, was Sie damit ausdrücken! Es ist nämlich wirklich bar jeder Realität, wenn man glaubt, dass die Grüne Fraktion die einzige Fraktion ist, die weiß, wie es den Menschen geht, und dass alle anderen, von der Frau Vizebürgermeisterin abwärts, nicht wissen, wovon sie sprechen! Es sieht zumindest jetzt so aus, dass die Sozialdemokratie heute die einzige Fraktion sein wird, die dafür sorgen wird, dass es mehr als 600 Millionen EUR an zusätzlichen Investitionen geben wird, dass es zusätzliche Mittel für den Gesundheits- und Sozialbereich gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Cammerlander! Wenn Sie hier behaupten, dass die Menschen von einer Stelle zur anderen geschickt werden, aber nichts bekommen, dann sage ich Ihnen noch einmal: Die MA 40 wird im nächsten Jahr 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu bekommen, und die Mittel der Sozialhilfe werden um 58 Millionen EUR erhöht werden. Darüber hinaus möchte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass wir eben nicht nur verwalten, sondern dass wir auch die Mittel für die Integration von Menschen, die schon lange in der Sozialhilfe sind, erhöhen werden.

 

Kollege Ellensohn! Ich glaube, dass zwischen uns keine Differenz in der Frage, wer Armut will und wer Armut nicht will, besteht. Die Armut wird von Ihnen aber sozusagen immer ein bisschen als Marketinginstrument dargestellt. – Selbstverständlich wäre es ganz besonders meiner Fraktion sehr recht, wenn es nicht notwendig wäre, Sozialhilfe auszuzahlen. Bleiben wir aber bitte bei der Realität! Was ist denn die Alternative dazu, Sozialhilfe auszuzahlen? Die Alternative dazu ist, die Barriere zum Zugang zur Sozialhilfe so hoch zu machen, dass möglichst wenige kommen und man sich dadurch möglichst viel Geld erspart. Das ist aber nicht die Wiener Methode, sondern das ist die oberösterreichische Methode, wo es bei 1,4 Millionen Einwohnern 4 000 Sozialhilfebezieherinnen und –bezieher gibt!

 

Ich glaube, auch betreffend Heizkostenzuschuss sind wir einer Meinung, dass es das Beste wäre, wenn wir ihn überhaupt nicht bräuchten! Wir in Wien zahlen diesen zusätzlich zum Bundesheizkostenzuschuss aus, während Niederösterreich, wenn ein Bundesheizkostenzuschuss ausbezahlt wird, gar nichts auszahlt, und Grün-Schwarz in Oberösterreich eine Anrechnung vornimmt. – Das sind in der Realität die Alternativen! Und ich glaube, dieser Unterschied ist von großer Bedeutung für die Menschen!

 

Darüber hinaus erwarte ich mir von der Arbeit an der bedarfsorientierten Mindestsicherung noch zusätzliche Verbesserungen. Es wird auch da die Lösung nicht so sein, wie ich sie getroffen hätte, weil insbesondere die Länder Vorarlberg und Niederösterreich nicht bereit waren, die Kompetenzen beim AMS zu bündeln. Ich glaube, dass es ganz besonders wichtig ist, dass wir auf aktive Arbeitsmarktpolitik setzen, weil das eigentlich die einzige Chance ist, um Armut zu verhindern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können beim Budget im Gesundheitsbereich von einem Plus von 12 Prozent für das Jahr 2009 ausgehen. Das sind 182 Millionen EUR zusätzlich im Sozialbereich, und wir haben plus 174 Millionen EUR plus 20 Prozent im Budget. Ich nehme die Doppelmühle, die Sie da immer spielen, zur Kenntnis, sie ist aber sehr durchsichtig! Die Argumentation lautet nämlich: Wenn es zu viel Geld im Sozialbereich gibt, dann ist das schlecht, weil alle arm sind, und wenn es zu wenig Geld im Sozialbereich gibt, dann ist das schlecht, weil die Stadt Wien die soziale Verantwortung nicht wahrnimmt.

 

Tatsache ist, dass wir mit mehr als 640 Millionen EUR in Wien im nächsten Jahr mehr als 5 Prozent des Budgets für zusätzliche Investitionen ausgeben. Das ist nur deshalb möglich, weil wir in den Jahren, in denen das nicht so dringlich war, unser Budget deutlich konsolidiert haben.

 

Ganz besonders möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt bedanken, die zum Teil 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr arbeiten und dieses System in hervorragender Art und Weise für die Wienerinnen und Wiener bearbeiten und aufrechterhalten. Ganz besonders möchte ich mich bei meinem eigenen Team und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die ganz hervorragend sind!

 

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin sehr froh, dass sich die, die über viele Jahre „Weniger Staat und mehr Privat!“ gefordert haben, in dieser Stadt nicht durchgesetzt haben und dass wir eine leistungsfähige

 

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