Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 106
betrifft die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 30, eingebracht von der ÖVP,
betrifft Förderung von Frauen in Führungspositionen. Die Zuweisung wird
verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich
stelle damit die Einstimmigkeit fest.
Der Antrag Nummer 31, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von häuslicher
Gewalt in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt,
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN
unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 32, eingebracht von der ÖVP,
betrifft Verein Frauen beraten Frauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er
wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 33, eingebracht von SPÖ und
GRÜNEN, betrifft die Zwangsheirat. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er
wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 34, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft die Aufstockung des Budgets für integrationspolitische
Maßnahmen und Projekte im Budgetvoranschlag für 2009 um mindestens das
Doppelte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt,
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller
unterstützt und hat nicht die Mehrheit.
Der Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Erarbeitung eines Integrationskonzepts. Die Zuweisung an die
Geschäftsgruppe Integration wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt
und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 36, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Nahversorgung und Geschäftsstraßenbelebung. Es wird die
Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft verlangt. Wer diesem
Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom
Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 37, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Dienstleistungsangebot auf den Wiener Märkten. Die Zuweisung
an die Geschäftsgruppe Integration wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt,
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig
angenommen.
Der Antrag Nummer 38, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft drohende Schließung von Wiener Postämtern. Hier wird auch die
sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. – Er wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht
die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 39, eingebracht von der FPÖ,
betrifft die Förderung für die Begrünung von Dächern und Innenhöfen. Die
sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich
um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und
hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 40, eingebracht von der FPÖ,
betrifft Solarleuchten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem
Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP,
FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 41, eingebracht von der FPÖ,
betrifft die Vermittlung von Umwelt und Naturschutz im Rahmen des
Integrationsprogramms. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem
Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von der
FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 42, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Weihnachtsbeleuchtung. Hier wird die Zuweisung an den
zuständigen Ausschuss verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um
ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen.
Der Antrag Nummer 43, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft persistente Stoffe im Wiener Abwasser. Die sofortige
Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat
damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 44, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Renaturierung Liesingbach. Die sofortige Abstimmung wird
verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die
ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 45, eingebracht von der ÖVP,
betrifft Erhöhung der Grünhofförderaktion. Die sofortige Abstimmung wird
verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die
ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 46, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Wiener Tierschutzbericht und ist ein Zuweisungsantrag an die
Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal
sowie Umwelt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und ist einstimmig
angenommen.
Der Antrag Nummer 47,
eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Kirrung zur Trophäenjagd. Die sofortige
Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt,
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