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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 106

 

den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 48, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Weiterentwicklung des Gender Budgeting der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 49, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Zweckbindung der Überschüsse aus den Ent- und Versorgungsbetrieben des Ressorts für Umweltschutzmaßnahmen im eigenen Bereich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 50, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Position des Wiener Gemeinderates zum Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 51, eingebracht von den der FPÖ, betrifft günstige Jungwiener-Wohnung. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 52, eingebracht von der SPÖ, betrifft die Ermöglichung des Bezugs von Wohnbeihilfen der Gemeinde Wien für bisher davon ausgeschlossenen Personenkreisen. Die Zuweisung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nummer 53, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Förderung des Einbaus von Alarmanlagen in Wohnungen, Einfamilienhäuser und Kleingartenhäuser. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 54, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Aufstockung der Förderungen für einbruchshemmende Eingangstüren und die Ausweitung auf einbruchshemmende Fenster. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 55, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Maßnahmen zur Sicherstellung kostengünstigen Wohnraums. Hier wird die Zuweisung an die zuständigen Geschäftsgruppen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nummer 56, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Sanierung des Studentenheims Haus Döbling. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 58, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Ausweitung Mieterschutz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 59, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen und Befristungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 60, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Maklerprovisionen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 61, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Spirale Indexanpassung von Wohnungsmieten und Inflation. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 65, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Umsetzung einer gleichwertigen, flächendeckenden abgestuften Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 66, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Umsetzung eines stationären Hospizes in Wien. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Einstimmigkeit kann ich hier feststellen.

 

Der Antrag Nummer 67, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft den Verein Hemayat. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Gesundheit wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 68, eingebracht von SPÖ, ÖVP, betrifft die Verlängerung der U6 zum Krankhaus Nord. Es ist ein Zuweisungsantrag. Wer diesem zustimmt, dem bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der Antrag Nummer 69, eingebracht von der ÖVP, betrifft zeitgerechte Information und Besprechung der

 

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