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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 106

 

Steigerung dieses Kulturbudgets gegeben, für kommendes Jahr liegt diese in der Höhe von über 6 Prozent. Insgesamt ist in den vergangenen sieben Jahren das Kulturbudget um über 43 Prozent gestiegen. Ich glaube, das verdient in aller Bescheidenheit eine Erwähnung. Ich kenne nicht viele Kommunen, nicht viele Städte in Europa – in Österreich schon gar nicht –, denen das gelungen ist. Und das – auch darauf wurde hingewiesen – in einer Zeit, in der allenthalben zu Recht von der großen Krise die Rede ist, von der großen Krise, was die Weltfinanzmärkte, was die Finanzierungen allgemein anlangt. Es brechen die privaten Finanzierungen weg. Das ist in der Tat bedauerlich.

 

Es gibt auch einige Bereiche und Länder, wo die öffentliche Kulturfinanzierung gekürzt wird. Ich war erst vor ein paar Tagen in der italienischen Hauptstadt. Dort beginnen mittlerweile Streiks auch von Kulturschaffenden, weil die öffentliche Hand ihre Förderungen reduziert.

 

Was tun wir? Wir tun das genaue Gegenteil. Wir erhöhen die Kulturförderungen. Und warum tun wir das? Wir tun das, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass eine ausreichend öffentlich dotierte Kultur und auch Wissenschaft – ich zähle auch die Wissenschaft zur Kultur im weitesten Sinne – für die Lebensqualität der Stadt besonders wichtig ist. Sie alle kennen die Studien, wo darauf hingewiesen wird, wie wichtig es letztendlich nicht nur für die Menschen in dieser Stadt, sondern auch für die vielen Gäste ist, dass es ein ausreichendes, ein großzügiges, ein interessantes, ein spannendes Kulturangebot und Wissenschaftsangebot gibt, das auch angenommen wird.

 

Wir tun das, weil das auch ein einzigartiger Punkt für die Stadt im internationalen Wettbewerb ist. Die Stadt unterscheidet sich letztendlich durch ihre vielfältige Kultur und Wissenschaft von anderen Städten, und nicht zuletzt auch deshalb, weil – wie zahlreiche Untersuchungen bewiesen haben – jeder in Kultur und Forschung und Wissenschaft investierte Euro mehrfach in diese Stadt zurückkommt. Wir glauben daher, es ist notwendig, dass wir diesen Weg einschlagen und eingeschlagen haben.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glauben, dass Kunst und Kultur zweierlei brauchen: Das eine ist Freiheit, und das andere sind die materiellen Grundlagen. Wir stehen – und dieses Budget ist ein weiterer Beleg dafür – für ein offenes Klima. Wir stehen für Kritikfähigkeit, wir stehen für Offenheit, wir stehen für Neugierde, wir stehen für Innovation und – auch das muss einmal gesagt sein – wir eröffnen den Künstlerinnen und Künstlern, den Kulturschaffenden, den Wissenschaftern und den Forschern die Möglichkeit, auch zu scheitern. Auch das gehört zu einer guten Kulturpolitik, letztendlich den langen Atem anzubieten und selbst zu haben, weil menschliche Entwicklung grundsätzlich auch immer damit verbunden ist, dass man neue Wege einschreiten und begehen kann, dass man dabei auch scheitern kann und dass man aus diesem Fehler lernt und dass man etwas besser macht. Daher bin ich zutiefst überzeugt, dass das auch zur Freiheit der Kunst und der Wissenschaft und der Forschung gehört, dass man den darin Tätigen diese Möglichkeit und diesen langen Atem gibt.

 

Die materiellen Grundlagen brauchen selbstverständlich eine ausreichende Dotierung. Gerade was das Kultur- und das Wissenschaftsbudget anbelangt, können Sie an den vorliegenden Zahlen schlicht und einfach in jedem einzelnen Bereich nachlesen, dass es diese ausreichende Dotierung gibt, verbunden mit einer wunderbaren Ausweitung des kulturellen Angebotes und des wissenschaftlichen Angebotes.

 

Ein Beispiel von vielen – es wurde schon erwähnt, aber ich sage es noch einmal, weil es eine bewusste politische Entscheidung war – ist die Neugestaltung, Erweiterung und Ausweitung der Filmförderung. Das ist nicht nur eine Erhöhung der Mittel – das wäre für sich genommen schon bemerkenswert –, sondern es ist ein ganzes Paket, das wir geschnürt haben, um einen ganz wichtigen Bereich, den audiovisuellen Bereich der Stadt zu unterstützen, zu fördern und den Erfolg, den er in den letzten Jahren hatte, noch auszuweiten.

 

Mit der Erweiterung der Filmförderung geht auch die neue Einführung eines Fernsehfilmfonds und die Unterstützung der Kinos einher. Ich sage das deshalb, weil ein Großteil der Fraktionen in diesem Haus diese Unterstützung der Kinos nicht wollte. Wir sind der Meinung, dass ein Gesamtfilmpaket und eine Gesamtsicht der Dinge des Films eine politische Entscheidung beinhaltet, eine Entscheidung für die Vielfalt der Kinos und dafür, dass wir Kinos in einer Situation, wo sie am privaten Markt vielleicht nicht so bestehen könnten, öffentlich unterstützen und in einigen Fällen in Wahrheit sogar kommunalisieren. – All das, meine Damen und Herren, ist ein typisches und ein gutes Beispiel für diese Form der Kulturpolitik.

 

Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich selbstverständlich und in großer Überzeugung bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts zu bedanken, bei den verschiedenen Magistratsabteilungen: Sie alle haben hervorragend gearbeitet, auch in der Erstellung des Budgets. Ich glaube, es ist ein sehr, sehr gutes Budget. Ich möchte mich bei der Frau Finanzstadträtin bedanken für die wirklich hervorragende Zusammenarbeit und das große Verständnis und auch das Bekenntnis von ihrer Seite und der Seite der Finanzverwaltung, dass Kultur und Wissenschaft für diese Stadt ganz besonders wichtig ist, was natürlich in gleicher Weise auch für den Herrn Bürgermeister gilt.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die vorliegenden Zahlen, wenn Sie sie noch einmal sehr genau studieren wollten, sie mit Sicherheit dazu veranlassen werden, einer weiteren Steigerung des Kulturbudgets der Stadt für das Jahr 2009 zuzustimmen. In dieser sicheren Gewissheit bitte ich um diese Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2009 und zum Gebührenprüfungsantrag, Postnummern 1 und 2,

 

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