Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 106
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 48, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft die Weiterentwicklung des Gender Budgeting der Stadt Wien. Die
sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich
um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat
nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 49, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Zweckbindung der Überschüsse aus den Ent- und Versorgungsbetrieben
des Ressorts für Umweltschutzmaßnahmen im eigenen Bereich. Die sofortige
Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die
ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 50, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft die Position des Wiener Gemeinderates zum Einsatz gentechnisch
veränderter Organismen in der Landwirtschaft. Hier wird auch die sofortige Abstimmung
verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Er wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die
ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 51, eingebracht von den der
FPÖ, betrifft günstige Jungwiener-Wohnung. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe
Wohnen wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen
mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat
damit die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 52, eingebracht von der SPÖ,
betrifft die Ermöglichung des Bezugs von Wohnbeihilfen der Gemeinde Wien für
bisher davon ausgeschlossenen Personenkreisen. Die Zuweisung wird verlangt. Wer
diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist
somit einstimmig angenommen.
Der Antrag Nummer 53, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Förderung des Einbaus von Alarmanlagen in Wohnungen,
Einfamilienhäuser und Kleingartenhäuser. Die sofortige Abstimmung wird
verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Er wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende
Mehrheit.
Der Antrag Nummer 54, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Aufstockung der Förderungen für einbruchshemmende Eingangstüren
und die Ausweitung auf einbruchshemmende Fenster. Die sofortige Abstimmung wird
verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Er wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die
ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 55, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Maßnahmen zur Sicherstellung kostengünstigen Wohnraums. Hier
wird die Zuweisung an die zuständigen Geschäftsgruppen für Stadtentwicklung und
Verkehr sowie Wohnen verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Der Antrag Nummer 56, eingebracht von der ÖVP,
betrifft die Sanierung des Studentenheims Haus Döbling. Die sofortige
Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat
nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 58, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Ausweitung Mieterschutz. Die sofortige Abstimmung wird
verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Er wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende
Mehrheit.
Der Antrag Nummer 59, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen und Befristungen. Die
sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich
um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller unterstützt und hat
damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 60, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Maklerprovisionen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer
diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird
von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 61, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft Spirale Indexanpassung von Wohnungsmieten und Inflation. Die
sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich
um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat
damit die ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 65, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft die Umsetzung einer gleichwertigen, flächendeckenden
abgestuften Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich. Die Zuweisung an die
Geschäftsgruppe Gesundheit wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte
ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen
worden.
Der Antrag Nummer 66, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft die Umsetzung eines stationären Hospizes in Wien. Die
Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit wird verlangt. Wer diesem Antrag
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Einstimmigkeit kann
ich hier feststellen.
Der Antrag Nummer 67, eingebracht von den
GRÜNEN, betrifft den Verein Hemayat. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppen
Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Gesundheit
wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.
– Er wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende
Mehrheit.
Der Antrag Nummer 68, eingebracht von SPÖ, ÖVP,
betrifft die Verlängerung der U6 zum Krankhaus Nord. Es ist ein
Zuweisungsantrag. Wer diesem zustimmt, dem bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Der Antrag Nummer 69,
eingebracht von der ÖVP, betrifft zeitgerechte Information und Besprechung der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
