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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 106

 

verwundert über das, was sie in Wien vorfinden. Mich verwundert dann immer, wenn ich hier herinnen bin und mir denke: Wo leben eigentlich die Vertreter der Opposition? In welcher Stadt leben sie? (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: In Wien!) Ihre Sorgen hätten die Kulturpolitiker und Kulturpolitikerinnen in Berlin, in New York, in London gerne, wenn Sie hier so übers Kulturbudget jammern!

 

Das Kulturbudget ist wie immer ein Rekordbudget. Es steigt um 13 Millionen EUR, um 6 Prozent, in 3 Jahren eine Steigerung von 195 Millionen EUR auf 230 Millionen EUR, eine Steigerung um 18 Prozent.

 

Jetzt versuche ich seit Jahren, dem Herrn Kollegen Wolf zu erklären, was der Unterschied zwischen Rechnungsabschluss und Voranschlag ist. Wenn Sie sich die Zahlen genauer anschauen, würden Sie merken, dass der Rechnungsabschluss immer um 10 bis 15 Prozent höher als der Voranschlag ist, weil es uns immer wieder gelingt, für wichtige Projekte von der Finanzstadträtin zusätzliche Mittel zu bekommen. Das sind keine Überziehungen, keine Nachzahlungen, das ist aktive Kulturpolitik und insbesondere ein Verdienst des Herrn Kulturstadtrats! Daher wird der Rechnungsabschluss 2009 auch wieder um 10 bis 15 Prozent höher sein! Das heißt, es ist real eine Steigerung von 6 Prozent pro Jahr und das ist zweifellos ein großer Erfolg, wenn man Wien mit allen anderen Städten in Europa und in der Welt vergleicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit diesem Kulturbudget garantieren wir eine großartige vielfältige Kulturlandschaft in dieser Stadt, die Traditionelles und Neues bietet, die große und kleine Institutionen fördert, die Einrichtungen im Zentrum der Stadt, aber auch an der Peripherie fördert, die institutionelle Einrichtungen ebenso wie freie Gruppen fördert, die Junges und Neues, wie „Cash for Culture", fördert. Wir fördern und initiieren Hunger auf Kunst und Kultur. Wir machen eine Reihe von Anstrengungen, dass es immer auch Veranstaltungen bei freiem Eintritt gibt, insbesondere im Wien Museum.

 

Wir Sozialdemokraten garantieren aber vor allem eine Offenheit und Freiheit der Kunst. Das ist nicht selbstverständlich, wenn man in Österreich herumschaut. Es wäre in Wien völlig undenkbar, dass die Wiener Landesregierung den ORF massiv angreift, wenn die Berichterstattung einmal ein bisschen kritisch ist, wie das jetzt in Kärnten der Fall war. Es wäre völlig unvorstellbar in Wien, dass ein Künstler sagt, er kann nicht in dieser Stadt auftreten, weil er sich bedroht fühlt, wie das konkret in Kärnten passiert ist. Daher ist es ganz wichtig, nicht nur finanzielle Voraussetzungen, sondern auch ein Klima der Freiheit und der Offenheit in dieser Stadt zu schaffen, dass diese Kunst so gedeihen kann, wie es in Wien passiert! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Das ist keine Einbahnstraße!)

 

Das wäre auch in Wien anders, wenn die Außenstelle der Olympia in Wien etwas zu sagen hätte, wenn man sich anschaut, was die FPÖ oder das BZÖ - in Wirklichkeit derselbe Sumpf - an kulturellen Leistungen in den letzten Tagen geliefert haben. Barbara Rosenkranz glaubt, sie muss ein Buch schreiben gegen den, wie sie sagt, angeblichen „Gender-Wahnsinn". Welche Bücher Frau Rosenkranz schreibt, kann uns eigentlich wurscht sein, nur dass bei der Präsentation des Buches Kritiker dieses Buches von rechten Recken hinausgeprügelt werden, ist einfach unerhört! Das passiert bei Veranstaltungen, für die die FPÖ die Verantwortung hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn der FPÖ-Abgeordnete Lutz Weinzinger bei der Feierstunde für Walter Nowotny sagt, die nationalsozialistische Diktatur sei offensichtlich wirtschaftlich erfolgreicher gewesen als die Systeme vorher, dann ist das in Wirklichkeit dasselbe wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik", für die Jörg Haider einmal zurücktreten hat müssen!

 

Wenn die FPÖ immer gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes stimmt, dann muss man auch wissen, warum, nämlich weil zum Beispiel das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes derzeit eine Klage gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Klement wegen des Verdachts der Verhetzung eingereicht hat. Der Grund ist, dass man auf der Homepage des FPÖ-Aktivisten Klement wirklich Ungeheuerlichkeiten findet. Was dort steht, muss ich jetzt tatsächlich vorlesen. Er vergleicht das im Zusammenhang mit dem Haider-Begräbnis.

 

Ich zitiere jetzt die Homepage von Karlheinz Klement: „Beim Ableben führender Juden würde sich echte Trauer in überschaubaren Grenzen halten." Weiters schreibt er auf der Homepage: „Ein Staatsbegräbnis würde man Juden schon bereiten. Die Juden müssten sich nur dazu entschließen können, möglichst zeitnah und alle auf einen Schlag gleichzeitig von dieser Welt zu scheiden." - Das sind Ungeheuerlichkeiten, was FPÖ-Abgeordnete (StR Johann Herzog: Das ist ja keiner!) in der Öffentlichkeit von sich geben! Daher ist es völlig berechtigt, dass das Dokumentationsarchiv gefördert wird. Jeder Euro, der für das Dokumentationsarchiv eingesetzt wird, ist ein richtig eingesetzter Euro und trägt zur politischen Hygiene in unserem Land bei! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und von GRin Monika Riha.)

 

Die Steigerung des Kulturbudgets um 6 Prozent geht durch alle Sparten. Es gibt einen einzigen Ansatz, wo der Ansatz etwas geringer geworden ist, das ist der Theateransatz, und zwar deshalb, weil die Vereinigten Bühnen Wien nächstes Jahr 2,7 Millionen EUR weniger bekommen werden als im vergangenen Jahr. Das nur zur Aussage, dass Sie immer sagen, die Großen kriegen immer mehr, die Kleinen immer weniger. Genau das Gegenteil ist der Fall! Ich habe schon versucht, das in Zwischenrufen klarzumachen, weil Sie offensichtlich primär keine Ahnung haben!

 

Zum Vorwurf der mangelnden Subventionskontrolle, die gebetsmühlenartig von der ÖVP und auch der FPÖ immer kommt: Das ist natürlich auch eine selektive Wahrnehmung der Kontrollamtsberichte. Ich weiß, Sie lesen gern Kontrollamtsberichte. Wieso zitieren Sie immer nur das, was Ihnen passt?

 

Das Kontrollamt hat zum Beispiel im letzten Bericht festgestellt, dass die MA 7 höchste Transparenz,

 

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